[Politik und Gesellschaft] PKW-Maut kommt ab 2016

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" erkklärte, soll die PKW-Maut in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eingeführt werden. Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden.

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", so Dobrindt. Aktuell versuche er, sich mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs zu einigen, da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten.

Ab dem 1. Juli 2018 soll außerdem die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.


Quelle: Spiegel Online

Bildquelle: Autobahn A1, Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0

 

[NecroniX]

@accC:
Du bist echt der Hammer...
In dem einen Thread redest du von einer massiven Gefährdung von Leben, da Notärzte und co. ,die im Schichtdienst arbeiten, nachts nicht schlafen können, wenn man für 4 Wochen eine Sonderverordnung verfügt. Im Anderen bist du für eine stärkere Benutzung von Landstraßen wie auch Straßen innerorts, dies ist nun mal die Folge wenn man Mautgebühren für Autobahnen nimmt, sprich die Schichtarbeiter die nachts leben retten sollen, können tagsüber noch schlechter schlafen.
Was für eine nette Doppelmoral...

 

[TBow]

@NecroniX

Ist doch überhaupt kein Problem. Wer von Lärm betroffen ist, der macht einfach das...

Es gilt immer noch der Tipp, dass Ohropax günstiger ist als ein gerichtliches Verfahren!

Problem gelöst.

 

[accC]

Nein, der Schwer-/Groß-/Berufsverkehr wird dadurch wohl kaum auf Städte ausweichen oder meinst du dann gurken die LKWs mit drei Anhängern plötzlich durch die Fußgängerzone? Die werden weiterhin Autobahnen nutzen. Außerdem macht ein normaler Verkehr eben nicht den Lärm, den feiernde Fußballfans erzeugen, insbesondere wenn Lärmschutz aufgehoben wird. Ich weiß ja nicht, was für ein Auto du benutzt, aber bei meinem kann ich die Zündung betätigen und fahren, ohne dass es automatisch dauer-hupt.

 

[Ruby]

@widarr: Was hast du gegen das Mautsystem? Ich finde es eigentlich fairer. Wer nicht auf Autobahnen fährt, der sollte dafür auch nicht/ weniger bezahlen müssen. Wer darauf fährt, der sollte auch für deren Erhalt zahlen. Das führt auch dazu, dass man sich eben überlegt, ob man wirklich Autobahn fahren möchte oder ggf. mal unnötige Fahrten und z.T. unnötige Geschwindigkeiten auslässt usw. usf. und damit leistet man dann gleich noch einen kleinen Beitrag für unsere Umwelt.

Tja, und dafür donnern die schweren LKW über die Landstraßen und durch die Ortschaften (Dörfer, Städte) und das soll besser sein?

 

[NecroniX]

@accC:

Nein, der Schwer-/Groß-/Berufsverkehr wird dadurch wohl kaum auf Städte ausweichen oder meinst du dann gurken die LKWs mit drei Anhängern plötzlich durch die Fußgängerzone?

Die LKW Maut hat aber was ganz anderes gezeigt...

Außerdem macht ein normaler Verkehr eben nicht den Lärm

Er ist konstanter, dauert nicht nur maximal 4 Wochen und stört betrifft generell alle...

@Tbow

Problem gelöst.

Ich hab ja nie behauptet, dass dies keine Lösung wäre :P

 

[TBow]

Tja, und dafür donnern die schweren LKW über die Landstraßen und durch die Ortschaften (Dörfer, Städte) und das soll besser sein?

Die jetzigen Mautpläne haben nichts mit dem Schwerverkehr zu tun, da diese gesondert zur Kassa gebeten werden. Stichwort LKW Maut.
Hier kann der Gesetzgeber auf den Schwerverkehr einwirken, ohne alle über einen Kamm scheren zu müssen. Wenn ich mich richtig entsinne, dann gibt es in Deutschland Pläne die LKW Maut auch auf 4 spurige Bundesstrassen auszuweiten.

EDIT:

Der Bund weitet die LKW-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Betroffen davon sind etwa 180.000 Lkw. Außerdem soll die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin an...

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die LKW-Maut sogar auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt.

http://www.n-tv.de/politik/LKW-Maut-wird-deutlich-ausgeweitet-article12529926.html

 

[1Bratwurstbitte]

Schau dir mal an, wo es zur Zeit überall Maut gibt und dann erklär mir mal, wieso in Deutschland der Steuerzahler die Straßen finanzieren soll...

Ich gehe mal davon aus, dass du Össi-Land und Konsorten meinst.

Ganz einfach, hier hat man die Straße schon vollkommen privatisiert.

Ich vermute aber viel mehr, in Schland wird die Motivation nicht nur im abzocken der Leute liegen, sondern viel mehr auch im Wahn das Volk mit On-Board-Units zu überwachen.
Die Versicherungen schwadronieren doch schon seit bestimmt 2 Jahren über Modellversuche mit OBU's um die Prämien für vernünftige Fahrer zu minimieren...
Einmal das Argument 1-2 Kinderverwöhner damit gepackt zu haben und schon schreit der deutsche Pöbel am Stammtisch dann nach Onboard-Units und alle akzeptieren die neue "Steuer".
Ein weiteres Beispiel dafür, wie lächerlich teilweise das deutsche Genörgele auf höchstem Niveau ist. Wir laufen Belgien noch den Rang als fleißigste Steuerzahler ab, da brauchen wir uns keine Sorgen machen .

Wenn man sich so den Scheiss der Entscheider hier im Land anguckt, könnte man meinen, dass Oma's Meinung allen eine Kugel in den Kopf zu jagen und die Führung neu auf zu stellen, gar nicht mal so unrational ist .
Formen wir das in eine politisch korrekte Meinung um, sollten alle mit 40-50 in Rente gehen dürfen, um Platz für vernünftige Entscheider zu machen.

 

[TBow]

Bald ist es soweit, hält Dobrindt sein Versprechen, dann wird spätestens nächste Woche der Mautplan vorgestellt.
Eine große Überraschung wirds auf jeden Fall werden, da die Pläne, mit zum Teil sehr ungewöhnlichen Mitteln, geheim gehalten werden.

Hier gibts einen Artikel mit dem vielsagenden Namen "Eine bayerische Schnapsidee"
http://www.zeit.de/2014/28/pkw-maut-dobrindt

 

[TBow]

Tja, da hat er wohl sein Versprechen gebrochen. Es gibt keine Mautpläne mehr vor der Sommerpause.
Laut Insidern kämpfen sie mit den schon voraus gesagten massiven rechtlichen Problemen.
Tja, die Populismuskeule vor der Wahl schwingen ist leicht, das ganze nach der Wahl jedoch in ein Gesetz giessen, ist ab und an verdammt schwer.

 

[Ruby]

Tja, dann sollten sie mal beten, dass heute die Deutschen gewinnen, damit sie das noch während der WM durchpeitschen können.

Aber es kommen noch mehr "tolle" Gesetze auf uns zu, u.a. nicht nur wegen der PKW Maut, sondern auch wegen Fracking, Verschärfung der Sanktionen bei Arbeitslosengeld II Bezieher usw.

 

[accC]

Tja, da hat er wohl sein Versprechen gebrochen. Es gibt keine Mautpläne mehr vor der Sommerpause.
Laut Insidern kämpfen sie mit den schon voraus gesagten massiven rechtlichen Problemen.
Tja, die Populismuskeule vor der Wahl schwingen ist leicht, das ganze nach der Wahl jedoch in ein Gesetz giessen, ist ab und an verdammt schwer.

Niemand erlässt vor der Wahl ein Gesetz, das die wahren Interessen des Autors offenlegt. "PKW Maut natürlich für jeden, außer meine Wähler" kann man vor der Wahl eben schön sagen und nach der Wahl heißt es dann "Funktioniert doch nicht, wir müssen leider doch jeden zur Kasse bitten". Andersherum findet man doch selbst unter den Grenzdebilen keine Wähler mehr.

 

[KaPiTN]

Tja, dann sollten sie mal beten, dass heute die Deutschen gewinnen, damit sie das noch während der WM durchpeitschen können.

Dann aber heute. Die nächste planmäßige Möglichkeit wäre 8. September.

 

[Nerephes]

Mal 'ne Frage:

Es wird ja so stark diskutiert weil eine PKW-Maut ausschließlich für Ausländische PKWs, diese diskriminieren würde.

Aber Maut für alle + KFZ-Steuer für deutsche wäre ja diskriminierend für Deutsche.

Nurnoch Maut wäre diskriminierend für alljene die Autobahn fahren müssen während reine Stadtfahrer begünstigt würden.

Und ein verwerfen des Mautthemas und ein Beibehalten der bisherigen Regelung diskriminiert uns Deutsche gegenüber den Ausländern.

....

Ich muss ja sagen ich fühl mich jetzt auf alle Fälle irgendwie gemobbt

 

[KaPiTN]

Mal 'ne Frage:

Die da lautet?

 

[Nerephes]

@KaPiTN:

Aso ja, guter Einwand

Wie wollen die das gestalten OHNE das sich irgendjemand gemobbt fühlt?^^

 

[Pleitgengeier]

Warum soll es überhaupt illegal sein, wenn alle die Autobahnmaut zahlen müssen und rein zufällig gleichzeitig die laufenden Kosten (zB KFZ-Steuer) um eben jenen Betrag gesenkt werden?
Das wäre zwar dann ein Vorteil für nicht-Autobahnfahrer, aber niemand würde diskriminiert...

 

[Nerephes]

@Pleitgengeier:

Ach du meinst KFZ Steuer um 30% reduzieren und diese 30% dann als Maut verlangen?

Das wäre sogar sinnvoll und logisch^^

 

[TBow]

Warum soll es überhaupt illegal sein, wenn alle die Autobahnmaut zahlen müssen und rein zufällig gleichzeitig die laufenden Kosten (zB KFZ-Steuer) um eben jenen Betrag gesenkt werden?

Das wäre legal, solange kein Bezug zur Maut besteht. Das diskriminierungsfrei und in Einklang mit dem Wahlversprechen zu bringen, es würde kein deutscher Autofahrer belastet, ist jedoch äusserst problematisch.
Nehmen wir mal folgendes an.
"Mautpickerl" kostet 100€ -> Kfz bezogene Steuer fällt für alle Kfz Halter in Deutschland um 100€ -> verdammt miese Idee, weil dem Staat viel Geld durch die Lappen gehen wird.
Anderes Szenario.
"Mautpickerl" kostet 100€ -> Kfz bezogene Steuer fällt für alle Kfz Halter in Deutschland um weniger als 100€ -> geht nicht, da Autobahnnutzer belastet werden würden und man somit das Wahlversprechen gebrochen hätte.

 

[KaPiTN]

Nehmen wir mal folgendes an.
"Mautpickerl" kostet 100€ -> Kfz bezogene Steuer fällt für alle Kfz Halter in Deutschland um 100€ -> verdammt miese Idee, weil dem Staat viel Geld durch die Lappen gehen wird.

Wieso geht da Geld verloren? Für Deutsche ist es ein Nullsummenspiel und dann kommt da noch das Geld von den Ausländern. Aber nur wenn alle auch mindestens 100,-€ Steuern zahlen würden. Da aber liegt das Problem. Dies tun nicht alle so würden einige nicht genug entlastet.

 

[Nerephes]

Wieso geht da Geld verloren? Für Deutsche ist es ein Nullsummenspiel und dann kommt da noch das Geld von den Ausländern. Aber nur wenn alle auch mindestens 100,-€ Steuern zahlen würden. Da aber liegt das Problem. Dies tun nicht alle so würden einige nicht genug entlastet.

Es ist kein Nullspiel.

Jede Familie mit 2 Autos wird sicher nurnoch für eines eine Vigniette kaufen da es ja reicht mit einem Auto auf die Autobahn zu können.
Reine Stadtfahrer kaufen sich sicher auch nicht gleich eine Jahres-Vigniette.

Von daher bekommt der Staat von daher schonmal weniger Kohle. Das muss dann halt durch Ausländische KFZ ausgeglichen werden.