[Politik und Gesellschaft] Vorratsdatenspeicherung: Online-Petition ist kurz vor der Übergabe

Die

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hat bereits über 30.000 Unterschriften erreicht. Gute 33.000 Mitunterzeichner sind es am heutigen Freitag bereits. Somit fehlen nur noch weniger als 2000 Unterschriften bis zum geplanten Ziel.

In der Petition wird die Vorratsdatenspeicherung als "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben" bezeichnet.

Anlässlich des großen Anklangs der Petition kündigte deren Organisator, Tobias Huch, an, die Petition bald schließen und bei der Bundesregierung einreichen zu wollen.

Schon bei der letzten, 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassierten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung regte sich heftiger Widerstand in der Bevölkerung. Die damalige Verfassungsbeschwerde unterzeichneten ebenfalls über 30.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Derzeit liegt eine Wiedereinführung auf Eis, bis der Europäische Gerichtshof über die zugrunde liegende EU-Richtlinie entschieden hat. Die Regierungskoalition bereitet jedoch bereits eine schnellstmögliche Umsetzung nach der Gerichts-Entscheidung vor.

 

[Ruby]

Die wollen, dass der Gauck seine Unterschrift verweigert? Da geraten sie an den Falschen. Der Gauck steht hinter der Regierung und muckt nicht auf. Der ist doch ganz dicke mit Angie und die will die Totalüberwachung der eigenen Bevölkerung doch auch.