[Politik und Gesellschaft] NSA überwachte anscheinend auch US-Abgeordnete

Der US-Geheimdienst NSA sammelt wahrscheinlich im Rahmen seiner derzeit massiv in die Kritik geratenen Überwachungsprogrammen auch Daten zu Telefonaten von Kongressabgeordneten. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. Dies wäre rechtswidrig, da Abgeordnete in den USA - ebenso wie in Deutschland - als Berufsgeheimnisträger in dieser Hinsicht besonders vom Gesetz geschützt sind. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen.

"Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich", antwortete der Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe. Dies sorgte bei den Abgeordneten für Empörung. Der Abgeordnete James Sensenbrenner zeigte sich "schockiert" über das Ausmaß der Überwachung. Die massenhafte Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern wäre nie erlaubt worden, hätte der Kongress eine ordentliche Debatte über das geheime Programm führen können, sagte Sensenbrenner.

In Deutschland wurde politisch vor allem ab dem Zeitpunkt auf die NSA-Affäre reagiert, als bekannt wurde, dass auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der NSA angezapft wurde. Womöglich wird es einen ähnlichen Effekt nun auch in den USA geben.

Quelle:

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[TBow]

Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. Dies wäre rechtswidrig, da Abgeordnete in den USA - ebenso wie in Deutschland - als Berufsgeheimnisträger in dieser Hinsicht besonders vom Gesetz geschützt sind. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen.

Tja, Terroristen sind eben überall.
Als Datenmessie, kümmert man sich um so Kleinigkeiten wie Legalität nicht.

 

[accC]

Einen farbigen Präsidenten, na wenn man jemanden überwachen muss, dann doch wohl den. Schließlich könnte er als "mächtigster Mann der Welt" und als Atomare Supermacht eventuell den Atomkrieg gegen sein eigenes Land einsetzen Oo

Allerdings verstehe ich nicht so ganz, warum darüber bei uns jetzt berichtet werden muss.
Die NSA verhält sich sogar in ihrem eigenen Land und nach den Gesetzen unter denen sie agiert illegal. Dass das böse Ausland jedoch nicht durch US-Recht geschützt, wohl aber repressiert werden darf, wurde ja schon deutlich gemacht. Zumal es definitiv nicht als Rechtfertigung des Verhaltens der NSA im Speziellen und der USA im Allgmeinen gesehen werden sollte, so nach dem Motto: "Wenn sie sich schon selbst ausspionieren, dann dürfen sie auch uns ausspionieren.".
Andererseits wäre es wohl interessant, wenn hochrangige Politiker in den USA sich auf die Füße getreten fühlen, dass sie da zumindest mal der NSA ein bisschen Salz in die Suppe schütten. Wobei ich da kaum einen positiven Effekt für Deutschland oder den Rest der Welt erwarte, denn was wohl bestenfalls passiert wäre eine blacklist für US (Behörden, Politiker, ggf. Privatpersonen), die nicht vom NSA ausspioniert werden dürfen, von denen auch keine Metadaten gespeichert werden dürfen. Dass man das ganze NSA-Programm auf Eis legt, wage ich stark zu bezweifeln.

 

[Pleitgengeier]

Einen farbigen Präsidenten, na wenn man jemanden überwachen muss, dann doch wohl den. Schließlich könnte er als "mächtigster Mann der Welt" und als Atomare Supermacht eventuell den Atomkrieg gegen sein eigenes Land einsetzen Oo

Vor allem wenn er auch noch mit 2. Vornamen Hussein heißt und es immer wieder gerüchte gibt, er sei Moslem.

Da sitzt doch der Feind im eigenen Land, und auch noch an der Spitze davon!

 

[TBow]

Und ein Kommunist ist er auch.

 

[Dieter85]

Dass das böse Ausland jedoch nicht durch US-Recht geschützt, wohl aber repressiert werden darf, wurde ja schon deutlich gemacht.

Man ging halt davon aus, dass die USA Freunde sind und Freunde sich nicht gegenseitig ausspionieren Daher die berechtigte Empörung. Unter dem Gesetz er USA richtig, aber moralisch falsch.

 

[TBow]

Die US Behörden scheinen echt viel von Humor zu halten...

Olympische Winterspiele: USA warnen vor Überwachung in Sotschi

Besucher der Winterspiele im russischen Sotschi sollen davon ausgehen, dass ihre Kommunikation vom Staat und Kriminellen ausspioniert wird, warnt die US-Regierung...
Die US-Regierung ergänzt demnach noch: "Gehen Sie davon aus, dass jedes ihrer mitgebrachten elektronischen Geräte kompromittiert wird."

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Dank an die US Behörden für die Warnung. Die wollen echt nur unser Bestes!

 

[gelöschter Benutzer]

Gibt es so ne Warnung auch vom AA wenn man in die USA einreist?

 

[accC]

Die US Behörden scheinen echt viel von Humor zu halten...


Dank an die US Behörden für die Warnung. Die wollen echt nur unser Bestes!

Sag mir bitte, dass das eine Ente ist! Als würde ein Dieb vor Dieben warnen.
Ach Moment, beim Emailspam klappt das recht häufig. Vielleicht gibt uns die NSA für jedes unserer Geräte ein Sicherheitstool, um Zugriffe durch die phösen Russen zu verhindern..?!