[Politik und Gesellschaft] Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

Der Rundfunkbeitrag ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Urteil ist das Verfassungsgericht heute gekommen. Allerdings beanstandeten die Richter, dass Menschen mit mehreren Wohnungen mehrfach zahlen müssen. Bis Mitte 2020 soll dieser Punkt nachgebessert werden.

Den Beitrag an sich stellten die Richter nicht infrage. Jeder Deutsche habe die "realistische Möglichkeit", den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, sagte der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob jemand kein Empfangsgerät habe oder die Inhalte nicht nutzen möchte, spiele keine Rolle.

2013 wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland neu geregelt: Aus der Rundfunkgebühr (auch GEZ genannt) wurde ein Rundfunkbeitrag. Dieser Beitrag richtet sich nicht mehr nach möglichen Empfangsgeräten, sondern wird pro Wohnung erhoben. Mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Beitrag eingereicht. Ein strittiger Punkt: Für sie war die Abgabe eher eine Steuer. Dann hätten die Länder, die für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich sind, die neuen Regelungen nicht erlassen dürfen, weil sie dafür nicht zuständig sind.

Quellen:

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[KaPiTN]

Womit zu tun? Mit Deiner falschen Behauptung von nur 2 Unternehmen?

 

[Schattenfresser II]

das ist quatsch! die privaten sagen immer wieder, dass sie bereits grundversorgungsinhalte produzieren und damit anspruch auf GEZ haben, um (bei diesen inhalten) unabhängig von werbung zu sein..

Nur wollen sie von diesem Geld eben GEWINNE einstreichen. Ansonsten würden sie diese Sendungen nicht bringen. Und das ist einfach nicht drin.

außerdem gibt es ja bereits jede menge private produktionsfirmen, die die ÖR beliefern, also ist das ganze argument schwachsinn..

Die Produktionsfirmen von denen du sprichst sind nicht die ÖR. Sie sind nicht Auftraggeber und entscheiden nicht darüber, was im ÖR TV läuft.
Sie produzieren was ihnen die ÖR vorgeben oder die ÖR kaufen ein was ihnen gefällt.

 

[Novgorod]

Die Produktionsfirmen von denen du sprichst sind nicht die ÖR. Sie sind nicht Auftraggeber und entscheiden nicht darüber, was im ÖR TV läuft.

aber sie streichen (wie du es formuliert hast) GEWINNE ein! warum ist das bei diesen firmen ok aber nicht bei anderen?

Sie produzieren was ihnen die ÖR vorgeben oder die ÖR kaufen ein was ihnen gefällt.

das ist doch genau das problem! wenn nur die ÖR sender darüber bestimmen können, gibt es keinen wettbewerb um qualität und kosteneffizienz - das wäre überall anders im öffentlichen sektor undenkbar..
die ÖR dürfen übrigens nicht produzieren worauf sie lust haben, sondern müssen den "strengen vorgaben" zur grundversorgung folgen.. warum sollten andere firmen nicht nach denselben inhalts- und qualitätsvorgaben produzieren können? es ist völlig irrelevant ob sie dabei profit machen, denn den macht maischberger & co. auch - bloß werden solche sendungen dann wesentlich billiger für die zwangsabonnenten, wenn es einen offenen wettbewerb um die aufträge gibt..

 

[KaPiTN]

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Daß es da bei de Auftragsvergabe für Produktionen noch mehr Wettbewerb und noch mehr Ausschreibungen möglich sind, stellt aber nicht das Finanzierungsmodell der ÖR in Frage.

 

[Schattenfresser II]

aber sie streichen (wie du es formuliert hast) GEWINNE ein! warum ist das bei diesen firmen ok aber nicht bei anderen?

Weil das Privatfirmen sind und nicht Teil der öffentlichen Hand. Es sind Auftragsnehmer. Wie wenn eine Autobahn saniert werden muss. Das macht auch eine private Firma die damit auch Gewinne erzielen will.

wenn nur die ÖR sender darüber bestimmen können, gibt es keinen wettbewerb um qualität und kosteneffizienz -

Und wer außer dir behauptet einen solchen Wettbewerb müsste es für die Grundversorgung geben? Kosteneffizienz und Qualität sind gesetzliche Vorgaben und unterliegen keinem Wettbewerb. Die Produktionsfirmen als Auftragnehmer in der Privatwirtschaft stehen in einem Wettbewerb zueinander. Die Rundfunkanstalten der ÖR nicht.
Ohne eine solche Vorgabe gibt es in der Privatwirtschaft übrigens keinen Wettbewerb um Qualität. Das ist ein Märchen das einem von FDP und AfD erzählt wird und das, wann immer es wirklich umfassend praktiziert wurde, in die Hose gegangen ist.

das wäre überall anders im öffentlichen sektor undenkbar..

Unsinn. Um mal nur ein Beispiel zu bringen: die gesetzliche Unfallversicherung ist Teil des öffentlichen Sektors und wo stehen die in einem Wettbewerb zueinander?
Wo stehen Behörden im Wettbewerb zueinander wenn es um die Verwendung anderer Abgaben geht? z.B. Steuern? Nur bei den beauftragten Firmen.
Du kannst aber die Privaten nicht damit beauftragen ÖR Rundfunk zu bringen. Deswegen wurden ja die Abgabenfinanzierten ÖR erst eingeführt. Und deswegen dürfen die Privaten auch nur solange existieren wie es auch die ÖR gibt.. oder sich die Privaten bereiterklären die Grundversorgung zu übernehmen.. was sie aus verständlichen Gründen nicht wollen.
Einfach mal das Rundfunkurteil dazu lesen.

 

[Novgorod]

Wie wenn eine Autobahn saniert werden muss. Das macht auch eine private Firma die damit auch Gewinne erzielen will.

wenn du das beispiel nehmen willst, meinetwegen: straßenbauaufträge werden öffentlich ausgeschrieben, somit kann sich jedes unternehmen darum bewerben und die vergabe erfolgt nach wohldefinierten kriterien (vorgegebene qualität bei niedrigstem preis) und nicht nach geschmack (dann wäre es keine ausschreibung).. insbesondere unterhält der staat keine eigene straßenbau-"abteilung", der er dann alle aufträge zuschachern kann, ohne dass sich andere firmen darum bewerben dürfen.. jedes privatunternehmen hat also ein recht, öffentliche aufträge zu bekommen, wenn sie die bedingungen erfüllen und die konkurrenz unterbieten - dieses recht gibt es bei ÖR-zulieferern nicht, weil es keine ausschreibungen gibt..

Und wer außer dir behauptet einen solchen Wettbewerb müsste es für die Grundversorgung geben? Kosteneffizienz und Qualität sind gesetzliche Vorgaben und unterliegen keinem Wettbewerb.

ja und genau das ist (nach wie vor) das problem! die kosten werden von den ÖR selbst bestimmt, somit kann es keinen wettbewerb um niedrigere kosten (bei gleichem produkt) geben.. das ist wie gesagt in keinem anderen öffentlichen sektor der fall, außer vielleicht bei den politiker-diäten (wenn man politiker als privatwirtschaftliche dienstleister sieht )..

Wo stehen Behörden im Wettbewerb zueinander wenn es um die Verwendung anderer Abgaben geht? z.B. Steuern? Nur bei den beauftragten Firmen.

du hast was missverstanden.. ich meinte nicht, dass behörden im wettbewerb zueinander stehen oder dass der NDR mit dem WDR konkurriert (das geht schon deshalb nicht weil beide teil der ARD sind).. ich meinte, dass es bei der beauftragung von privatunternehmen durch den öffentlichen sektor immer einen öffentlichen wettbewerb (also ausschreibungen) geben muss, allein schon um korruption und vetternwirtschaft vorzubeugen (weil man öffentliche gelder aus dem fenster wirft und deswegen eine gewisse verantwortung dafür hat).. natürlich funktioniert das nicht immer ideal, insbesondere wenn es nur eine einzige firma gibt, die ein bestimmtes produkt mit den genauen spezifikationen liefern kann, aber die rechtliche grundlage ist zumindest da.. bei der ÖR-grundversorgung gibt es diese grundlage garnicht und somit ist es ein ausführungsmonopol.. und wie gut so ein monopol für die meinungsvielfalt und den verantwortlichen umgang mit dem zwangsabogeld ist, haben wir schon genügend diskutiert..

Du kannst aber die Privaten nicht damit beauftragen ÖR Rundfunk zu bringen.

das war vielleicht in den 50ern relevant, aber da waren auch viele andere dinge undenkbar, die heute gesetz sind.. rundfunk zu produzieren und zu übertragen ist heute sehr viel einfacher, weshalb mittlerweile sehr viele firmen (und sogar du zuhause mit dem smartphone) dazu in der lage sind und nicht nur die ÖR - der beweis ist, dass die ÖR große teile ihres programms bei privatunternehmen einkaufen (aber ohne fairen wettbewerb um die aufträge), also ist offenbar privatwirtschaftlicher rundfunk mit grundversorgungsqualität doch möglich .. nenn mir ein einziges beispiel, welche sendung ein privates unternehmen nicht für den gleichen oder einen niedrigeren preis produzieren kann wie die ÖR.. sie tun es nicht, weil sie es nicht dürfen und nicht weil sie nicht wollen! wenn es nur ums wollen ginge, düftest du auch kein problem damit haben, alle ÖR-inhalte auszuschreiben, weil sie niemand billiger produzieren könnte als ARD & ZDF - also wieso nicht? ..

 

[KaPiTN]

ich meinte, dass es bei der beauftragung von privatunternehmen durch den öffentlichen sektor immer einen öffentlichen wettbewerb (also ausschreibungen) geben muss, allein schon um korruption und vetternwirtschaft vorzubeugen (weil man öffentliche gelder aus dem fenster wirft und deswegen eine gewisse verantwortung dafür hat)..

Das sehe ich genauso und es ist daher begrüßenswert, wenn z.B. der MDR Ausschreibungen für seine Tatorte durchgeführt hat.
Wenn Personen ab einen gewissen Punkt nicht mehr Angestellte des Sender sind, sondern Auftragnehmer, die ihre Sendungen selber produzieren, dann wirkt das auch auf mich seltsam. Da fragt man sich doch auch, ob im Gegenzug die Produktion in Rechnung gestellt wird, wenn Studios, Ausrüstung und vielleicht sogar Personal des Senders verwendet werden.
ich frage mich auch immer, ob im Radio ein Sender jede Stunde mehrere Nachrichtensendungen haben muß.

Ich sehe da viel Potential für das Hinterfragen der Strukturen bei den Anstalten.

Aber: Das Ganze stellt nicht das ÖR System in Frage.

 

[Novgorod]

mei, deutschland ist kein land der revolutionen ..
es würde ja schon reichen, wenn man anfängt die schlimmsten auswüchse zu bekämpfen.. potentielle ansätze gibt es genug: produktion von der programmbestimmung trennen (-> wettbewerb um die erfüllung); solidarfinanzierung durch steuern oder abgaben wie es bei bildung und kultur der fall ist (meinetwegen mit finanzierungsgarantie durch das BVerfG, aber das ist implizit eh schon der fall); finanz-audit durch einen rechnungshof o.ä.; experten in den rundfunkrat statt ausschließlich vertreter willkürlich bestimmter organisationen und vertreter der parteien komplett rauswerfen oder wenigstens stark reduzieren (<1,5% der bevölkerung sind mitglied in einer partei, warum sind parteien dann mit über 30% in den rundfunkräten repräsentiert und das gesetzliche limit sogar bei 50%?); ...

ich bin ebensowenig prinzipiell gegen öffentlich finanzierte medien wie ich gegen das grundgesetz bin - ich habe vielmehr ein problem mit den von dir genannten strukturen und der weltfremden auslegung von Art. 5 GG durch das BVerfG, worauf sie basieren.. das bedeutet nicht, dass ich die grundprinzipien ablehne, aber in der heutigen "gewachsenen" form existieren die ÖR an erster stelle zu ihrem eigenen nutzen und nicht zum nutzen der gesellschaft..