Deshalb muss man ja auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen, vor allem bei Verwaltungsakten.
Wenn es dann 2 Jahre dauern sollte, dann liegt das nur im Interesse des HE, weil er in der Zeit nicht belangt werden kann.
Na ja, klappt nicht immer. Gibt auch sehr den Jobcentern zugetane Richter. Denen sind dann sogar die §§ egal. In der Berufung wirds dann zwar kassiert, aber das dauert auch wieder ewig.
Ich hab nie behauptet das ich irgendwelche Sanktionen für gut befinde. Im Gegenteil, finden diese unbegründet statt und führen dazu das man somit seine Wohnung verliert, sprich auf der Straße wohnen muss, und Hunger leiden, so sollte das schleunigst abgestellt werden.
Und dieser ganze Stress und Ärger und die Schikanen machen die Leute krank.
Was ich nicht verstehe ist diese Selbstverständlichkeit mit der behauptet wird man bräuchte auf jeden Fall ne Fahrkarte, außerdem reichen keine 35€ für Internet/Telefon und die 80€ Strom, weil der Rechner 24/7 läuft sollen gefälligst auch übernommen werden. DAS geht mir auf den Sack! Man kommt mit der Kohle DEFINITIV aus, auch wenn man da noch 10% anzieht. Klar gibts dann mal Kartoffeln mit Quark für ne Weile aber das sollte man überleben.
Fahrkarte, um mobil zu sein und um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen, Amtstermine wahrzunehmen, sich auch persönlich wo vorstellen zu können.
Von 80 Euro Stromkosten ist gar nicht die Rede, aber 40 Euro sollten es schon sein. Weil 28 Euro sind einfach fernab jeder Realität. (Für Einzelperson) Dafür, dass Strom immer teurer wird, kann ja der Erwerbslose nicht und es macht depressiv, immer nur Abends im Dunkeln in der Wohnung hocken zu müssen.
Fakt ist das in DE keiner deswegen verhungern oder erfrieren wird. Niemand muss auf der Straße wohnen. Es gibt immer eine gewissen Grundsicherung.
Tja, diese Grundsicherung kann immer noch sanktioniert werden und das bedeutet: Hungern und im übelsten Fall die Obdachlosigkeit.
Apropos: Gäbe es zu der Kohle noch bissl Tabak, Bier und ne Fahrkarte - eines kann ich dir versichern - ich wäre wirklich kurz davor meinen Job zu kündigen und mich auf die Faule Haut zu legen. Lieber wohne ich auf 20m² und hab meine verdammte Ruhe als um 6:30 das Haus zu verlassen um gottverdammte 12 Stunden unterwegs zu sein um DANACH noch meine Erledigungen usw. zu machen. Mal ganz ehrlich, ich finde das, und ja jetzt heulen alle gleich wieder, jammern auf hohem Niveau!
Kannst ja gerne machen. Dann kriegt jemand anderes deinen Job, der sich freut, endlich wieder arbeiten zu dürfen nach langer Arbeitslosigkeit.
Kippen und Alkohol werden übrigens nicht vom Amt bezahlt, auch wenn sich wohl immer noch das Märchen fest in den Köpfen der Meute hält. Dank BILD & Co.
Meine alleinerziehende Mutter wäre damals froh gewesen den Betrag im Monat gehabt zu haben. Da gabs auch keine Brille wenn die alte kaputt war. Und Hey, Pellkartoffeln gabs auch oft, keine Monatskarte, Strom wurde gespart genau so wie Heizung... und und und.
Und Leute nach dem 2. WK hätten sich über Obdachlosenunterkünfte gefreut. Ja ja... damals...
Wann eigentlich damals? Als deine Mutter Kind war? Als sie jung war? Als sie dich und deine Geschwister hatte? Da gabs Brillen noch über Krankenversicherung bezahlt. Wurde aber leider leider rausgenommen aus dem Katalog.
2. Ich finde Sanktionen nicht toll sondern ein notwenidiges Mittel um Kooperationsunwillige zum Einlenken zu bewegen.
Und ich finde auch nicht das wegen jeder Kleinigkeit gleich sanktioniert werden sollte.
Dass ungerechtfertigte Sanktionen und Missbrauch ein Unding sind ist selbstversändlich aber ändert an der Sache selbst nichts.
Natürlich ändert es was an der Sache. Wenn z.B. die Millionste Sanktion gefeiert wird von Medien und Politikern und es so hingestellt wird, als seien die Sanktionierten alle zu recht sanktioniert worden, weil sie faul sind, keine Termine wahrnehmen etc. Was ja leider dabei verschwiegen wird: Wie viele Sanktionen sind selbst nach den jetzigen Gesetzen illegal und wie viele werden davon von den Sozialgerichten wieder kassiert.
Um mal ein Überzogenes Beispiel zu nennen: Wenn wieder ein Polizist scheiße baut und einen Unschuldigen einer Straftat bezichtet schreit ja auch keiner danach, das Gesetz oder gar die Polizei abzuschaffen oder?
Das ist eine Straftat, das ist dir schon klar, oder? Arbeitslosigkeit ist KEINE Straftat.
Was ich mir vorstellen könnte ist, anstatt einer Abschaffung eine Neuregelung mit genauer Definition.
Also z.B. "Bei Überschreiten einer Abgabefrist von mind. 5 Tagen oder bei 3maligem, wiederholten Überschreiten der Frist".
Dann ist jedem klar wann er genau eine Sanktion bekommt und der Sachbearbeiter kann nicht wegen 5min zu spät sanktionieren.
Oder man könnte einfach das Urteil des BVerfG beachten, welches nämlich besagt, dass das Existenzminimum wirklich das Minimum ist und nicht gekürzt werden darf.
Aber wie soll man bei einer Abschaffung Kooperationsverweigerer beikommen?
Die paar Hansels einfach Hansels sein lassen und sich auf die Leute konzentrieren, die wieder in Arbeit wollen, ihnen bei Weiterbildungen helfen und Arbeitsplätze neu schaffen, wo die Leute dann aus dem Arbeitslosengeld II Bezug rauskommen. Wie wäre es denn damit? Man hätte mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Sozialbereich.
Ach nee, das ist ja nicht gewollt.
Das meinte ich als ich sagte, man muss schon verwöhnt sein um zu jammern, das einem der Staat nicht genug Geld schenkt, wenn man selbst kein Einkommen erwirtschaftet.
--- [2013-11-26 12:27 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---
Ich gehe auch arbeiten! Zur Grundversorgung würden mir die 391€ reichen, davon habe ich geredet.
Wenn jemand sanktioniert wird, hat er aber nicht mehr die Grundversorgung, sondern viel weniger bis hin zu 0 Euro!
