Vorratsdatenspeicherung: Bayern wird Verfassungsschutz Zugriff erlauben

Foto:

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

, alle Rechte vorbehalten, mit freundlicher Genehmigung.

In Bayern wurde eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Terrorabwehr künftig auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Die CSU glaubt, damit eine „wehrhafte Demokratie“ zu stärken.

Ziel der Novelle ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann glaubt, dass insbesondere die terroristischen Anschläge und Anschlagsversuche der letzten Monate die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie nur allzu deutlich gemacht hätten. In der

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

heißt es: „Dem Verfassungsschutz muss ein effizientes und zugleich rechtssicheres Instrumentarium zur Verfügung stehen. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes stellen wir hierfür die richtigen Weichen“, sagte Herrmann.

Wichtigste Neuerung des Gesetzentwurfs: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf künftig auf die Daten zugreifen, die die Internet-Anbieter im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorhalten müssen.. „Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger erfahren dürfen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Bayern ist das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt“, schließt Herrmann seine Argumentation ab.

Man wird sehen, ob beziehungsweise wann die anderen Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen werden. Vielen Beobachtern war von Anfang klar, dass bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei verschiedenen Stellen gewisse Begehrlichkeiten entstehen würden.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Autor: Lars Sobiraj

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[TBow]

Na, das ging ja mal wieder ganz schnell. Erst vor wenigen Monaten kam die Idee auf und schwupps schon ist es Gesetz.
Bei anderen Initiativen dauert es Jahre, bis sich da was tut.

 

[Shodan]

Der einzige Zusammenhang den ich mir zwischen "wehrhafter Demokratie" und "Verfassungsschutz" ausmalen kann, ist, dass sich erstere gegen letzteren wehren müsste. Was bitte ist denn an einem Inlandsgeheimdienst demokratisch, der sich mit Hand und Fuß gegen parlamentarische Kontrolle wehrt, das eigene Volk bespitzelt um zu erfahren wer die "gefährlichen Radikalen" sind, diese dann mit Geld (und so die Gerüchte auch mit Waffen -> "Peter Urbach") ausstattet und dann ermuntert damit Straftaten zu begehen? Die brechen bei Leuten ein und verwanzen die Wohnung ganz ohne Gerichtsbeschluss (-> "Klaus Traube"), bespitzeln Journalisten (-> "Andrea Röpke"), dann deren Rechtsanwälte (-> "Sven Adam") und wenn das dann auffällt weigert man sich entweder die Daten an das Gericht weiterzugeben und löscht sie einfach...
Und als ob das nicht alles schon Panne genug wäre: Findet man nichts Brauchbares, schiebt man den Beschuldigten halt einfach ein paar Beweise unter (-> "Sigurd Debus").

Imho handelt es sich bei dem Verein um eine kriminelle Organisation, ganz im Ernst die Liste oben ist nur die Spitze des Eisbergs, die erste Seite einer Google Suche... Über die "Skandale" des Vfs kann man Bücher schreiben (-> "Humanistische Union", et al...).
Bei dieser "Behörde" sollte das BKA mal dringend eine Razzia machen. Das wäre dann wahrhaft eine "wehrhafte Demokratie"!

 

[TBow]

Vollkommen richtig, das ist in der Tat nur die Spitze des Eisberges.
Ein weiteres Mosaiksteinchen möchte ich aber auf jeden Fall hier posten.

Schmücker-Prozess

Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.

Unter anderem war die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde. In den ersten Verfahren wurden jeweils mehrere Unschuldige zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt, vor allem auf der Basis falscher Zeugenaussagen eines selbst Tatverdächtigen.

Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wird vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Ja, solche Leute dürfen nun auf die VDS Daten zugreifen!

Bei den Salafisten mischen sie ja nun auch kräftig mit. wie eine aktuelle ZDF Doku nahe legt. Legal? Illegal? Für den Verfassungsschutz scheiß egal!

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[NoName1954]

Jetzt weiss ich auch, weshalb Seehofer bei Putin war.

 

[Ghandy]

Ja, das würde es tatsächlich erklären... ;-)