Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden der USA und Europa ausgetauscht werden. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstagabend in Brüssel mitteilte, sieht das Abkommen ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten vor. Zudem verbieten neue Standards die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung.
Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher. Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terrorkampf und das öffnen eines Weges für das europäische Projekt eines Fluggastdaten-Registers, das die USA wünschen.
Quelle: Tagesschau
Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher. Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terrorkampf und das öffnen eines Weges für das europäische Projekt eines Fluggastdaten-Registers, das die USA wünschen.
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