[Politik und Gesellschaft] EU-Ausschuss: Überwachung von NSA und GCHQ wahrscheinlich illegal

Der Bürgerrechts-Ausschuss des EU-Parlaments diskutierte am gestrigen Donnerstag den ersten Entwurf eines Untersuchungsberichts zu den massenhaften Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. In dem 51-seitigen Dokument würden die Aktivitäten der beiden Geheimdienste auf das schärfste kritisiert,

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, der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt.

Die Aktivitäten von NSA und GCHQ erschienen illegal und hätten das Vertrauen zwischen Staaten, die einander als Alliierte ansähen, "grundlegend erschüttert", so die Einschätzung der Parlamentarier. Der zuständige EU-Sonderberichterstatter Claude Moraes verurteilte zudem die "beängstigende" Art und Weise, in der Journalisten, die an den von Whistleblower Edward Snowden enthüllten NSA- und GCHQ-Dokumenten arbeiteten, von staatlichen Autoritäten eingeschüchtert worden seien.

Das EU-Parlament bemüht sich weiterhin um eine Einschätzung des Ausmaßes der Überwachungsprogramme und der dadurch angerichteten Schäden. Im Laufe der kommenden Wochen soll Snowden, der sich nach wie vor in Russland aufhält, per Video-Verbindung dazu befragt werden. Die EU-Parlamentarier stimmten gestern - trotz Drohungen Washingtons, einem "Straftäter" eine derartige Plattform zu geben, könne den Ruf des EU-Parlaments sowie die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington beschädigen - mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung Snowdens. 36 Ausschuss-Mitglieder stimmten dafür, Snowden zu befragen, lediglich zwei konservative britische Abgeordnete dagegen.

 

[TBow]

Legal, illegal, sch.. egal. Die Piefkes bekommen keine Zugeständnisse!

Anti-Spionage-Abkommen wird immer unwahrscheinlicher

Die USA wollen keine Zugeständnisse machen: Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit der Regierung in Washington...
Im Dezember hatten US-amerikanische Medienberichte bereits angedeutet, dass die USA kein No-Spy-Abkommen unterschreiben wollen. Die Bundesregierung hatte den Bericht dementiert und gesagt, es werde weiter verhandelt. Doch offenbar laufen die Verhandlungen ins Leere. "Wir kriegen nichts", zitiert die Süddeutsche jetzt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen vertraut sei.

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Machen dann die Piefkes deswegen einen blöden Spruch, gibts für die Kanzlerin nen Beckenbruch.

 

[Kenobi van Gin]

[...]

Joa. Aber hätte die Regierung die Juden nicht getötet, sondern nur systematisch benachteiligt, wäre das ja wohl schlimm genug gewesen.
Ist aber ja auch gar nicht der Punkt, um den es hier eigentlich geht.

 

[Nero]

Joa. Aber hätte die Regierung die Juden nicht getötet, sondern nur systematisch benachteiligt, wäre das ja wohl schlimm genug gewesen.

Überhaupt kein Vergleich, nicht mal ein bisschen.

Benachteiligung gab und gibt es überall. Fabrikmäßigen Massenmord an Millionen von Menschen nicht.

Aber damit hast Du wieder Recht:

Ist aber ja auch gar nicht der Punkt, um den es hier eigentlich geht.

Möchte auch gern wissen, warum Pleitgengeier damit angefangen hat.

 

[Kenobi van Gin]

Überhaupt kein Vergleich, nicht mal ein bisschen.

Behaupte ich auch nicht.

Benachteiligung gab und gibt es überall.

Jo. Aber per Gesetz festzulegen, dass eine bestimmte ethnische Gruppe, eine bestimmte Religion oder politische Haltung diskriminiert werden soll, ist zumindest in unseren Breitengraden nicht mehr üblich.

Da aber ja auch nie eine wirkliche Diskussion bestanden hat, gehen mir langsam die Argumente aus. Insofern wars das für mich zu dem Thema.

 

[accC]

Was wird sich letztlich ändern? Nichts. Wozu also die Mühe?

 

[Pleitgengeier]

Möchte auch gern wissen, warum Pleitgengeier damit angefangen hat.

Hast du jetzt auch schon Alzheimer?
Mit dem Holocaust, Juden ermorden,... hast du angefangen - wie in jedem anderen Thread auch, in dem du beteiligt bist

 

[Metal_Warrior]

@Nero:
Nein, die kryptische Botschaft hinter meinen Geheimzeichen war und ist, dass du dir, wenn dich schon derartig viele Schuldgefühle plagen, mal die neuste Laser-Technologie ansehen solltest. Damit kann man bestimmt auch die Blutgruppentätowierung am Arm entfernen.

Ich lebe im hier und jetzt. Schuldgefühle kenne ich nicht, Verantwortung über die eines jeden Menschen hinaus nur hinsichtlich meiner Moral. Ich urteile nicht über Visionen, Hoffnungen, Träume oder Ideale, sondern nur über Taten und deren Auswirkungen. NSA und GCHQ haben eine Grenze überschritten, welche die Demokratie ad absurdum führt. Ihr asymmetrischer Krieg gegen den Terror ist eine Farce, er konnte bislang nie und wird auch in Zukunft nie gewonnen werden können, egal wie viel Energie man dafür aufbringt. Hass erzeugt weiteren Hass, und Misstrauen brütet weiteres Misstrauen aus. Die Abhörung des Volkes als Souverän einer Demokratie bedeutet nichts Geringeres als ein Misstrauensvotum gegen die höchste demokratische Instanz, und damit gezielten, vollendeten Hochverrat. Dass du das nicht begreifen willst, ist mir klar.

Früher die rechte Hand gehoben, heute aus Scham dafür salutierend. Hauptsache einen Führer haben. Wie war das: Nur Hunde...?

 

[Nero]

Hast du jetzt auch schon Alzheimer?
Mit dem Holocaust, Juden ermorden,... hast du angefangen - wie in jedem anderen Thread auch, in dem du beteiligt bist

Das ist in diesem Fall eine von jedem Leser leicht widerlegbare Falschbehauptung.

Warum gibst Du Dir so eine Blöße?

Nein, die kryptische Botschaft hinter meinen Geheimzeichen war und ist, dass du dir, wenn dich schon derartig viele Schuldgefühle plagen, mal die neuste Laser-Technologie ansehen solltest. Damit kann man bestimmt auch die Blutgruppentätowierung am Arm entfernen.

Warum muss ein Chemie-Student es dem Rest der Welt mitteilen, dass er ihm auf einem bestimmten kleinen Wissensgebiet überlegen ist?

 

[Pleitgengeier]

Das ist in diesem Fall eine von jedem Leser leicht widerlegbare Falschbehauptung.

Dann demonstriere das doch: Zitiere, wo hat vor dir irgend jemand was vom Juden ermorden und Holocaust geschrieben?

 

[Annika]

Könntet ihr eure Grundsatzdiskussion eventuell per PM weiterführen? Das andauernde Off Topic nervt so langsam...

 

[Nero]

Zitiere, wo hat vor dir irgend jemand was vom Juden ermorden und Holocaust geschrieben?

Hier:

Erinnert irgendwie an: Wer Jude Verbrecher ist bestimmen wir

 

[Pleitgengeier]

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Dann lese nochmal beide Zitate und überlege ob dir etwas auffällt...

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Der Fremdschämfaktor dieses Möchtegern-Trolls übersteigt leider meine Selbstbeherrschung, aber nun hat er ja selbst bewiesen dass er kein Zitat bringen kann und das somit nur Verleumdung war.

Hat die EU irgendwelche realistischen Möglichkeiten zur Sanktion?
Ich vermute ja dass am Ende nichtmal die Datenabkommen (zB das Swiftabkommen) gekündigt werden, aber ich lasse mich gerne positiv überraschen.

 

[Nero]

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Dann lese nochmal beide Zitate und überlege ob dir etwas auffällt...

Dass Du eine Schwäche dafür hast, NS ins Gespräch zu bringen, auch wenn das thematisch völlig abwegig ist.

 

[Nerephes]

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Annika hat schon Recht mit dem OT.

@Pleitgengeier: Ja wir könnten sanktionieren aber am Ende werden auch wir keine Daten mehr von den Amis bekommen und die haben und schon ab und an einen Tipp gegeben.

Und ob dennen die Sanktionen so furchtbar weh tun ist wieder was anderes.

Ich wäre ja für eine EU-Gesamt Organisation die geziehlt die Amerikaner bespitzelt.

Was denkst du wie dem Obama dann die Schlagader anschwillt

 

[Ruby]

Dem Obama ist das völlig wurscht. Und da ja die Amis eh machen dürfen, was sie wollen, wird die Deutsche Regierung zwar bissl mit Säbeln rasseln, es aber hinterher hin nehmen, damit auch ja nicht das Freihandelsabkommen gefährdet wird.

 

[Pleitgengeier]

Ich wäre ja für eine EU-Gesamt Organisation die geziehlt die Amerikaner bespitzelt.

Warum sollte man das ganze auf die EU beschränken?
Ich würde da tatkräftige Unterstützung aus Mütterchen Russland erwarten - von der Symbolischen Wirkung auf die USA ganz zu schweigen
Edit: Vll machen die Chinesen auch noch mit^^

 

[Metal_Warrior]

Warum muss ein Chemie-Student es dem Rest der Welt mitteilen, dass er ihm auf einem bestimmten kleinen Wissensgebiet überlegen ist?

...weil offensichtlich noch nicht jeder kapiert hat, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Erbgut und einer Nation gibt. Ein verlogenes Arschloch bleibt eines, egal ob es einen deutschen oder einen US-Ausweis besitzt. Aber bis das der Brandstifter hier im Board kapiert hat, glaube ich, vergeht noch ne Weile. Falls das bis zu seinem Lebensende überhaupt noch was wird.

 

[Nero]

Ich wäre ja für eine EU-Gesamt Organisation die geziehlt die Amerikaner bespitzelt.

Das ist absolut legitim

Was denkst du wie dem Obama dann die Schlagader anschwillt

Wegen eines Lachkrampfs.

Das ist ungefähr so, wie wenn Syrien der Bundesrepublik droht, als Revanche für die Ausspähung durch die Oker seinerseits ein Spionageschiff in der Nordsee kreuzen zu lassen.

Syrien hat nämlich gar kein Spionageschiff.