Wegen Fake-News: Rheinneckarblog zu 9.000 Euro Strafe verurteilt

Das Amtsgericht Mannheim verurteilte den Betreiber des Rheinneckarblogs, Hardy Prothmann, wegen der Verbreitung einer Falschmeldung zu 9.000 Euro Geldstrafe. Er hatte in seinem Blog im März verbreitet, in Mannheim hätte ein angeblich „massiver Terroranschlag“ stattgefunden mit mehr als 130 Toten. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht der Stadt,

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. Hardy Prothmann, will die Strafe anfechten,

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.



Unter dem Titel: „Massiver Terroranschlag in Mannheim” hatte im März diesen Jahres der Rheinneckarblog für einiges Aufsehen gesorgt. Er berichtete von einem „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“, in dem von über 130 Toten, 230 Verletzten und Chaos in der Stadt die Rede war. Dafür sollten 50 Angreifer verantworlich sein, die mit Macheten und Messern Gäste auf einem Mannheimer Stadtfest angegriffen hätten. Zudem schrieb Prothmann, es wäre durch die Polizei eine Nachrichtensperre verhängt worden.



Die durch die Staatsanwälte beantragte Strafe haben sie mit dem Verdacht begründet, dass die Falschmeldung den öffentlichen Frieden gestört hätte. Aus Sicht der Staatsanwälte wirkte der Beitrag so realistisch, dass die Leser ihn kaum als frei erfunden einstufen würden und ihn für glaubwürdig hielten. Zudem sei der Artikel so verfasst wurden, dass man der Annahme sein konnte, es stünden noch schwere Straftaten bevor und genau diese Meldung wäre dazu geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Beitrag wurde mehr als 20.000 Mal aufgerufen.

Prothmann hingegen meint: “Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit diesem Strafbefehl politische Ziele gegen einen auch für sie unbequemen Journalisten.”

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erklärte er: “Ich weise auf ein massives Problem hin – wir sind eine durch Frieden und Freiheit geprägte Gesellschaft, aber gesellschaftlich vollständig unerfahren mit täglicher Gewalt und Terror. Das fiktive Szenario in Mannheim wäre in Tel Aviv unvorstellbar – dort würden Sicherheitskräfte, die an jeder Ecke stehen, die 50 Mörder schnell und kompromisslos ausschalten.” Es kommt zum öffentlichen Prozess, sobald Prothmann Rechtsmittel einlegt.

Aufgrund des Berichts sprach der Deutsche Presserat bereits am 15. Juni eine Rüge gegen den Rheinneckarblog aus: “Unabhängig von der Absicht, die die Redaktion mit dem erfundenen Bericht verfolgte, hat sie damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet”. Prothmann hatte die Aktion damit begründet, dass man mit der Meldung nicht die Absicht verfolgte, eine Massenpanik zu erzeugen. Vielmehr wollte man die Leser für mögliche Bedrohungslagen, aber auch für Fake News sensibilisieren.

Bildquelle:

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, thx! (CC0 Public Domain)

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Autor: Antonia

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[Lokalrunde]

Das hatte ich am Rande mitgekriegt und in dem Zusammenhang auch den betroffenen Fake-Artikel gelesen. Der war so täuschend echt geschrieben, dass es sich dabei tatsächlich um eine News über einen Anschlag gehandelt haben könnte. Auch mit Hinweisen zu einer angeblichen Nachrichtensperre klang das ganze noch überzeugender - es gab ja nur eine Seite, die darüber berichtet hatte.
Insofern finde ich nach der Rüge des Presserats auch die Strafe durchaus gerechtfertigt.

 

[HanZ]

Der Prothmann hat das allemal verdient. Der lässt sonst auch nur Scheiße ab. Ein Blick zu seiner Diskussionskultur in den Facebook-Kommentarspalten reicht da schon.

 

[Doc Lion]

Der Prothmann hat das allemal verdient. .

Allerdings muss man zwischen fremden Meinungen, die einem nicht passen, und bewusst lancierten Falschterrormeldungen wohl unterscheiden.
Von daher ist deine Aussage schon als befremdlich anzusehen. Sie impliziert jedenfalls, dass jemand eine Strafe verdient, weil er halt anderer Meinung, als man selber ist.

Persönlich kenne ich weder den Blog des Typen, noch den beanstandeten Inhalt. Die Intention des Blogschreibers kann ich auf die geschilderte Art allerdings nicht nachvollziehen. Die Höhe der Strafe scheint mir aber zu hoch.

Weiß denn jemand, wie lange dieser Blogeintrag zu lesen war und ob es überhaupt panische Reaktionen seitens der Bevölkerung darauf gab?

 

[HanZ]

Ich sage nicht, dass er die 9000€ Strafe verdient hat, weil ich seine Meinung nicht teile. Ich sage, dass es ihm zurecht widerfährt. Wie wenn der Typ in der Schule, der Leute immer gehänselt hat, jetzt mal selber Stress bekommt.

Weiß denn jemand, wie lange dieser Blogeintrag zu lesen war und ob es überhaupt panische Reaktionen seitens der Bevölkerung darauf gab?

Ich meine ein paar Stunden, so 2 oder 3. AFAIR ist dann die Seite überlastet gewesen.
Und ja, in diversen Facebookgruppen in und um Mannheim war Rambazambe. Alle haben gefragt wo genau, was los ist, ob noch aktuell, etc.

 

[Lokalrunde]

Persönlich kenne ich weder den Blog des Typen, noch den beanstandeten Inhalt. Die Intention des Blogschreibers kann ich auf die geschilderte Art allerdings nicht nachvollziehen. Die Höhe der Strafe scheint mir aber zu hoch.

Hier:

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Auf den ersten Blick mag die Strafe sicher hoch erscheinen, wenn man sich nun jedoch die "Präzision" anguckt, wie dieser Artikel im Vorfeld geplant worden sein muss und was mit dem Artikel erreicht wurde und dann noch im Hinterkopf hat, dass mit dem Blog auch durchaus Geld verdient wird, finde ich das trotz allem gerechtfertigt.

 

[Goetz-Expat]

Er hatte seine 15 Minutes of Fame ... Lol

 

[Novgorod]

geil, jetzt werden also trolle fürs geschichtenschreiben bestraft und man findet's normal (*nazikeule raushol*).. die rechtsgrundlage dafür finde ich arg konstruiert: es gibt (zum glück noch) kein gesetz gegen fake news, also wird was von öffentlichem frieden schwadroniert - 4 realz!? trollen die staatsanwälte jetzt selbst zurück? ich gehe mal davon aus, dass es in einer höheren instanz gekippt wird[sup]*[/sup], aber vielleicht gibts den einen oder anderen hübschen shitstorm darüber, zumindest im ausland.. die briten sind schon einen schritt weiter - die haben einen typen verurteilt, weil er seinem mops den hitlergruß beigebracht hat


[sup]*[/sup]der anspruch an "störung des öffentlichen friedens", "androhung von straftaten" usw. ist selbst bei öffentlicher präsenz extrem hoch (z.b. grölende/pöbelnde teilnehmer an nazi- bzw. antifa-demos) und der wird bei einem nicht gegen spezielle personen zielgerichteten redaktionellen beitrag noch um einiges höher.. der gauland darf zur jagd auf merkel & co. aufrufen - dagegen ist das hier kinderkacke..

 

[Lokalrunde]

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Man muss halt auch zwischen einem "normalen" Troll und einem Autor einer Nachrichtenseite unterscheiden. Wenn man mal davon ausgeht, dass die Seite normalerweise überwiegend seriöse Nachrichten verfasst (was ich nicht weiß, ich habe den Rheinneckarblog, bevor ich das erste Mal von dieser ominösen Terror-News gelesen habe, nie besucht und danach auch nicht mehr), kann man nicht davon ausgehen, dass ausgerechnet solch eine News nun ein Fake sein soll.

 

[Novgorod]

das mag sein, hat aber keinerlei rechtliche relevanz (das mit dem "öffentlichen frieden" ist lächerlich).. der presserat kann ihn dafür rügen und meinetwegen kann facebook ein fake-news-siegel draufklatschen - im äußersten fall könnte man vielleicht noch prüfen, ob das evtl. wettbewerbswidrig ist, wenn damit "kunden" irgendwie (finanziell) verarscht oder unrechtmäßig abgeworben werden (spricht auf den ersten blick aber nichts dafür).. aber strafrecht? wofür? das ist die gleiche farce wie der mops, der den hitlergruß macht ..

 

[TBow]

das mag sein, hat aber keinerlei rechtliche relevanz (das mit dem "öffentlichen frieden" ist lächerlich)..

Aber natürlich hat das rechtliche Relevanz.
Das Gericht prüfte in diesem Fall, ob hier die Falschmeldung den öffentlichen Frieden gestört hat. Dazu muss es natürlich prüfen, ob der Durschnittsleser den Fake erkennen hätte können bzw müssen. Hätte die Leser erkennen können, dass die Story frei erfunden gewesen ist, dann kann man natürlich auch nicht den öffentlichen Frieden stören.

Ich persönlich würde da eher auch der freien Meinungsäußerung den Vorzug geben, anstatt die Strafrechtskeule zu schwingen.

 

[Novgorod]

das ist doch quatsch! das stört den öffentlichen frieden in etwa so wie die schlagzeile "bitcoin-blase geplatzt! kleinanleger verlieren ihr erspartes!".. es geht nicht darum, ob ein durchschnittsleser zeitweise darauf reinfallen könnte, sonst wäre ja jeder aprilscherz strafbar (weil der durchschnittsleser immer auf alles reinfällt, sonst wäre er nicht durchschnitt).. es geht vielmehr darum, ob durch diese zeitweise verstörten durchschnittsleser eine akute und realistische gefahr für den rest der bevölkerung ausgeht.. in diesem fall heißt es also: teile dieses urteils könnten die bevölkerung verunsichern ..

 

[Doc Lion]

Aber natürlich hat das rechtliche Relevanz.
Das Gericht prüfte in diesem Fall, ob hier die Falschmeldung den öffentlichen Frieden gestört hat. .

Also das sehe ich hier nur in geringem Maße.


@ Lokalrunde: danke für den Link zu dem Blog. Erstaunlich, dass es immer noch zu lesen ist, wenn auch verstümmelt, da man nur als zahlendes Mitglied alles lesen kann.
Von daher halte ich die Strafe immer noch für überzogen, selbst wenn ich den Inhalt und die Intention des Autors nicht teile.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die nächste Instanz das Urteil komplett kassiert. So grandios kann die öffentliche Störung da nicht gewesen sein.

Die Gefahr ist vielmehr, dass Meinungen und auch die Gedankenfreiheit durch solche Urteile eingeschränkt werden. Hat man ja schon an Mohammed/Islam-Karrikaturen gesehen

Ich sage, dass es ihm zurecht widerfährt. Wie wenn der Typ in der Schule, der Leute immer gehänselt hat, jetzt mal selber Stress bekommt.

Genau so eine Haltung darf aber nicht Grundlage von Gesetzen und Rechtsprechung sein.

 

[HanZ]

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Ich sage ja auch gar, dass meine Haltung Grundlage von Gesetzen sein darf. Ein Richter muss das natürlich objektiv betrachten. Ich darf doch aber wohl sagen, dass es ihm zurecht widerfährt.

 

[Doc Lion]

Klar, du darfst deine Meinung und deine Ansichten frei äußern. Das soll aber für alle gelten und weiterhin so bleiben.
Allerdings beziehst du dich mit deiner Meinung aber seeeehr subjektiv auf das Urteil.

 

[HanZ]

Wieso denken eigentlich immer alle, dass Meinungsfreiheit bedeutet, man darf alles?

 

[Novgorod]

Wieso denken eigentlich immer alle, dass Meinungsfreiheit bedeutet, man darf alles?

ich dachte immer es bedeutet, man darf alles meinen ..

 

[KaPiTN]

Aber natürlich hat das rechtliche Relevanz.
Das Gericht prüfte in diesem Fall, ob hier die Falschmeldung den öffentlichen Frieden gestört hat.

Da muß ja wohl auch keine Störung vorliegen, sondern die Art und Weise muß dazu geeignet sein, die Störung zu verursachen. Also ähnlich wie bei Delikten, wo der Versuch strafbar ist.

 

[3st]

Prima da geht jetzt die GEZ nur für Fake Meldungen drauf ? Und der Bürger darf dann mehr GEZ Propaganda Steuer bezahlen ...

Was für eine Verarsche ...