[Politik und Gesellschaft] Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Sonderabgabe für alle Autofahrer. Laut Aussage von Albig fehlen jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro um das Straßennetz in Deutschland instandzuhalten. Sein Vorschlag ist ein Sonderfond mit dem Namen "Reparatur Deutschland". Jeder Autofahrer soll jährlich, neben der KFZ Steuer, 100 Euro in diesen Fond einzahlen.

Quelle: Süddeutsche.de

 

[TheOnly1]

Ach...da braucht man sich gar nix vormachen. Steuer- und Versicherungspflicht für Fahrräder wird es früher oder später geben.
Da schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe:
Zum einen kann man wieder mehr Geld abzocken und zum anderen kann man Fahrrädern dann auch schön ne Kennzeichenpflicht andrehen.

Und zum Thema Rad/öffentliche Verkehrsmittel:
Mit dem Auto brauche ich zur Arbeit: Unter 10 Minuten.
Mit dem Rad: Ca. Eine Stunde
Mit dem Bus: -Achtung- knapp zwei Stunden!

Das sind zwei bzw. vier Stunden JEDEN Tag, die mir auch niemand von den Baumfreunden jemals zurück bringt.

 

[TBow]

@Anarchox
Egal wie mans dann nennt, aber der deutsche Autofahrer wird löhnen.

 

[TRON2]

@TBow:

Ich glaube nicht. Denn wenn für die SPD gilt, was sie im Wahlprogramm gesagt haben, dann ist der unbedachte Vorschlag groben Unfug.

 

[Bruder Mad]

Seit wann gilt, was irgendwann mal in irgendeinem Wahlprogramm gesagt wurde?

 

[Pleitgengeier]

Denn wenn für die SPD gilt, was sie im Wahlprogramm gesagt haben

Seit wann fühlen sich Politiker in irgend einer Form an ihr Wahlprogramm gebunden?

 

[NoName1954]

Ist das jetzt einfach grenzenlos dreist oder grenzenlos dumm?

Sowohl als auch.

Obwohl, wenn man hier durch die kratertiefen Schlaglöcher maroder Gemeindestrassen hoppelt, möchte man aus Angst ums heilige Blechle freiwillig spenden.

 

[Ruby]

Och, nicht nur in Käffern sind die Straßen mies. Auch in Großstädten. Gibt hier genug Straßen in Berlin, wo man echt nur noch 30 fahren kann, wenn man sich die Karosse nicht kaputt machen will bei den vielen Schlaglöchern.

 

[NoName1954]

Habe Städte nicht ausgeschlossen.

Kenne einige Fälle, in denen vormals intakt gehaltene Bundes- und Landesstrassen in Gemeindestrassen umgewidmet wurden und nun hinüber sind, da kein Geld im Gemeindesäckel ist.
Es gibt keine Ausschusssitzung, in der wir das Thema nicht bebrüten.

 

[Matte]

Kenne einige Fälle, in denen vormals intakt gehaltene Bundes- und Landesstrassen in Gemeindestrassen umgewidmet wurden und nun hinüber sind

Wird gern gemacht. Der Bund ist dann fein raus, da die Gemeinden für die Instandsetzung verantwortlich sind.

 

[Cybercat]

Das wollte nur mal ein Wichtigtuer seinen Namen in der Presse lesen.
Ist doch nichts neues.

 

[Nero]

Och, nicht nur in Käffern sind die Straßen mies. Auch in Großstädten. Gibt hier genug Straßen in Berlin, wo man echt nur noch 30 fahren kann, wenn man sich die Karosse nicht kaputt machen will bei den vielen Schlaglöchern.

Die Sorgen hätte ich gerne.

Als Radler riskiert man auf solchen Straßen seinen Hals.

Wenn man sie nicht kennt, erstmal mit Schrittgeschwindigkeit inspizieren.

 

[TBow]

SPD-Fraktion will keine Sonderabgabe für Autofahrer

Für die Instandhaltung der Straßen fordert SPD-Mann Albig eine Sonderabgabe von allen Autofahrern. Doch sogar seine eigene Fraktion schließt sich der Kritik der Union an.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/strassen-reparaturfonds-autofahrer-pkw-maut

Zuviel Gegenwind. Jetzt eben Plan B.

 

[gelöschter Benutzer]

Das wirkliche Übel ist das Gedächtnis vom Urnenpöbel der in 4 Jahren eh alles vergessen hat.

 

[1Bratwurstbitte]

Ich hoffe mal nicht, dass es zu so einer neuen Steuer kommt, aber prinzipiell muss ja irgendwo die Kohle herkommen, die man sinnlos verpulvert.
Wenn es um die Kohle geht, sind die größten Schweine immer als erstes am Trog...

Auch wenn das nicht unbedingt zu der Abgabe gehört, hier, die habe ich letzte Woche gesehen.

Das Video ist momentan noch in vernünftiger Qualität in der Mediathek verfügbar ---> ZDF-MEDIATHEK

Es hat mir einen eiskalten Schauer über den Rücken gejagt, als ich das Interview und die Auszüge der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage des Bürgermeisters gesehen habe.
So sieht man, dass auf höchster Ebene in den Ministerien Vetternwirtschaft und Kohle regiert.

Sollten die Straßen irgendwann mal privatisiert werden, wird sich das Gleiche mit der Straßennutzung ereignen wie die Preise der Cola an den Raststätten.
Dann zahlen wir demnächst pro gefahrenem Kilometer, die On-Board-Units müssen wir selbst bezahlen und es werden Dienstleister, die Kilometer verkaufen wie Pilze aus dem Boden schießen!
Der Staat wird dann die Straßenabschnitte verpachten, das wird ein Fest werden!
Und an der KFZ-Steuer wird sich GAR NICHTS ändern, die besteht nebenher, als wäre nichts gewesen.

Wir sind auf dem Weg in eine bargeldlose Gesellschaft, das wird ein Spaß.
So kann man dem Michl noch effizienter die Kohle vom Konto saugen.
Dann wird die Schufa nur noch 3 Stufen kennen ( kein Dispo - kleiner Dispo - fetter Dispo ).

 

[Ruby]

Als Radler riskiert man auf solchen Straßen seinen Hals.

Als Fußgänger auch, oder glaubst du, ein paar "Straßenschäden"/"Gehwegschäden" Schilder machen es dann?

 

[Trolling Stone]

Vielleicht könnte man ja einfach mal die eingenommenen Gelder der KFZ Steuer dafür verwenden, die Straßen, Autobahnen... zu reparieren bzw. auszubauen?! Wie wäre es denn damit?

Planwirtschaft. Alle Steuereinnahmen in einen Pool und dann planen/wirtschaften/verprassen/Diäten erhöhen usw. Ist viel besser.

So läuft es ja auch im Moment, deshalb bekommt die CDU auch nach wie vor ihre Stimmen.

 

[Sibi]

Och, nicht nur in Käffern sind die Straßen mies. Auch in Großstädten. Gibt hier genug Straßen in Berlin, wo man echt nur noch 30 fahren kann, wenn man sich die Karosse nicht kaputt machen will bei den vielen Schlaglöchern.

Ach, wenns nur das Auto leid ertragen muss ists ja vielleicht noch ertragbar. Bei mir in der Gegend auf ner Landstraße mussten erst drei Menschen sterben, bevor die Straße letzendlich komplett saniert wird.

An ner Abbiegung von der Landstraße ins Dorf mussten auch erst Menschen sterben bevor sie endlich ne Ampel hingebaut haben.

Traurig wenn Geld mehr wert ist wie ein Menschenleben.

 

[TheOnly1]

Als Fußgänger auch, oder glaubst du, ein paar "Straßenschäden"/"Gehwegschäden" Schilder machen es dann?

Das ist eh wieder so ein Ding wo mit zweierlei Maß gemessen wird.
Jeder Privatmann oder jede Firma wird belangt, wenn die ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen, aber bei Städten, Ländern und Bund reichen dann ein paar Schilder um das zu umgehen.
Da muss sich der Bürger dann bitte an die Straßenbedingungen anpassen.

Salz streuen soll/darf man ja auch nicht mehr, wegen schädlich und so, aber den Kommunen ist es natürlich nicht zuzumuten darauf zu verzichten. Die kippen Tonne um Tonne weiter auf die Straßen.

Umweltplaketten gelten auch nur für Privatpersonen, Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke usw. sind natürlich ausgenommen.
Ist denen ja nicht zuzumuten...

 

[musv]

Tja, wie wäre es mal, Abgaben von Fahrradfahrern zu fordern? Höhere Bußgelder z.B. oder generell Abgaben? Schließlich werden jedes Jahr Millionen an Geldern für den Ausbau von Fahrradwegen verschleudert, die dann - wenn es hoch kommt - gerade mal von 5-10 % der Fahrradfahrer genutzt werden? Der Rest fährt doch sowieso wild über die Straßen oder die Bürgersteige. Trotz Fahrradwege.

Die Leier schon wieder. Das Tolle an unpopulären Vorschlägen ist, dass es dann Leute wie Destiny666 gibt, die das eigentliche Übel ausblenden und gegen die eigene Gesellschaftsschicht pöbeln. Also nach dem Beispiel der Judäischen Volksfront und der Volksfront von Judäa...

Das eigentliche Problem wurde ja schon weiter oben angesprochen. Die KFZ-Steuer wird seit Jahrzehnten zweckentfremdet. Klar, dass das sich irgendwann mal rächt. Und dann kommt halt so ein dreister Politiker, der das "irgendwie" vergessen hat. Maut für Ausländer ist ja ok. Müssen wir im Ausland ja auch blechen.

Der Ursprungsvorschlag war dabei noch der Vernünftigste. Mit Zahlung der Kfz-Steuer kriegt man einfach 'ne Vignette vom Finanzamt zugeschickt. Aber das war wohl zu einfach / zu wenig Datenspeicherung / zu wenig Potential, um die Steuerzahler vielleicht doch noch unbemerkt noch etwas mehr zu melken.

 

[Ruby]

Das hab ich aber auch schon angemerkt, wenn du alles gelesen hast.

Aber als Autofahrer sollte man sich dann auch mal fragen, warum so viele Gelder in den Ausbau und Neubau von Fahrradwegen gesteckt wird und die Fahrradfahrer trotzdem zum größten Teil fahren wie die letzten Volltrottel und trotz der teuer ausgebauten Fahrradwege trotzdem auf der Straße fahren oder dem Bürgersteig, der durch die Fahrradwege sehr viel enger wurde.