[Netzwelt] Twitter verklagt US-Regierung auf Recht zu mehr Transparenz

Das Internet-Unternehmen Twitter hat am heutigen Dienstag das US-Justizministerium sowie das FBI verklagt. Diese sollen Twitter zugestehen, mehr Informationen über die Einzelheiten von Regierungsanfragen zu seinen Nutzern öffentlich zu machen. Auch über US-Überwachungsaktivitäten will Twitter demnächst transparenter berichten dürfen.

"Wir haben versucht, das Transparenz-Niveau, das unsere Nutzer verdienen, zu erreichen, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, aber es hat nichts genutzt," erklärte ein Twitter-Sprecher heute auf dem offiziellen Blog des Unternehmens.

Das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien soll laut der nun eingereichten Klageschrift die Twitter auferlegte Schweigepflicht, was die Regierungs-Aktivitäten angeht, unter dem ersten Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, für verfassungswidrig erklären.

Quelle:

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[TBow]

Re: Twitter verklagt US-Regierung auf Rech zu mehr Transparenz

Kann es sein, dass sie schön langsam kapieren, dass ihre eigene Regierung ihrem Geschäftsmodell erheblichen Śchaden zufügt?
Gibts Verluste für die Firmen, dann geht das Geheule los. Vor Snowden haben sie noch alle schön die Klappe gehalten. Jetzt kommen sie aber aus ihren Löchern gekrochen und spielen den Kundenfreund.

 

[Annika]

Da muss ich dir respektvoll widersprechen - gerade Twitter hat sich in der Vergangenheit schon öfter für die Rechte seiner Nutzer eingesetzt, beispielsweise, als sie Daten über einen Occupy-Aktivisten und über mehrere WikiLeaks-Unterstützer herausgeben sollten.

 

[TBow]

Da muss ich dir respektvoll widersprechen - gerade Twitter hat sich in der Vergangenheit schon öfter für die Rechte seiner Nutzer eingesetzt, beispielsweise, als sie Daten über einen Occupy-Aktivisten und über mehrere WikiLeaks-Unterstützer herausgeben sollten.

Ja leck mich, da haben sie doch 2, wenn nicht gar 3 mal geraunzt, als sie Daten raus geben sollten. Na, da ist doch der Mantel des Schweigens in den letzten 10 Jahren gebrochen! Alles ist wieder gut.
Ist doch alles paletti, wenn man in einem Land ansässig ist, wo man zur geheimen Kooperation mit den Behörden verdonnert werden kann und wird.
Ohne Snowden müsste man denen das auch alles noch glauben.



Hier ist auch was zum Amusement...

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Ehrlich, total sicher.

 

[Annika]

Was hätten sie denn deiner Meinung nach tun sollen? Sich vor dem NSA-Gebäude anketten? Auf allen Vieren protestieren? Die Revolution aufrufen? Sie haben das getan, was sie als Unternehmen sinnvoll tun können, sie sind nämlich vor Gericht gegangen und haben dort versucht, die ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Anträge der Behörden aufheben zu lassen.

Meines Erachtens ist es der falsche Weg zur Verbesserung des Status Quo, wenn man kleinere und legale Bemühungen genau darum nicht würdigt.

 

[TBow]

Sie haben das getan, was sie als Unternehmen sinnvoll tun können, sie sind nämlich vor Gericht gegangen und haben dort versucht, die ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Anträge der Behörden aufheben zu lassen.

Ja, sie sind jetzt vor Gericht gegangen. Genau das habe ich angemerkt.
Vor Snowden -> Klappe gehalten.
Nach Snowden -> Äh, da is ja was von wegen Schutz unserer Kunden. Na, da haben wir unser Fähnen aber schön in den Wind gedreht. Besser spät, als nie!

Meines Erachtens ist es der falsche Weg zur Verbesserung des Status Quo, wenn man kleinere und legale Bemühungen genau darum nicht würdigt.

Solange die Gesetzeslage in den USA so ist, wie sie ist, ist jede Aussage von Firmen eine potentielle Lüge, ein Ablenkungsmanöver oder sonst was.
Ntürlich sind deren Bemühungen zu würdigen, aber glaubhaft können sie, wie angemerkt, nicht sein.

 

[accC]

Bedenke bitte, wie alt oder besser jung Twitter eigentlich noch ist, wie dessen Finanzverhältnisse in den letzten Jahren ausgesehen haben und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt ausgesehen haben. Ein öffentliches Demonstrieren ist wohl nicht drin, wenn man gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden kann.
Welche Stellen im Unternehmen dürfen denn überhaupt über diesen und jenen Vorgang informiert werden?

Gerade solange die Unternehmen noch nicht im Milliarden-$-Bereich agieren, ist es äußerst schwer rechtlich gegen eine Regierung vorzugehen. Twitter vs Regierung(sbehörde) ist ja eine ganz andere Liga als der Nachbarschaftsstreit, das solltest du auch bedenken.

 

[gelöschter Benutzer]

vielleicht mache ich ja einen denkfehler, aber warum können die ihren firmensitz nicht einfach woanders hin verlegen, dann sieht das doch schon ganz anders aus.

 

[accC]

Ist Twitter nicht börsennotiert? Damit dürfte der Umzug wohl nicht mehr ganz so trivial sein. Abgesehen davon müssten natürlich auch alle Mitarbeiter umziehen oder sollen die dann jeden Tag mal eben nach - nun, wohin soll das Unternehmen denn ziehen? - fliegen?

 

[Annika]

Ja, sie sind jetzt vor Gericht gegangen. Genau das habe ich angemerkt.
Vor Snowden -> Klappe gehalten.
Nach Snowden -> Äh, da is ja was von wegen Schutz unserer Kunden. Na, da haben wir unser Fähnen aber schön in den Wind gedreht. Besser spät, als nie!

Eben nicht. Twitter war auch schon lange vor Snowden wegen ähnlicher Fälle vor Gericht; genau das meine ich ja.

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und

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zum Beispiel geht es um einen (relativ prominenten) Fall, in dem Twitter vor Gericht das Recht erstritten hat, eine Datenanfrage den Betroffenen mitzuteilen, so dass diese sich juristisch dagegen wehren konnten.

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sind mehr Informationen dazu; siehe insbesondere das 1. Update.

 

[TBow]

Eben nicht. Twitter war auch schon lange vor Snowden wegen ähnlicher Fälle vor Gericht; genau das meine ich ja.

Sie wurden nur in öffentlich bekannt gewordenen Fällen aktiv!
Wenn das FBI in einem Verfahren Daten erhalten will, dann wird das spätestens in einem Gerichtsverfahren öffentlich. Da ist es logisch, dass eine Firma öffentlich protestiert, um sich als Brschützer seiner Kunden zu präsentieren.
ABER wo waren sie, als sie Daten im Geheimen übergeben haben? Da war das große Schweigen im Wald und erst nach Snowden haben sie den Popo hoch bekommen. Genau das habe ich angemerkt.

Aber das ganze ist sowieso nur ein symbolischer Akt, da ihre klage gar nicht gegen irgendwelche Überachungsaktionen und Datenherausgaben gerichtet ist. Sie wollen nur die genaue Zahl der Datenabfragen veröffentlichen dürfen. Bringt rein gar nichts für die Kunden, aber Twitter kann sich als einer der Guten feiern lassen.

Ist Twitter nicht börsennotiert? Damit dürfte der Umzug wohl nicht mehr ganz so trivial sein.

Bei Burger King geht das auch ohne Probleme.

Abgesehen davon müssten natürlich auch alle Mitarbeiter umziehen oder sollen die dann jeden Tag mal eben nach - nun, wohin soll das Unternehmen denn ziehen? - fliegen?

Nope, nur der offizielle Firmensitz wird verlegt. Alles andere kann so bleiben, wie es ist. Siehe die Steuersparkonstrukte einiger Konzerne.

 

[TheOnly1]

aber Twitter kann sich als einer der Guten feiern lassen.

...was ich durchaus so empfinde, verglichen mit anderen Konzernen.

 

[Annika]

Sie wurden nur in öffentlich bekannt gewordenen Fällen aktiv!

Der von mir verlinkte Fall wurde nur öffentlich bekannt, weil Twitter vor Gericht gegangen war. Ich finde, das wirft ein etwas Licht auf die Sache...

 

[TBow]

...was ich durchaus so empfinde, verglichen mit anderen Konzernen.

Genau das ist ja das Tolle an solchen Aktionen für die Firma. Ein positives Image, obwohl es nur ein symbolischer Akt ist, der keinerlei Auswirkung hat. Da ist es nur logisch, dass man einem kommenden Imageschaden aktiv entgegen tritt.

--- [2014-10-08 14:02 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Der von mir verlinkte Fall wurde nur öffentlich bekannt, weil Twitter vor Gericht gegangen war. Ich finde, das wirft ein etwas Licht auf die Sache...

Das ist nicht korrekt, da folgende Gerichtsverfahren öffentlich zu führen sind und dort spätestens Datenherausgaben eben öffentlich werden.
Genau den Vorwurf muss sich Twitter nun gefallen lassen, dass eben nicht gegen geheime Daternübermittlungen vorgegangen wurde, sondern erst als Herr Snowden alles auffliegen hat lassen, hat man einen symbolischen Akt gesetzt.

 

[Annika]

Das ist nicht korrekt, da folgende Gerichtsverfahren öffentlich zu führen sind.

Aber nicht unbedingt in den USA. Die Grand-Jury-Untersuchung gegen WL, um die es hier ging, findet seit Jahren unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Zeugen werden zum Schweigen verdonnert.

 

[accC]

Nope, nur der offizielle Firmensitz wird verlegt. Alles andere kann so bleiben, wie es ist. Siehe die Steuersparkonstrukte einiger Konzerne.

Und was bitte soll das bringen? Geld aus einem Unternehmen heraus in ein anderes zu ziehen geht einfacher, dazu brauchst du nicht zwangsweise den Firmensitz zu verlegen. Damit kannst du dich aber nicht rechtlich einer Gesetzgebung entziehen.
Wenn Twitter US jährlich Lizenzzahlungen von 30 Milliarden an die Twitter Tech License Holding Bangladesch zahlt, hat Twitter US jährlich 30 Mio weniger, die nach US Recht versteuert werden müssen, trotzdem muss Twitter US natürlich noch vollumfänglich nach US Gesetzen handeln und entsprechend mit Behörden kooperieren, ob nun das Twitter HQ in den USA oder in Bangladesch sitzt, spielt dafür keine Rolle. Du siehst doch, dass sogar Deutsche Internetunternehmen (aka Telekom) Daten deutscher Telekomkunden an die NSA weiterleiten.

 

[Novgorod]

vielleicht mache ich ja einen denkfehler, aber warum können die ihren firmensitz nicht einfach woanders hin verlegen, dann sieht das doch schon ganz anders aus.

dann müssten sie sich komplett vom US-markt zurückziehen (wie google aus china), und dann könnten gewisse vorstandstypen ihre ferraris nur noch leasen - und gott bewahre uns vor solchen dritte-welt-zuständen .. naja, praktisch gesehen müssten ja alle US-mitarbeiter arbeitsverträge mit einer US-firma haben, sonst wird das rechtlich extrem schwierig bis unmöglich.. die deutschen amazon-sklaven haben ja auch keine verträge mit dem mutterkonzern, weil das von der rechtslage her offenbar nicht geht oder nicht praktikabel ist - andernfalls müsste ja keine derartige firma filialen in anderen ländern aufmachen, sondern könnte alle ihre mitarbeiter vom heimatland aus beschäftigen, was viel geld sparen würde..

naja, das russische facebook (vk oder wie das heißt?) kennt solche probleme sicher nicht ..

 

[TBow]

Und was bitte soll das bringen? Geld aus einem Unternehmen heraus in ein anderes zu ziehen geht einfacher, dazu brauchst du nicht zwangsweise den Firmensitz zu verlegen. Damit kannst du dich aber nicht rechtlich einer Gesetzgebung entziehen.

Du hast den falschen absatz gequotet! Sieh dir einfach den Satz vor dem gequoteten an.
Frag einfach die US Konzerne, die ihren Firmensitz ins Ausland verlegt haben. Burger King hab ich ja genannt.

Du siehst doch, dass sogar Deutsche Internetunternehmen (aka Telekom) Daten deutscher Telekomkunden an die NSA weiterleiten.

Das aber nur, weil der deutsche BND die Daten abgegriffen hat. Hier waren nicht die Amis die Bösen, sondern der deutsche Staat scheißt auf die Rechte der eigenen Bürger.

dann müssten sie sich komplett vom US-markt zurückziehen (wie google aus china), ...

Dem ist nicht so.
Es bleibt fast alles beim alten, jedoch wird eine Firma im Ausland gegründet, die die Datenhoheit hat. Das Marketing, die Verwaltung usw werden dann an die US Firma outgesourced.
Wo soll es hier rechtliche Hürden geben?

 

[Novgorod]

Das Marketing, die Verwaltung usw werden dann an die US Firma outgesourced.

das wird wohl kaum das kerngeschäft sein - was passiert mit den mitarbeitern, die die seite entwickeln und betreuen, einschließlich der bosse, die die ganze kohle kassieren? sollen sie alle nach costa rica umziehen? abgesehen davon ist es praktisch unmöglich, den US-markt (in der größe) zu bedienen, ohne server in den USA zu haben, es ist schließlich kein kleines warez-board, das man mal eben in bulgarien hosten kann..

klar, wenn man auf schnelle anbindung und "experience" der US-kunden pfeift (naja, die eigentlichen kunden sind ja die werber, die user sind das verkaufte produkt - aber das geht einher), kann man server, firmensitz und die eigene villa ins ausland verlegen - aber diesen leuten gehts ja nicht ums prinzip, sondern um die kohle und das wäre einfach das verlustgeschäft ihres lebens..

 

[TBow]

was passiert mit den mitarbeitern, die die seite entwickeln und betreuen, einschließlich der bosse, die die ganze kohle kassieren?

Die Auslandsfirme beauftragt die US Firma mit der Betreuung, hat aber natürlich keine Datenhoheit. Outsourcing mal in die andere Richtung.

abgesehen davon ist es praktisch unmöglich, den US-markt (in der größe) zu bedienen, ohne server in den USA zu haben, es ist schließlich kein kleines warez-board, das man mal eben in bulgarien hosten kann..

Und? Keine deutsche Firma zB kann offiziell zur Datenherausgabe an die NSA gezwungen werden auch wenn in deren Hoheitsgebiet die Server stehen. Und wenn doch ein Brief eintrudelt, der dies fordert, dann kann man den getrost veröffentlichen. Man untersteht ja nicht dem US "Schweigegelübde". Da müssen sie schon Kabel usw anzapfen, um an die Daten zu kommen.