Thomas de Maizière fordert Ausweitung der Überwachung

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im „

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“ forderte er für die Sicherheitsbehörden vollen Zugriff auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp. Zudem solle eine erweiterte Videoüberwachung zum Einsatz kommen.



Mehr Überwachungsmöglichkeiten sollen den Sicherheitsbehörden sowohl im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch, um Gefährder und Straftäter zu fassen, künftig zur Verfügung stehen:

• Ermittler sollen Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Messenger-Dienste, wie WhatsApp erhalten
• Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kommen zum Einsatz

Galten Messenger, wie WhatsApp, bis vor kurzem noch als relativ sicher, da sie eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun in einem Interview mit dem Berliner „

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„, dass Sicherheitsbehörden auch auf die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen dürfen: „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, gibt er an.

Dazu könnten Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als wirksame Instrumente genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen bereits auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Einsatzbereich von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung wäre über Bahnhöfe hinaus auszuweiten

Im Kampf gegen den Terror will de Maiziere noch zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten schaffen. So sollten die Sicherheitsbehörden außerdem Software zur Gesichtserkennung nutzen können. Zwar habe man derzeit an Bahnhöfen die Videoüberwachung. Man verfüge aber nicht über die Möglichkeit, das Bild etwa eines flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm ausgelöst werde, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftauche, nannte de Maizière als Beispiel.

Thomas de Maizière kündigte an, im Sommer werde es am Berliner

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einen Probebetrieb mit Freiwilligen geben. Der Minister hält es demnach auch für möglich, den Einsatzbereich über Bahnhöfe hinaus auszuweiten: „Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden“. Die Grundrechtseinschränkung sei dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden, meint de Maizière.

Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf, „das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können“, fordert de Maizière.

Die Vorschläge des Innenministers dürften auf erhebliche Kritik stoßen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin sperrte sich im Januar nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz gegen eine groß angelegte Videoüberwachung.

Bildquelle:

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, thx! (CC0 Public Domain)

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Autor: Antonia

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[TBow]

Wie man sieht kann, man sich an Überwachung gar nie satt fressen. Ein Bissen mehr geht immer.

Tommis Amtskollege und Parteibruder aus Baden-Üürttemberg ist auch so ein Vielfraß.

Strobl will Mautdaten für Verbrechensbekämpfung nutzen

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Wenn der von LKW Maut spricht, dann meint der natürlich früher oder später auch die PKW Maut.

 

[ichdererste]

Durch Muttis Tag der offenen Tür wird er es auch relativ einfach haben.
Die meisten werden Verständnis zeigen.
Es sind ja unruhige Zeiten und hinter jeder Ecke steht ein Terrorist.
Also kann er in allem rumstöbern wie er gerade Lust und Laune hat und wir finden das auch noch gut.
Ist ja zu unserer Sicherheit.

 

[Seedy]

Die Wanze in meinem Telefon ist nur zu meiner eigenen Sicherheit, genau wie das Verhör durch die Stasi, alles nur zu meinem Besten,

 

[Der3Geist]

Wiedermal ein tolles Beispiel dafür, wenn Politiker selbstgemachte Probleme auf den Bürger abwälzen und damit auch gleich noch gründe suchen diesen unter Kontrolle zu halten.

Bis vor 3 jahren gab es solche probleme nur bedingt und sicherlich nicht in diesem umfang.

War heute auf dem Hessentag, und habe noch nie erlebt, das mit solchen schutzvorkehrungen solche "Feste" beschützt werden müssen.
Aber, es ist ja alles wie immer und es wird sich auch nichts Ändern... lachhaft !

 

[Harley Quinn]

Thomas nervt ganz schön in letzter Zeit mit seinem Bullshit. Ich hoffe nach der Wahl beruhigt sich alles und die Gier nach Wählerstimmen lässt nach.

 

[ichdererste]

Thomas nervt ganz schön in letzter Zeit mit seinem Bullshit. Ich hoffe nach der Wahl beruhigt sich alles und die Gier nach Wählerstimmen lässt nach.

Niemals, die haben jetzt die Möglichkeit und die werden sie nutzen!

 

[bevoller]

Siehe auch

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Es ist klar, dass vorhandene Daten auch genutzt werden werden, früher oder später kann man ja entsprechende Gesetze erlassen bzw. bestehenden Gesetze abschaffen oder aufweichen.
Schön ist dann auch immer diese Formulierung "unter bestimmten Voraussetzungen". Die sind natürlich so beliebig, dass man jederzeit einen Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger rechtfertigen kann.

 

[Pleitgengeier]

Ein Blick nach England zeigt:
Am meisten passiert gerade dort, wo man die Überwachung gar nicht mehr steigern kann weil schon alles technisch mögliche Überwacht wird.

Aber für Faktenresistenz waren Politiker schon immer bekannt

 

[MSX]

Ich finde auch, dass man Leuten wie denen, die an dem quasi totgeschwiegenen Cum-Ex-Skandal und den Steuerbetrügern aus den Panamapapers mit Quell-TKÜ entgegentreten sollte. Achso, um die gehts hier ja gar nicht... Mein Fehler.