In Indonesien demonstrieren Menschen, vor allem Studenten, die von etwa 300 Universitäten angereist sind, gegen die Regierung und Eliten. Diese setzt Wasserwerfer und Tränengas ein.
Die Proteste ereignen sich zum Wechsel des Parlaments und das wahrscheinlich wichtigste Ziel der Demonstrierenden war zu verhindern, dass das alte Parlament noch über die neue Strafordnung und das neue Anti-Korruptionsgesetzt abstimmt. Das ist auch gelungen. Die Demontstrationen gingen auch am Montag weiter, dem letzten Tag des alten Parlaments und das neue Parlament wurde an diesem Dienstag, dem 1. Oktober, eingeschworen und wird die Gesetzesentwürfe weiter bearbeiten.
Missstände, gegen die demonstriert wird:
Gerade das neue Strafgesetz dort hat es in sich, insbesondere das Sexualstrafrecht wird verschärft. Verboten werden u.a.
Erlaubt hingegen wird ein regionales Gewohnheitsstrafrecht. Das bedeutet, dass z.B. das "traditionelles Auspeitschen wegen Verstoßes gegen eine regionale Sitte" in jener Region erlaubt bleibt.
Das aktuell gültige Strafgesetzbuch ist von 1945, eine Übersetzung aus dem Holländischen und wohl auch nicht gerade ein Meisterwerk der Staatsführung.
Blasphemy im indonesischen Sinne: Jakartas Guverneur sagte islamische Führer würden die Wähler betrügen,
wenn sie ihnen sagen im Koran stehe Moslems dürfen nur für Moslems stimmen und bekam dafür 2 Jahre Haft.
Quellen:
Die Proteste ereignen sich zum Wechsel des Parlaments und das wahrscheinlich wichtigste Ziel der Demonstrierenden war zu verhindern, dass das alte Parlament noch über die neue Strafordnung und das neue Anti-Korruptionsgesetzt abstimmt. Das ist auch gelungen. Die Demontstrationen gingen auch am Montag weiter, dem letzten Tag des alten Parlaments und das neue Parlament wurde an diesem Dienstag, dem 1. Oktober, eingeschworen und wird die Gesetzesentwürfe weiter bearbeiten.
Missstände, gegen die demonstriert wird:
- die neue Strafordnung
- das neue Anti-Korruptionsgesetzt
- die fehlende Bekämpfung der Korruption
- die Belastung durch toxische Smog verursacht von Wald- und Torfbränden
- das mangelndes Vorgehen gegen die zündelnden Palmölunternehmen
- der Einsatz der Truppen im Inneren gegen die Zivilbevölkerung
- zu striktes Vorgehen wegen Beleidigung von Amts und Würdenträgern
- zu striktes Vorgehen wegen Blasphemy gegen den Islam
- zu striktes Vorgehen gegen ethnische und religiöse Minderheiten
Gerade das neue Strafgesetz dort hat es in sich, insbesondere das Sexualstrafrecht wird verschärft. Verboten werden u.a.
- Außerhalb einer Ehe zusammen zu leben (bis zu sechs Monate Gefängnis)
- Kontakte unter Gleichgeschlechtlichen und andere obszöne Aktivitäten
- Aufklärung über Verhütungsmittel außerhalb einer Arztpraxis
- Abtreibungen außer in Härtefällen (Medizinische Gründe + Vergewaltigung)
Erlaubt hingegen wird ein regionales Gewohnheitsstrafrecht. Das bedeutet, dass z.B. das "traditionelles Auspeitschen wegen Verstoßes gegen eine regionale Sitte" in jener Region erlaubt bleibt.
Das aktuell gültige Strafgesetzbuch ist von 1945, eine Übersetzung aus dem Holländischen und wohl auch nicht gerade ein Meisterwerk der Staatsführung.
Blasphemy im indonesischen Sinne: Jakartas Guverneur sagte islamische Führer würden die Wähler betrügen,
wenn sie ihnen sagen im Koran stehe Moslems dürfen nur für Moslems stimmen und bekam dafür 2 Jahre Haft.
Quellen:
- Reuters - 30.09.2019 -
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- British Broadcasting Company - 27.09.2019 -
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- Neue Züricher Zeitung - 23.09.2019 -
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- Wikipedia-Artikel -
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- Institute for Criminal Justice Reform (Indonesia) - 16.05.2018 -
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