Neben der US-amerikanischen NSA kam im Rahmen der Snowden-Enthüllungen auch der britische Geheimdienst GCHQ massiv in die Kritik. Reihenweise zapften die Agenten im Rahmen des Überwachungsprogramms "Tempora" Telekommunikation an. Konsequenzen gab es deswegen bisher keine. Das wollen die Grünen nun ändern: Sie dringen auf ein EU-Verfahren gegen die britische Regierung.
Die Grünen verlangen in einem aktuellen Antrag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Großbritannien einzuleiten. "Wenn die Kommission in dieser Frage untätig bleibt, droht dies das Fundament der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft zu untergraben", heißt es in einem Brief der Fraktionsführung an Barroso.
Die großflächige Überwachung des britischen Geheimdiensts GCHQ werfe schwerwiegende Fragen des Grundrechtsschutzes in Europa auf. "Es darf nicht sein, dass die Kommission in dieser für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union so wichtigen Angelegenheit untätig bleibt", heißt es in dem Brief, der von Fraktionsvize und Netzpolitik-Experte Konstantin von Notz erarbeitet wurde.
Die EU, so fordern die Politiker, müsse ihrer Rolle als Hüterin der Rechtsgemeinschaft nachkommen und Großbritannien für seine Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen. Anderenfalls drohe ein schwerwiegender Vertrauensverlust und somit eine massive Schwächung der EU als Gemeinschaftsprojekt.
Zuvor hatten sich die Grünen darum bemüht, die Bundesregierung zu einem Vorgehen gegen die britische Regierung aufgrund der GCHQ-Spionage zu überzeugen. Dies geschah jedoch nicht, was die Grünen massiv enttäuschte. Daher wandten sie sich nun selbst an die EU.
Quelle: Spiegel Online
Die Grünen verlangen in einem aktuellen Antrag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Großbritannien einzuleiten. "Wenn die Kommission in dieser Frage untätig bleibt, droht dies das Fundament der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft zu untergraben", heißt es in einem Brief der Fraktionsführung an Barroso.
Die großflächige Überwachung des britischen Geheimdiensts GCHQ werfe schwerwiegende Fragen des Grundrechtsschutzes in Europa auf. "Es darf nicht sein, dass die Kommission in dieser für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union so wichtigen Angelegenheit untätig bleibt", heißt es in dem Brief, der von Fraktionsvize und Netzpolitik-Experte Konstantin von Notz erarbeitet wurde.
Die EU, so fordern die Politiker, müsse ihrer Rolle als Hüterin der Rechtsgemeinschaft nachkommen und Großbritannien für seine Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen. Anderenfalls drohe ein schwerwiegender Vertrauensverlust und somit eine massive Schwächung der EU als Gemeinschaftsprojekt.
Zuvor hatten sich die Grünen darum bemüht, die Bundesregierung zu einem Vorgehen gegen die britische Regierung aufgrund der GCHQ-Spionage zu überzeugen. Dies geschah jedoch nicht, was die Grünen massiv enttäuschte. Daher wandten sie sich nun selbst an die EU.
Quelle: Spiegel Online
