28 Februar 2019:
CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor durch ihre Blockade der Waffenexporten in Richtung Saudi Arabien die deutsche Industrie zu gefährden. Im Rahmen des Yemen Krieges wurden bestehende Exportvereinbarungen eingefroren, kurz nachdem der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Von dem Exportstop betroffen ist unter anderem der Eurofighter von dem die englische BAE Systems 48 Stück an Saudi Arabien verkaufen möchte.
Frau Kramp Karrenbauer warnte davor solche europäischen Projekte scheitern zu lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 27 Februar in Paris zu einem Arbeitsmeeting bei Präsident Macron. Deutschland und Frankreich möchten eine engere Zusammenarbeit der Militärs und Rüstungsindustrien. Frankreich fordert dabei aber ein rechtsverbindliches Abkommen, dass gemeinsame Großprojekte nur im Falle "direkter Interessen" oder "nationaler Sicherheit" blockiert werden können.
Quelle:
https://www.reuters.com/article/us-...d-over-saudi-arms-embargo-media-idUSKCN1QH2S9
9 März: England und Saudi Arabien unterzeichnen ein Memorandum of Intent bezüglich der 48 Eurofighter. Fakten über den Inhalt sind dünn.
29 März: Deutschland verlängert das Exportmemorandum bis Ende September 2019.
(Quelle: The Defense Post
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09 April: In Deutschland wird bekannt, dass dem auswärtigen Ausschusses des Bundestags und der Bundesregierung eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Einsatz von Kampfflugzeugen in Jemen vorliegen, Diese bestätigen, dass von Saudi-Arabien Tornados und Eurofighter eingesetzt wurden. (Quelle:
Süddeutsche Zeitung)
Gekauft hatte Saudi Arabien diese im Jahr 2006 im Rahmen des Al-Yamamah Waffenhandels (
Wikipedia).
17 Juni : Spanien, Frankreich und Deutschland (verteten durch Verteidigungsministerin von der Leyen) schließen eine Vereinbarung über die gemeinsame Weiterentwicklung der Luftstreitkräfte. Drohnen, Stealthflugzeuge und Deltawings.
(Quelle: The Defense Post
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20 Juni 2019 : Der Englische Court of Appeal spricht ein Urteil über ein Urteil des High Court vom 10 July 2017 und fordert die britische Regierung auf die Rüstungsexportgenehmigungen bezüglich Saudi Arabien im Hinblick der Ereignisse der letzten Jahre neu zu evaluieren. (Quelle:
the London Economic)
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20 Januar : Rheinmetall droht die Bundesregierung zu verklagen, z.B. wegen Cobra Radarsystemen die sie Richtung Saudi Arabien ausliefern wollen. (Quelle:
Spiegel)
12 April: Ausnahmen vom Memorandum werden bezüglich einiger Bauteile, z.B. “technology for low-bed semi-trailer production” und "accessories for 'Cobra' artillery tracking radar systems" gemacht, die über Frankreich nach Saudi Arabien gehen. (Quelle:
PressTV )
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AKK kommt aus dem Saarland, hat 38 Jahre Berufspolitik hinter sich, davon Jahre am Stück als Innenministerin, Kultusministerin und Ministerpräsidentin. Außerdem "Drei Jahre Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Einen Schwerpunkt legte sie dabei auf den Bereich der beruflichen Bildung. " (Quelle
Wikipedia)
Das Memorandum läuft Ende September aus. Exportbeschränkungen unterliegen dem Auswärtigem Amt und das hält die SPD.