[Politik und Gesellschaft] Reporter ohne Grenzen fordert erneut Export-Kontrollen für "digitale Waffen"

Die für Pressefreiheit engagierte NGO

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fordert angesichts der aktuellen von

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veröffentlichten "

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" erneut eine wirksamere Exportkontrolle für Zensur- und Überwachungstechnologie. Die Spy Files enthalten Werbe- und Informationsmaterial der Überwachungsindustrie und legen deren Geschäfte auch mit autoritären Regimes offen. "Die neuen Wikileaks-Enthüllungen liefern weitere wichtige Indizien dafür, dass viele Hersteller dieser Technologien gezielt um Aufträge von Staaten werben, die die Pressefreiheit mit Füßen treten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

ROG betont, freiwillige Selbstverpflichtungen der betreffenden Unternehmen seien nicht ausreichend zur Bekämpfung dieser Problematik. Stattdessen fordert Mihr nationale und internationale Bestimmungen, die den Export "digitaler Waffen" reglementieren sollen.

ROG setzt sich - zusammen mit anderen Menschenrechts- und Netzfreiheits-Organisationen - bereits seit längerem für derartige Kontrollen ein.

Quelle:

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[KidZler]

Am besten auf die gleiche Stufe stellen wie Atomwaffen ....

 

[accC]

Wer regt sich denn über den Export auf? Ist mir doch geschissen, wenn die ihre Spionagesoftware ins Ausland verticken. Schlimmer ist wohl eher, dass all die schönen (Un)Rechtsstaaten die sich Demokratie nennen und die Pressefreiheit in ihren Gesetzen stehen haben, die Software selbst einsetzen.

Einzig sinnvoll wäre ein Herstellungs und Verbreitungsverbot unter Todesstrafe derartiger Software.

 

[Annika]

Wer regt sich denn über den Export auf? Ist mir doch geschissen, wenn die ihre Spionagesoftware ins Ausland verticken. Schlimmer ist wohl eher, dass all die schönen (Un)Rechtsstaaten die sich Demokratie nennen und die Pressefreiheit in ihren Gesetzen stehen haben, die Software selbst einsetzen.

Nun ja, ich bin die letzte, die das hierzulande übliche Ausmaß an Überwachung und Zensur gut heißt, aber es ist in meinen Augen schon noch ein Unterschied, ob die gesammelten Daten dann dazu genutzt werden, Demonstranten zu foltern und zu ermorden...

 

[Kenobi van Gin]

Eigentlich wäre es moralisch wohl am ehesten vertretbar, mit "solchen" subjktiven Schurkenstaaten (na, wer erkennt das Wort wieder?) gar nicht zu handeln, da man ansonsten immer das Regime unterstützt.
Da gibts in James Bond: Quantum of Solace einen schönen Ausspruch: "Wenn wir mit diesen Staaten nicht handeln würden, hätten wir bald gar keine Handelspartner mehr".
Und um nichts anderes geht es eben in unserer Gesellschaft. Ist aber doch auch verständlich. Wenn eine Regierung ihre Wirtschaft nicht am Kacken hält, wird sie ruckzuck abgewählt. Da pfeift doch kein Hahn nach, womit das Geld verdient wird.
Oder andersrum: Sich beschweren, wenn die Wirtschaft nicht läuft, und dann bei jedem Skandal rumheulen ist heuchlerisch.

Womit ich nicht sagen will, dass ich solch Praktiken gutheiße. Und ich will auch nicht sagen, dass ich da moralisch unfehlbar bin. Davon bin ich weit entfernt. Aber man sollte da schon mal so drüber nachdenken finde ich.

 

[bevoller]

Wer regt sich denn über den Export auf? Ist mir doch geschissen, wenn die ihre Spionagesoftware ins Ausland verticken.

PRISM ist für dich also völlig ok?

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Forschte Karlsruher Professor für US-Geheimdienst?

Ein Forscher der Karlsruher Universität KIT soll für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet haben. Das berichtete das MDR-Magazin FAKT am Dienstagabend im Ersten. Die Forschungen könnten demnach Teil der Grundlagen für US-Spähprogramme wie Prism gewesen sein.

Unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete das ARD-Magazin, die NSA werde bei einem Projekt des Wissenschaftlers als Kunde benannt. Dieses Vorhaben sei auf Bedürfnisse der NSA ausgerichtet worden. Die Forschungsergebnisse können dem Bericht zufolge für die massenhafte Auswertung und Analyse von Sprachdaten eingesetzt werden.

Der Wissenschaftler habe bis 2002 an Projekten für das amerikanische Totalüberwachungsprogramm "Total Information Awareness" geforscht. Das Projekt gelte als Grundlage und Vorläufer der heutigen NSA-Überwachungsprogramme wie Prism, berichtet FAKT.
Geld aus US-Militärforschungs-Fonds für das KIT?

Nach weiteren Angaben des TV-Magazins fördern amerikanische Regierungsfonds für Militär- und Geheimdienstforschung (Darpa und Iarpa) mehrere Projekte am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Der Karlsruher Wissenschaftler habe eine zweite Professur an der amerikanischen Universität CMU Pittsburgh. Dort würden Projekte ebenfalls mit Geld der US-Regierung für Geheimdienstforschung gefördert.

Eine Sprecherin der Karlsruher Hochschule entgegnete, dass die Professur für wissensbasierte Systeme und Wissensverarbeitung am KIT weder direkte Mittel von der Iarpa, noch von der Darpa erhalten habe oder erhalte. "Lediglich für den Zeitraum März 2012 bis Juli 2013 gab es im Rahmen eines Iarpa-finanzierten Projektes einen Unterauftrag der Carnegie Mellon Universität an die o.g. Arbeitsgruppe des KIT", teilte die Hochschule mit.
"Förderung an amerikanischen Universitäten weit verbreitet"

Der Auftrag habe ein Volumen von 256.261 US-Dollar gehabt und sei abgeschlossen, teilte die Sprecherin weiter mit. Gegenstand des Auftrags sei die Entwicklung von Algorithmen zur mehrsprachigen Spracherkennung gewesen. Dem KIT sei bekannt, dass der Professor in Pittsburgh Grundlagenforschung durchgeführt habe, die von Darpa und Iarpa gefördert wurden. Diese Projekte seien öffentlich. Zudem sei eine solche Förderung an amerikanischen Universitäten weit verbreitet.

Das ARD-Magazin berichtet außerdem, dass ein Unternehmen das Know-how des Professors für den deutschen Bundesnachrichtendienst weiterentwickelt haben soll. Die Technologie sei dem BND teilweise zur Verfügung gestellt worden.