Sensburg fordert Blockierung von «staatlich organisierter Propaganda»

Aufgrund der Manipulationsvorwürfe gegen Russland sieht der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), wohl Handlungsbedarf. Es würde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde, gab er den

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

bekannt. Seine empfohlene Methode, dagegen vorzugehen, wären Netzsperren.



Patrick Sensburg hat dazu aufgerufen, gefälschte Internetseiten kenntlich zu machen oder sogar zu sperren: “Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken. Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben“. Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen, „wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten“.

Ferner warnt Sensburg vor einer „hybriden Kriegsführung“ russischer Medien: „Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht“, hob Sensburg hervor.

Fazit:

Wie allerdings Patrick Sensburg seine Forderungen praktisch umsetzen möchte, bleibt bislang noch völlig unklar. So wären Netzsperren denkbar gegen Webseiten, wie «Russia Today» oder «Sputnik News». Fakt ist, dass zudem viele Fragen bei dieser Reaktion auf vermutete Gefährdungen durch russische Propaganda noch ungeklärt sind. Wie will man denn auch genau erkennen, ob wirklich eine staatlich organisierte Propaganda vorliegt? Es könnte sich ja genauso gut nur um Meinungen von Einzelnen handeln. Und welche Kriterien würden dann konkret zu einer Netzsperre führen? Ein

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

hat ja schon gezeigt, dass eine solche Blockade nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Mittels alternativer Domains waren die Webseiten auch weiterhin erreichbar. Zusätzlich stellte sich die Frage, was man dann gegen Nutzer von einem VPN oder Proxy ausrichten will?

Bildquelle:

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

, thx! (CC0 Public Domain)

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Autor: Antonia

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[TBow]

Aufgrund der Manipulationsvorwürfe gegen Russland sieht der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), wohl Handlungsbedarf. Es würde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde, ...

Du Vollhonk, nicht der phöse Russe hat Schuld, wenn jemand kein Vertrauen mehr in die Politik hat, sondern die Politiker sind dafür selbst verantwortlich.

Patrick Sensburg hat dazu aufgerufen, gefälschte Internetseiten kenntlich zu machen oder sogar zu sperren: “Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden ...

Da schau her, plötzlich hat einer nen Arsch in der Hose gefunden. Ziemlich neues Phänomen.
Als die NSA Kacke am Dampfen war, hat wer von euch mit der Strafrechtskeule gewedelt, um scheunentorgroße Gesetzeslücken zu schließen? Richtig. Keiner!
Wenn dann Teile der Bevölkerung sich angeekelt abwenden, dann ist eben der Russe Schuld. Logisch, wer denn auch sonst.

 

[keinbenutzername]

Und weil man bei der NSA nichts gemacht hat sollte man jetzt auch nichts machen? Aha.

 

[Metal_Warrior]

@keinbenutzername: Das war nicht der Hintergedanke. Tatsächlich versucht die Politik schon immer Ausreden zu finden, warum ihr geliebtes Volk nur Verachtung für sie übrig hat. Eine dieser Ausreden ist jetzt russische Propaganda. Die Verfehlungen der Vergangenheit hingegen, die zur Politikverdrossenheit und zum Erstarken der extremen Ränder (AfD) geführt haben, sind nicht russische Propaganda, sondern unter Anderem ein extremer Doppelstandard bezüglich der Beurteilung anderer Länder (Israel gut, Assad böse, Amerika super, Russe frisst Kinder), kollektives und fortgesetztes Zerstören des Sozialstaats (Riester-Rente, Gesundheitsreform, Hartz4, ...), Vernichtung der Gerechtigkeit im Sozialverband (aggressives Vorgehen gegen unschuldig in finanzielle Bedrängnis geratene Kleinunternehmen, Milliarden-Geschenke und Steuererleichterungen für Banken und Großkonzerne) und der hässlichen Eigenschaft, sich gegenseitig Pöstchen und Abfindungen zuzuschustern.

Die Menschen fühlen sich nicht verraten und verkauft, weil der böse Russe ihnen das propagandistisch eintrichtert, sondern weil die Politik seit Jahrzehnten nichts anderes als das tut. Und das wird irgendwann wieder in einer Diktatur münden. Und diesbezüglich wünsche ich mir eigentlich nur eines: Dass der Diktator von ganz unten kommt, sich an genau das erinnert und einen ausgeprägten Hang zu grausamer Rache hat.

 

[NoName1954]

@Metal_Warrior: Brutal, aber sehr treffend formuliert.
An was soll der pöhse Russe denn noch alles schuld sein? Osama, Saddam und jetzt ist Putin dran.
McCain beschimpft ihn als Mörder und tut gerade so, als hätte es George "Wotan" Bush nie gegeben.