[Politik und Gesellschaft] TTIP: Schwarzwälder Schinken und Holland Gouda aus den USA

Was schon innerhalb der EU zu einem Problem wurde, könnte sich nach Einführung von TTIP zu einer noch viel komplizierteren Situation entwickeln; Zu Lasten der Verbraucher, versteht sich. So sieht Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nun keinen vermittelbaren Sinn mehr dahinter, bestimmte Spezialitäten zu schützen. Während die Europäische Handelskommission solcherlei Sorgen stets zurückgewiesen hat, scheint Herr Schmidt besser informiert zu sein, oder schlicht eine recht freizügige Einstellung bezüglich des Schutzes von Produkten zu haben.

Was das Beispiel Schwarzwälder Schinken und den Verkauf selbigens im EU-Raum angeht, so hatte ein Hersteller aus Norddeutschland geklagt und argumentiert, dass nicht der Ort, sondern die Art der Herstellung ausschlaggebend für die Bezeichnung sein müsse. Ein entsprechendes Urteil steht jedoch noch aus. Diesen Gedankengang übertragen auf TTIP, könnte neben den Hormon- und Gentech-Nahrungsmitteln gleich dazu eine Klagewelle kommen, die dazu führt, dass demnächst Tiroler Speck und anderes aus den USA kommen und eine entsprechende Kennzeichnung vermissen lassen.

So bleibt zu hoffen, dass im Falle solcher Änderungen, wenigstens das von Schmidts Vorgängerin Ilse Aigner ins Leben gerufene Portal lebensmittelklarheit.de ausreichend mit Informationen versorgt wird und Verbraucher dort den wahren Produktursprung herausfinden können.

(Quelle)

 

[Abul]

Das weiß ich doch nicht. Ich hab nur hierauf

ist die süddeutsche jetzt an den verhandlungen beteiligt? ich verstehe das nicht. das ist doch geheim, oder nicht?

geantwortet. Die Dokumente wurden geleakt.

 

[TBow]

Und das internationale Schiedsgericht ist geheim?

Ist es in manchen Teilen.
Wird die Urteilsbegründung veröffentlicht? Nein.
Sind die Verhandlungen öffentlich? Nein.
2 Grundpfeiler der Rechtssprechung werden hier nicht gewahrt.

Da ist es dann nur eine Draufgabe, dass diese "Gerichtsentscheidungen" nicht anfechtbar sind. Es gibt dort eben keine 2te Instanz, die die Urteile überprüft.

 

[Drumkit]

@Abul:

und die zeit hat demnach noch mehr informationen. das ganze kann man den links folgend als flash(?) lesen.

aber wer bezieht sich auf in diesem thread auf diese quellen? ist so und wenn dich die scheiße interessiert dann ließ doch selber?

ich fühle mich hier veralbert. wenn ihr etwas behauptet und ihr meint die quellen zu haben, dann zitiert sie doch. entweder steht es da oder nicht. sonst kommt noch der verqeis auf google.

 

[electric.larry]

Man liest immer wieder davon, dass Konzerne durch diese Investorenschutz-Klauseln Staaten verklagen koennen. Unter welchen Bedingungen ist das aber moeglich? Umgekehrt sollten Staaten dann aber auch ein Schiedsgericht anrufen koennen, wenn ein Konzern gegen die TTIP Vereinbarungen verstoest, oder etwa nicht?

Ein Beispiel: Kann ein Unternhemen, wenn es aus heiterem Himmel auf die Idee kommt, in einer Region Fracking betreiben zu wollen, das aber aufgrund nationaler Gesetze nicht erlaubt ist, einfach den betroffenen Staat klagen?
Oder ist das nur dann moeglich, wenn zuvor ein Staat einem Unternehmen zugestimmt hat, dann ein Investor viel Geld in ein Projekt gepumpt hat und nach ein paar Jahren eine neue Regierung die Gesetzeslage aendert und Fracking ploetzich wieder verboten ist?

Ich bin ueberhaupt kein Fan davon, dass man die Wirtschaft noch weiter "entfesseln" sollte, ganz im Gegenteil. Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen sind aber nichts Neues, das speziell fuer TTIP erfunden wurde und alle EU-Laender haben nicht nur innerhalb der Euro-Zone, sondern auch Uebersee unzaehlige individuelle Abkommen. Muss man jetzt nicht auch gegen diese bestehenden Abkommen sein? Haben diese Abkommen keine Paragraphen zum Schutz von Investoren? Kann man von den Erfahrungen aus diesen Vertraegen nicht irgendetwas fuer TTIP ableiten? Wurden bereits Staaten finanziell ruiniert oder Gesetze von Konzernen gekippt? Gewinnen vor Schiedsgerichten immer die boesen Konzerne oder gibt es auch Beispiele wo der Staat seine Interessen durchsetzen konnte?

Gefuehlsmaessig bin ich gegen dieses Abkommen mit den Usa. Ich bin mir aber noch immer nicht ganz im Klaren wovor ich mich eigentlich konkret fuerchte. Ist es nur der Umstand, dass alles im Geheimen verhandelt wird und ich nicht verstehe, warum in einer Demokratie die betroffenen Menschen nicht einbezogen werden?
Der Gedanke, dass ein Investor gegen demokratisch legitimierte Gesetze in "meinem Land" vorgehen kann ist sehr unheimlich. Andererseits sind aber Investoren, so wie die Wirtschaft im Moment tickt, ein wichtiger Teil des sogenannten Wohlstands eines Landes. Dass diese Leute dort Geld investieren, wo ihr Risiko moeglichst gering ist, wird sich aber wohl in naechster Zukunft nicht aendern.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaft ihre Finger tief in der Politik hat und mit allen Mitteln versuchen wird, die besten Konditionen fuer die eigene Seite zu verhandeln. Ich kann mir aber trotzdem irgendwie nur schwer vorstellen, dass sich Europa bei den Verhandlungen zu TTIP und Co. dermassen bloed anstellt, dass die Laender aufgrund dieses Abkommens ganz grundsaetzlich schon einmal schlechter gestellt sind als Konzerne und Investoren. Ich meine, da verhandeln Rechts- und Wirtschaftsexperten der EU, kann man den Leuten heut zu Tage ueberhaupt nicht mehr zutrauen, dass sie im Interesse der Bevoelkerung arbeiten und einigermassen gut in ihrem Fach sind?

<3

 

[Pleitgengeier]

@drumkit
Konzerne sollen z.B die Möglichkeit erhalten, vor geheimen Schiedsgerichten Staaten zu verklagen, z.B. wegen Investitionsschutz.

Die daraus enstehenden Urteile stehen dann über dem nationalen Recht.

Würde z.B. bedeuten, wenn ein Bundesland generell Fracking ablehnt, könnte ein US-Konzern der gerne in Deutschland Fracking betreiben würde, ein geheimes Schiedsgericht anrufen und Entschädigungszahlungen für einen möglichen entgangenen Gewinn einklagen.

Moment! Es gibt einen Unterschied zwischen Investitionsschutz und "entgangener Gewinne".
Aktuelles Beispiel für ersteres: Stromkonzerne haben in DE Atomkraftwerke errichtet - mit Genehmigung vom Staat - und betreiben diese seit Jahren. Jetzt sollen diese durch den Atomausstieg stillgelegt werden. DAS ist Investitionsschutz denn die Konzerne haben in den Bau investiert.
Den Begriff der "entgangenen Gewinne" kennt man dagegen bisher nur vom Geheule der Medienmafia.

Wenn zB in DE Gentechnik seit Jahrzehnten verboten ist, dann wird es sehr schwer fallen einen Investitionsschutz-Fall daraus zu bauen.
Der Hersteller könnte allerdings - zu recht - behaupten, dass ihm Gewinne entgehen weil er den deutschen Markt nicht beliefern darf, und das ist nun die Frage worüber sich bei TTIP "alle" aufregen: Hebelt TTIP nationale Gesetze aus? Chlorhuhn ist nur ein Beispiel von vielen, explizit ging es nie darum.

 

[Novgorod]

So konnte nachgewiesen werden, dass Produkte mit „geographischen Angaben“ einen wirtschaftlichen Mehrwert, ...

also habe ich doch recht - das ist eine standorts-subvention, kein "schutz"! was verstehst du daran nicht?

Nix Konkurenz für gleiches Produkt... Billige Nachmache a la China.
Vor allem habe ich keine Lust Lebensmittel vom Ami zu fressen

wer zwingt dich irgendwas zu fressen? und gegen "nachmache" schützt bereits das urheberrecht - was hat der standort der fabrik damit zu tun? wenn ein rezept oder eine produktbezeichnung nicht urheberrechtlich geschützt ist (oder schützbar ist, weil schon 100 verschiedene firmen "aus der region" das gleiche machen), warum sollte dieses produkt nicht jeder produzieren dürfen!? döner darf überall unter dem namen verkauft werden, auch wenn das ursprungsgebiet zweifelsfrei berlin ist - wer schützt die dönerbude, die ihn erfunden hat? wenn die zutaten tatsächlich exklusiv nur in einer bestimmten region vorkommen ("alpenmilch"), kann man das gerne draufschreiben (was aber natürlich erstmal nichts über die qualität aussagt), aber wenn eine ortsangabe in erster linie nur ein rezept und nicht zutaten aus einer bestimmten region suggeriert (im wiener schnitzel müssen keine wiener kälber sein), ist ein standortschutz schwachsinn und benachteiligung der konkurrenz! wenn du meinst, dass eine fabrik aus region X besseren schinken macht als eine aus region Y, dann stimmst du eben mit deinem konsumverhalten ab - es macht aber überhaupt keinen sinn, firma Y die produktion des gleichen produkts mit den gleichen zutaten zu verbieten, nur weil sie 200km nördlich von firma X steht..