Das Statistische Bundesamt erstellt seit einer Woche eine zentrale Datei, vermutlich Datenbank, mit 46 persönlichen Angaben, wie Name, Geburtsdatum, Religion und Familienstand, aller Bürger, die von den Meldeämtern übermittelt werden. Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus 2021 zu stoppen. Die Hälfte der Meldeämter soll angeblich schon die Daten übermittelt haben.
Das Bundesverfassungsgericht prüft den Eilantrag noch, hat aber keine Eilanordnung gegenüber dem Innenministerium erlassen. Laut Information der GFF hat das Gericht die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten, ob die Übermittlung der Daten auch in anonymisierter oder pseudonymisierter Weise ginge. Die Datenbank ist laut Ansicht der GFF ein attraktives Ziel für Angirffe und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, zumal es sich nur um einen Testlauf handle.
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/trotz-...fer-schafft-zentrale-datenbank-aller-buerger/