Der Bürgerrechts-Ausschuss des EU-Parlaments diskutierte am gestrigen Donnerstag den ersten Entwurf eines Untersuchungsberichts zu den massenhaften Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. In dem 51-seitigen Dokument würden die Aktivitäten der beiden Geheimdienste auf das schärfste kritisiert, so die britische Zeitung "The Guardian", der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt.
Die Aktivitäten von NSA und GCHQ erschienen illegal und hätten das Vertrauen zwischen Staaten, die einander als Alliierte ansähen, "grundlegend erschüttert", so die Einschätzung der Parlamentarier. Der zuständige EU-Sonderberichterstatter Claude Moraes verurteilte zudem die "beängstigende" Art und Weise, in der Journalisten, die an den von Whistleblower Edward Snowden enthüllten NSA- und GCHQ-Dokumenten arbeiteten, von staatlichen Autoritäten eingeschüchtert worden seien.
Das EU-Parlament bemüht sich weiterhin um eine Einschätzung des Ausmaßes der Überwachungsprogramme und der dadurch angerichteten Schäden. Im Laufe der kommenden Wochen soll Snowden, der sich nach wie vor in Russland aufhält, per Video-Verbindung dazu befragt werden. Die EU-Parlamentarier stimmten gestern - trotz Drohungen Washingtons, einem "Straftäter" eine derartige Plattform zu geben, könne den Ruf des EU-Parlaments sowie die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington beschädigen - mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung Snowdens. 36 Ausschuss-Mitglieder stimmten dafür, Snowden zu befragen, lediglich zwei konservative britische Abgeordnete dagegen.
Die Aktivitäten von NSA und GCHQ erschienen illegal und hätten das Vertrauen zwischen Staaten, die einander als Alliierte ansähen, "grundlegend erschüttert", so die Einschätzung der Parlamentarier. Der zuständige EU-Sonderberichterstatter Claude Moraes verurteilte zudem die "beängstigende" Art und Weise, in der Journalisten, die an den von Whistleblower Edward Snowden enthüllten NSA- und GCHQ-Dokumenten arbeiteten, von staatlichen Autoritäten eingeschüchtert worden seien.
Das EU-Parlament bemüht sich weiterhin um eine Einschätzung des Ausmaßes der Überwachungsprogramme und der dadurch angerichteten Schäden. Im Laufe der kommenden Wochen soll Snowden, der sich nach wie vor in Russland aufhält, per Video-Verbindung dazu befragt werden. Die EU-Parlamentarier stimmten gestern - trotz Drohungen Washingtons, einem "Straftäter" eine derartige Plattform zu geben, könne den Ruf des EU-Parlaments sowie die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington beschädigen - mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung Snowdens. 36 Ausschuss-Mitglieder stimmten dafür, Snowden zu befragen, lediglich zwei konservative britische Abgeordnete dagegen.
