Wikileaks hat am heutigen Donnerstag diverse neue Dokumente des Trade in Services Agreement (TiSA) veröffentlicht. Ein Entwurf von Norwegen und Island fordert die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte. Alle nationalen Bestrebungen hin zu einer ökologischen Politik wären damit deutlich behindert. Auch in Deutschland hätte der Entwurf weitreichende Konsequenzen.
Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wurden heute neue Dokumente veröffentlicht, die bis zum Abschluss des internationalen Handelsabkommens nicht ans Tageslicht gelangen sollten. Ein Entwurf vom 14. November 2015 der Staaten Norwegen und Island soll die Energiepolitik aller Teilnehmer beeinflussen. Laut der geforderten Neutralität für alle technikorientierten Unternehmen dürfen keine ausländischen Firmen mehr benachteiligt werden. Ausschreibungen, die nur für lokale Firmen gelten sollen, wären somit automatisch verboten. Für lokale Bürgerprojekte oder kleinere Genossenschaften würde diese Liberalisierung wahrscheinlich das baldige Aus bedeuten. Den Großkonzernen, die von außen aktiv auf die Papiere einwirken, käme diese globale Gleichbehandlung sehr entgegen.
Analysten glauben, aufgrund der politischen Marschrichtung der Regierung der USA, Kanada und Australien könnten diese Staaten bei den Verhandlungen sogar noch extremere Forderungen zur Liberalisierung des Energiemarktes einreichen. Auch von zahlreichen EU-Staaten (allen voran Deutschland) ist diesbezüglich wahrscheinlich kein Widerspruch zu erwarten. Auf jeden Fall ist es recht wahrscheinlich, dass TiSA das künftige Klimaabkommen ad absurdum führen wird, über das derzeit in Paris verhandelt wird.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte: Alle aktuell und bisher geleakten Dokumente von Wikileaks sind hier inklusive einer Einschätzung von Experten einsehbar.
https://tarnkappe.info/wikileaks-veroeffentlicht-weitere-geheime-tisa-dokumente/Quelle
Autor: Lars Sobiraj
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