@KidZler:
Wieso sollte die EU selbst demokratisch legitimiert sein? Sie ist immer noch ein Verbund von Staaten und kein eigener Staat.
Außerdem solltest du dich mal mit dem
beschäftigen, das für das Zustandebringen der meisten EU-Richtlinien durchlaufen wird.
Ohne Zustimmung des EU-Parlaments (das zwar nicht unbedingt gleich, aber immerhin frei und geheim gewählt wird) und einer qualifizierten Mehrheit der jeweils amtierenden (demokratisch gewählten) Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, kommt da keine Richtlinie durch.
Und qualifizierte Mehrheit heißt in diesem Fall, dass die zustimmenden Regierungen mindestens 55% der Staaten und 65% der Bevölkerung vertreten müssen.
Außerdem: Wenn man mal von dem Makel mal absieht, dass im Europa-Parlament noch Länderproporz herrscht und deshalb beispielsweise eine Stimme aus Frankreich weniger Wert ist, als eine aus Zypern, hast du hier ein Instrument indirekter Demokratie.
Und wenn für dich nur die direkte Demokratie die einzig wahre ist, dann wirst du wohl fast überall in nicht demokratisch legitimierten Staaten leben müssen. Es ist etwas anderes, ob sich ein Staat mit acht Millionen Einwohner eine direkte Demokratie gönnt oder ob man das bei einem Koloss von einer halben Milliarden versucht.
Zu deinen Beschwerden über das Verhandeln hinter verschlossenen Türen:
- Egal wie die Verhandlungen selbst ablaufen: Das Ergebnis muss trotzdem noch die entsprechenden Verfahren durchlaufen. Und wie bereits oben dargestellt, hast du bei denen sehr wohl eine demokratische Legitimation. Bei dem von dir erwähnten Freihandelsabkommen, aber auch bei einer Änderung der bilateralen Verträge mit der Schweiz, sind die Regeln sogar noch strenger. Es reicht bereits die Gegenstimme einer einzigen Regierung aus, um das Abkommen bzw. die Änderung abzulehnen.
- Wie sollen solche Verträge deiner Meinung nach sonst ausgehandelt werden? Alles schön transparent; zu jedem Punkt dürfen die Bürger ihre Meinung abgeben und mitbestimmen? Was meinst du, wie lange das dauert? Oder ob da überhaupt etwas zustande kommt. Ich finde ja so Idealismus immer wunderbar, den hatte ich früher auch. Aber so funktioniert es nun mal nicht, man muss auch pragmatisch denken und zu Kompromissen bereit sein.
- Die ganzen Organisationen, die sich immer beschweren wie groß doch der Einfluss der Lobbyisten bei solchen Verhandlungen ist, sind selbst Lobbygruppen. Deshalb finde ich es immer ziemlich dreist, wenn sich ein Mitglied von Greenpeace über Lobbyismus beschwert. In der Schule war es vielleicht noch einfach: Da hatte man auf der einen Seite die Öko-Aktivisten, die für das Gute kämpfen und auf der anderen die böse Industrie, die nur auf den schnöden Mammon aus ist. Aber in der Realität verwischen die Grenzen leider. Und die meisten EU-Politiker sind erfahren genug, um Lobbyarbeit zu erkennen und auch weit weniger dafür empfänglich, als es an den Stammtischen geglaubt wird. Ein bisschen mehr Vertrauen wäre hier also auch angebracht.
Über deine Ablehnung des Freihandelsabkommen möchte ich hier nicht eingehen. Das würde zu sehr ins OT führen. Wenn du darüber noch eine Diskussion beginnen möchtest, kannst du sie an einer anderen Stelle öffnen, vielleicht finde ich die Zeit, dir da dann zu antworten.
Und zu guter Letzt noch zu der komischen Behauptung Deutschland hätte Kontingente für Einwanderer:
Das ist nicht richtig. In Deutschland gibt es (sehr vereinfacht dargestellt) drei Gruppen von Zuwanderern: Aus EU-Ländern (für diese herrscht volle Freizügigkeit), Asylbewerber (hier gibt es keine Quote, sondern jeder Fall wird einzeln geprüft) und Zuwanderer aus Dritt-Ländern. Und auch für Zuwanderer aus Drittländern gibt es keine feste Quote, sondern eine Einzelfallprüfung, ob sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Die Initiative möchte nur die Anzahl der neu ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen begrenzen. Es wird - plakativ gesprochen - also keiner herausgeworfen, der schon in der Schweiz ist, sondern pro Jahr nur eine begrenzte Anzahl von neuen Zuwanderern ins Land gelassen.
