Wenn der Bürger wissen will, was die Behörden über ihn speichern… Foto:
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, thx! (CC BY 3.0)Die Anzahl der Anfragen von Bürgern beim Inlandsgeheimdienst hat sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt. Zahlreiche Auskunftsersuchen werden aber von den Behörden mit der Begründung „fehlende Mitwirkung“ eingestellt. MdB Andrej Hunko bemängelt den sinkenden Kooperationswillen der Behörden, die den Bürgern gleichzeitig immer höhere Hürden auferlegen.
Nicht nur das Interesse der Sicherheitsbehörden an diversen Daten der Bevölkerung ist ungebrochen hoch. Auch immer mehr Bürger wollen konkret wissen, ob bzw. welche Informationen über sie bei Polizeien oder Geheimdiensten gespeichert sind. Die Bundespolizei erhielt im Jahr 2011 300 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern, letztes Jahr waren es 807 Anträge. Beim Bundeskriminalamt gingen in 2015 1432 Anträge ein, das waren etwa 400 mehr als das Jahr zuvor. Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich die Anzahl der Auskunftsersuchen deutlich erhöht. Waren es 2011 noch 107 Anträge, so waren es 2015 434, wie einer
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(Die Linke) hervorgeht.Gleichzeitig sollen beim Antrag von den Petenten immer mehr Informationen preisgegeben werden. Nach dem Bundeskriminalamt verlangen mittlerweile auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei amtlich beglaubigte oder bestätigte Ausweiskopien für die Erledigung der Anfragen. Einige Verfassungsschutzämter fordern sogar, dass man den Antrag ausführlich begründet, womit sich die Bürger möglicherweise selbst belasten oder zumindest das Interesse auf sie lenken würden. Deshalb verzichten viele Betroffene darauf, nochmals bei den Behörden nachzuhaken. MdB Andrej Hunko (Die Linke) kommentiert: „Die angeblich aus Gründen des Datenschutzes eingeführten Auflagen geraten auf diese Weise zur Firewall der Behörden gegen mehr Transparenz. Die derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz muss diese Praxis dahingehend überprüfen.“
Auf seine Anfrage
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das Bundesinnenministerium wichtige Angaben zu den Gründen und Zahlen unerledigter Ersuchen. Man schreibt ihm, die einzelnen Gründe, die zu einer Ablehnung geführt haben, habe man nicht statistisch erfasst. Eine händische Auswertung der Statistik sei schlichtweg aufgrund der Menge der Auskunftsersuchen nicht „leistbar“. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, in welcher Größenordnung eine angeblich ,fehlende Mitwirkung‘ zur Auskunftsverweigerung geführt hat, glaubt der MdB. Hunko hat deswegen eine Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingereicht.
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Autor: Lars Sobiraj
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