[Politik und Gesellschaft] George Floyd - Rassistische Polizeigewelt in den USA

In Minneapolis, im US-Bundesstaat Minnesota, ist es zum Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt gekommen.
Der 40-jährige George Floyd wurde verdächtigt, einen gefälschten 20-Dollar-Schein benutzt zu haben.
Obwohl er bei der Festnahme augenscheinlich keinen Widerstand leistete, knieten sich 3 Polizisten auf den am Boden liegenden Floyd.
Ein Polizist kniete dabei auf seinem Hals.
Obwohl Floyd klagte, nicht mehr atmen zu können, ließ der Polizist sein Knie weiterhin auf seinem Hals.
Auch die Bitte der umstehenden Passanten, Floyds Puls und Atmung zu kontrollieren, als dieser sich nicht mehr bewegte, wurde von den Polizisten ignoriert.
Erst als die Sanitäter kamen, ließen sie von ihm ab.
Im Kranknehaus wurde dann der Tod von Floyd festgestellt.
Die 4 beteiligten Polizisten wurden inzwischen entlassen, jedoch nicht verhaftet.
Infolgedessen kam es zu Protesten und Ausschreitungen in Minneapolis.


Quellen:

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Videos:

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[Seedy]

Edit:
Fuck up, sry ... hab auf was altes geantwortet.

--- [2020-06-04 10:34 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Trump laufen langsam die Generäle weg.

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--- [2020-06-04 12:58 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Die Kaution aller 4 Polizisten liegt bei einer Million US-Dollar, die Anklage wird nun Mord zweiten Grades lauten.
So schnell wird das nix mit Kaution und weg.

Tatsächlich könnte das anheben des Grades die Chancen das er freigesprochen wird.

 

[propagandhi]

Je mehr ehemalige militärische Führungskräfte ,Personen mit hohem Ansehen im Militär etc sich nun gegen Trump stellen, desto eher die Chance, dass "sich das Mititär wehrt" politisiert zu werden.
Die Frage wird noch Bedeutung bekommen....

Normalerweise interessieren mich die

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, trotzdem sind da nen paar ganz interessante Aspekte.
Die Ereignisse ab der Überschrift 06. April 2020 - Der Supreme-Court-Testlauf finde ich wenn man sie so untereinander betrachtet schon recht erschreckend.
Ich hab zwar vieles mitbekommen da ich mir eigentlich täglich zumindest einmal CNN-Nachrichten anschaue, aber man vergisst ja schnell wieder....Denke das Lesen der Kolumne lohnt sich.

edit: " " gesetzt

 

[BurnerR]

Normalerweise interessieren mich die

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, trotzdem sind da nen paar ganz interessante Aspekte.

Interessant. Ich teile deine Meinung in Bezug auf Lobo und diese Kolumne.
In einem Kontext in dem alles 'bereit steht' für das dort gezeichnete Szenario kann ich mir das durchaus als Möglichkeit vorstellen. Gruselig.

 

[LadyRavenous]

So gehts mir auch.

 

[Seedy]

Lobo ist nen schwachmat, aber man muss halt bewerten was er sagt und wer es sagt und ich.... ich sags mal: Ganz unrecht hat er nicht, hoffen wir mal das er sich irrt.

Mit nem Diktator in Bullshitistan kann die Welt leben,
mit nem Diktator an der Spitze der Mächstigsten Armee der Welt nicht.

 

[U.S.C.H.]

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Interessantes Statement.

 

[BurnerR]

Ich denke mir aber, alle Institutionen pflegen letztendlich eine demokratische Grundkultur und würden einem Möchtegern-Diktator Trump nicht derart in die Geschichtsbücher folgen wollen. Das Militär untersteht ja nun auch nicht Trump, sondern dem gewählten Präsidenten. Wie das 2000 genau ablief weiß ich leider nicht mehr, aber laut

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() sind die Gesetze zu den Wahlen in den USA relativ konkret.

PS.: LeagleEagle ist gerade ziemlich schockiert über die Ereignisse:

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[propagandhi]

Ich denke mir aber, alle Institutionen pflegen letztendlich eine demokratische Grundkultur...

Ich würde "Nein" sagen, bin mir aber nicht sicher was du unter Institution in dem Kontext verstehst.

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, aber es erreicht weder Trump (was zu erwarten war) noch die republikanische Partei (was vielleicht die einzige Chance ist Trump ein wenig zu bremsen)

Bin gespannt was noch passiert. Es gab schon zu viele Grenzen bei denen ich vorher gesagt hätte "das traut der sich nicht" und eine nach der anderen ist gefallen. Bezüglich der Wahlen im November halte ich mittlerweile alles für möglich.

edit: Trum ist wohl gerade dabei, aus dem Weißen Haus eine Festung zu machen.
Zäune, Betonabsperrungen etc. Aber den Bunker in den er sich verzogen hatte die Tage hat er nun offiziell nur

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[BurnerR]

Ich würde "Nein" sagen, bin mir aber nicht sicher was du unter Institution in dem Kontext verstehst.

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, aber es erreicht weder Trump (was zu erwarten war) noch die republikanische Partei (was vielleicht die einzige Chance ist Trump ein wenig zu bremsen)

Namentlich die Vertreter des Militärs direkt unter Trump und der Supreme Court. Bin da nun wirklich kein Experte, aktuell habe ich aber noch starke Hoffnung dass diese kein Interesse daran haben mit der langen demokratische Tradition zu brechen. Ich denke auch nicht, dass die Situation mit den 2000er Wahlen vergleichbar sind.
Die schienen mir alle immer ziemlich fanatisch bezüglich ihrer Verfassung zu sein und trennen auch recht klar (rechtlich und mental ) das Amt des Präsidenten von der Person, welche das Amt kleidet. Und die Gesetzgebung gibt afaik nur eine sehr begrenzte Zahl an Szenarien für BS/Betrug her und ich glaube nicht so recht, dass sich der Supreme Court hier vor den Karren spannen lassen würde. Und das Militär wird einem Diktator Trump der sich über die Gesetze hinweg setzt m.E. nach nicht folgen. Ohne erfolgreich durchgeführte Wahl wäre Trump ab 12 Uhr Mittag am 20. Januar 2021 kein Präsident mehr, die Verfassung gibt da wohl keinerlei Spielraum her.

Bin gespannt was noch passiert. Es gab schon zu viele Grenzen bei denen ich vorher gesagt hätte "das traut der sich nicht" und eine nach der anderen ist gefallen. Bezüglich der Wahlen im November halte ich mittlerweile alles für möglich.
[/URL]

Ja, absolut.

 

[Seedy]

Das Problem ist, dass viele hier unterbewusst die Situation hitlern, vornämlich lobo selbst und denken die USA würden sich verdrittreicheln.

Hier mal was realitisch ist:

1. Die USA hat ein 2 Parteien System.
Das bedeutet, wenn eine Partei wirklich zerbricht, hat die andere eine dauerhafte Herrschaft.
Das wäre zwar keine Parteiendiktatur DeJure, aber DeFacto, denn wenn nur eine Partei wirklich die Mehrheit bekommen kann, dann ist sie "Alternativlos".

2. Der Surpremecourt ist Parteiisch, ihre Mitglieder werden vom Presidenten vorgeschlagen und vom Kongress gewählt.
Bedeutet wenn eine Partei lange genug Presidentschaft und Kongress hält, kann sie eben jene Richter etablieren, die ihn ihrem Sinne urteilen.
Das bedeutet nicht, dass sie Verfassung außer Acht lassen, sondern die Verfassung auf eine weise interpretieren, die der republikanischen Sichtweise recht gibt.

3. Die demokratische Partei ist nach Obama tief gespalten worden, wenn man es jetzt hinbekommt den Riss zum Brechen zu bringen,
dann hat man keine 50~50 sondern 30-20-50 mit einer daurehaften republikanischen Mehrheit.

4.. Eine Partei die lange Genug die Macht hat, kann gesetze durchwinken, die der Gegenseite schaden.
Ein wichtiges z.B. ist die "Voter ID". Das mag für deutsche wirr klingen, aber wir haben alle einen Perso, in den USA ist das jedoch anders.

Eine definierte ID benachteiligt bestimmte Gruppen (damit meine ich nicht unregistrierte Einwanderer), sondern bestimmte Gruppen.
Hier eine bessere Erklärung der ACLU (aus einer Zeit bevor sie Outrage Trolle wurden)

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Wenn das Voter ID bei euch keinen anklang findet, dann eventuell dashier:
1 aus 4 Schwarzen wird in seinem Leben mindestens einmal verhaftet.
Das amerikanische Rechtssystem ist teuer und schwarze überproportional Arm.
Es ist ein "common theme" für Arme sich schuldig zu bekennen im Tausch für eine milde Strafe, auch wenn sie unschuldig sind,
denn ein Verfahren können sie sich nicht leisten und mit einem schlechten Anwalt geht das schnell nach hinten los.
Das aufheben von Wahlrecht ist in den USA für vorgestrafte an der Tagesordnung, auch über die eigentliche Strafe hinaus.

Bedeutet: Mit der richtigen Rechtslage kann man fast 25% der Schwarzen das Wahlrecht absprechen.
Schwarze wählen überwiegend Demokraten.
Peng: Demokraten geschwächt.


Lobo setzt sich da zu sehr den Alu-Iro auf, aber seine Analyse ist nicht ganz fehlerhaft.
Es läuft nur nicht auf "Heil, Trump" hinaus, sondern auf "Denk dran, heute müssen wir falten gehen, damit das republikanische Zentralkomitee unsere Freiheit beschützen kann"

 

[BurnerR]

1 aus 4 Schwarzen wird in seinem Leben mindestens einmal verhaftet.
Das amerikanische Rechtssystem ist teuer und schwarze überproportional Arm.
Es ist ein "common theme" für Arme sich schuldig zu bekennen im Tausch für eine milde Strafe, auch wenn sie unschuldig sind,
denn ein Verfahren können sie sich nicht leisten und mit einem schlechten Anwalt geht das schnell nach hinten los.
Das aufheben von Wahlrecht ist in den USA für vorgestrafte an der Tagesordnung, auch über die eigentliche Strafe hinaus.

Interessant, hast du einen Artikel o.ä. dazu?

Das meiste was du schreibst klingt stark hypothetisch, oder steht gerade ein Zusammenbruch der demokratischen Partei an? Davon höre ich zum ersten mal. Inwiefern soll das realistisch sein?

 

[Bernd]

Ich weiß nicht ob das so gut ist, wenn Vertreter der Polizei derart Stellung zu hochentzündlichen tagespolitischen Themen nehmen.

Ich habe oft gehört wie solche Meinungen verboten werden weil sie zu politisch sind, aber meiner Meinung nach kann man nicht politisch sein wenn es um Menschenrechte geht.

In den letzten Jahren wurden Leute die auf Social Media sich über bestimmte Themen unterhalten haben zensiert. Die Begründung ist immer die selbe, politische Diskussionen führen zu streitigkeiten und gehören deswegen verboten. Aber Aussagen wie "Hört auf unschuldige Menschen zu töten" kann und darf keine kontroverse Meinung sein.

Aber der Soll-Zustand ist ja eine neutrale Polizei welche dem demokratischen Staat rein als Exekutive dient und da scheint man sich hier in zwei Richtungen gleichzeitig von zu entfernen.

Wenn aber der Soll-Zustand nicht erreicht ist dann muss etwas passieren damit die Leute glauben das es irgendwann mal so sein wird.

EUnd wer es für nötig hält, auf Black Lives Matter "All Lives Matter" zu antworten, hat das Problem nicht verstanden. Der Hashtag #AllLivesMatter war nämlich im deutschen Twitter bei Trending zu sehen...

Diese ganze Black Lives Matter gegen All Lives Matter hat nicht erst vor ein paar Wochen angefangen. AllLivesMatter hört sich vielleicht jetzt etwas grob an, war aber berechtigt. Genauso wie beim Feminismus (der ja eigentlich für Gleichberechtigung stehen soll, also wenn Männer benachteiligt sind dann muss Feminismus auch hier einschreiten.) wo es gesellschaftlich akzeptiert ist der Meinung zu sein das Frauen, Männern gegenüber überlegen sind, gibt es auch in der BlackLivesMatter Bewegung viele Leute die der Meinung sind das Schwarze Menschen weißen gegenüber genetisch überlegen sind. Und solche Ansichten finde ich falsch.

Wenn man weiß das man solche Menschen in seinen eigenen Rängen hat dann muss man sich klar von denen distanzieren. Andernfalls nimmt man diese in Schutz.

Dieses Bild erklärt die Situation eigentlich ganz gut und es wäre schön wenn man von Anfang an so argumentiert hätte und nicht einfach jeden der nicht mitmachen wollte als Rassist dargestellt hätte.

Die Kaution aller 4 Polizisten liegt bei einer Million US-Dollar, die Anklage wird nun Mord zweiten Grades lauten.

Die 4 beteiligten Polizisten Chauvin, Kueng, Thao und Lane sind aber nicht gleichermaßen schuldig. Lane war erst neu bei der Polizei und arbeitete zum ersten mal mit den anderen zusammen. Und obwohl er neu bei der Polizei war und zum ersten mal mit denen zusammen gearbeitet hat, forderte er Chauvin mehrmals auf von Floyd runter zusteigen. Chauvin hat den tot verursacht während Kueng und Thao sichergestellt haben das niemand einschritt.

Lane wird obwohl er versuchte zu helfen verurteilt weil Menschen gerne die Schuld auf andere schieben.

 

[Seedy]

@BurnerR:
Natürlich ist das Hypothetisch, es ist ja noch net passiert und ich hab keine Glaskugel.
Ich wollte nur das die lobotomierte Hysterie mal auf ein realistisches Level heben, aufarbeiten was realistisch passieren könnte.

1 aus 4 Schwarzen wird in seinem Leben mindestens einmal verhaftet.

Wo genau ich das her habe, kann ich grade nicht mehr nachvollziehen, ich suche und reiche nach:
Ersetzen wir das temporär mal durch "überproportioal" mit der BBC als quelle:

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Heißt Schwarze sind überproportinal häuffig vorgestraft.

In Kombination mit:

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Heißt das ihnen wird überproportional häufig das Wahlrecht entzogen.

In Kombination mit:

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bedeutet das einen Wahlvorteil für die Republikaner.


Reicht dir das erstmal?

 

[BurnerR]

Ich habe oft gehört wie solche Meinungen verboten werden weil sie zu politisch sind, aber meiner Meinung nach kann man nicht politisch sein wenn es um Menschenrechte geht.

In den letzten Jahren wurden Leute die auf Social Media sich über bestimmte Themen unterhalten haben zensiert. Die Begründung ist immer die selbe, politische Diskussionen führen zu streitigkeiten und gehören deswegen verboten. Aber Aussagen wie "Hört auf unschuldige Menschen zu töten" kann und darf keine kontroverse Meinung sein.

Ich möchte mich nicht missverstanden missen. Wofür ich nicht plädiere ist die Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Menschen. Ich finde nur, dass Polizisten, sofern und solange sie als Polizisten auftreten nach Möglichkeit neutral sein sollen, denn die Polizei ist eine rein ausführende Kraft eines demokratischen Staates. Natürlich gilt das nicht im absoluten Maße, Polizeisprecher müssen natürlich auch Stellung zu politische Themen nehmen, soweit es die Polizei selber betrifft. Und selbstredend meine ich nicht, dass ein Polizist als Polizist illegale Dinge tun darf oder tun sollte nur weil er den Auftrag dazu bekommt.

Das es hier speziell um Menschenrechte geht ist bereits ein politischer Spin um eben das Neutralitätsgebot aufzuweichen. "You are next", der (rein als Gedankenexperiment) nächste politische Polizeimarsch wird für das Menschenrecht auf Unversehrtheit von unbescholtenen Bürgern und daher mehr Macht für die Polizei sein oder für das verfassungsmäßig geschützte Recht für Trump wählen zu dürfen. Auch hier möchte ich das Neutralitätsgesetz nicht aufgeweicht wissen indem z.B. Polizisten im Dienst Trump-Sticker tragen.

 

[KaPiTN]

Die Frage, ob Trump eine Niederlage akzeptieren wird, haben sich schon letztes Jahr andere gestellt und auch gerade wieder. Und ich halte das nicht für hysterisch.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Die Frage ist nicht ob er sie akzeptiert, sondern ob er damit durch kommt.

 

[KaPiTN]

Und die Frage haben sich auch schon letztes Jahr Menschen gestellt.

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Und die Frage ist durchaus ob er sie akzeptiert. Denn auch wenn er nicht damit durch kommt und kein Diktator wird, so könnten die Auswirkungen katastrophal werden.
Wenn er und Fox behaupten, daß er der Gewinner sei, wegen Wahlbetrug oder was auch immer, so hat er genug Anhänger, die dabei hinter ihm stehen werden. Und davon viele gewaltbereit sind, hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt.

 

[Trolling Stone]

Bush ist damals zumindest gegen eine erneute Auszählung durchgekommen, dank des Supreme Courts. Aber da war der Ausgang der Wahl zumindest so, dass er Präsident war.
Wenn Trump die Wahl verliert, kann der Supreme Court ihm kaum helfen.

 

[Bernd]

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Okay, ich verstehe was du meinst. Meiner Meinung nach sollte man dieses eine mal eine Ausnahme machen, aber man könnte dagegen Argumentieren das es dann zu weiteren Ausnahmen kommen könnte. Und wenn dieses mal eine Ausnahme gemacht wird, also in einer Situation wo es eigentlich keine Ausnahmen geben darf, wer kann dann noch garantieren das es in Zukunft in anderen Situationen nicht auch wieder zu Ausnehmen kommen wird?

Keine einfache Situation. Das vertrauen in die Polizei war schon seit Ewigkeiten nicht besonders hoch und ist jetzt fast komplett verloren. Deswegen finde Ich das die Polizei jetzt eine Ausnahme machen sollte. Die Neutralität wurde von einigen Polizisten verwendet ihm Rassismus zu verdecken. Wenn sich jetzt Polizisten offen für eine Seite entscheiden dann könnte das der Situation helfen. Aber negative folgen hat das ganze auch.

 

[Seedy]

Ausnahmen sind okay, sofern sie halt auch fair verteilt sind.

Wenn ich lil'Tyrone verkloppe, in den Knast stecke, Bail auf $10.000 setze und ihn vor Gericht für ein Laib Brot für 20 Jahre wegsperre,
aber bei Jan-Malte mal beide Augen zudrücke, weil er eigentlich nen guter Junge ist und das ganze Ding mit Schadensausgleich, Hausarrest und ner Entschuldigung gegessen ist.

Dann ist die Ausnahme rassistisch.


Ich will genau so wenig das Jan-Malte 10 Jahre in den Knast gesteckt wird, wie ich es bei Tyrone möchte,
ich möchte das beide die gleiche chance haben beide Augen zugedrückt zu bekommen.