Polizeiaufgabengesetz - wie ernst ist die Lage - welche Vorbereitungen treffen (vielleicht mit Plan B abzuhauen, wohin)?

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Maieskuel

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5 Juni 2017
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Hallo,
ihr habt sicher schon mal was vom bayrischen Polizeiaufgabengesetz gehört.
Dort kann die Polizei "bei Gefahr" einen für 3 Monate einfach so einsperren (falls Richter abnickt, noch länger). Das heißt Vorbeugehaft, früher zu Nazizeit hieß es Schutzhaft. Weiterhin darf sie den Wohnort bestimmen und überwachen und so fort. Rest kann man googeln.

Ich wohne zwar im Bundesland, wo es noch kein Polizeigesetz gibt, aber wo diskutiert wird, sowas einzuführen.

Jetzt möchte ich, als jemand, der alle Festplatten verschlüsselt hat, bei Bedarf VPN oder Tor nutzt, nicht bei Facebook ist, Anonym/Nichtanonym trennt, verschiedene VMs je nach Zweck nutzt und sonst datensparsam ist, wissen, ob und wie man sich konkret wappnen soll.

Ich habe keine Ahnung, wie ernst die Situation momentan ist. Kann man aktuell in Bayern zum Beispiel das Recht, keine Passwörter rauszurücken, überhaupt noch wahrnehmen oder kriegt man direkt die Schikane reingedrückt mit Gewahrsam oder dass man von der Familie wegziehen muss?

Irgendwie höre ich nur wenig davon. Eigentlich könnte man in Bayern am Ort X einfach Leiharbeitsfirmen und große billige Wohnblöcke errichten, und da die Polizei Aufenhaltsorte festlegen darf, könnte man doch massenweise Leute in diesem Ort X dort hin verbannen. Fertig ist das neue Arbeitslager 2.0.

Ich weiß nicht, ob ich einfach zu paranoid denke oder ob es eine reale Gefahr ist, dass irgendwann mal der Provider sieht Aha, der da nutzt Perfect-Privacy, schlag mal Alarm und schicke 1-2 Bullen vorbei, die kurz nachsehen (keine Kooperation = Arbeitslager). Oder das Szenario, dass ohne Vorankündigung wegen eines geheimen Merkmales ein Bus vorbei kommt und man Ad-Hoc zusammen mit anderen Leuten irgendwo hin gekarrt wird (über das Aufenhaltsgebot des PAG versteht sich).

Was meint ihr? Real oder paranoid? Und wenn real, wie kann man sich vorbereiten? Schon mal Bargeld bunkern und Online-Material lesen, wie man in der Illegalität lebt? An irgendwelchen Survival-Dingens teilnehmen? Mit Plan B zum Abhauen, wenn ja wohin?

Oder mache ich mir gerade zu viele Gedanken und sollte relaxen?
 
Siehst du dich in der Nähe davon, 'bedeutende Rechtsgüter' zu bedrohen?
Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind (drohende Gefahr), soweit nicht die Art. 12 bis 65 die Befugnisse der Polizei besonders regeln. 2Bedeutende Rechtsgüter sind:

1.
der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2.
Leben, Gesundheit oder Freiheit,
3.
die sexuelle Selbstbestimmung,
4.
erhebliche Eigentumspositionen oder
5.
Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.
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wenn im Einzelfall das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen, wonach in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind (drohende Gefahr).
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Also ich sehe das was du in deinem Beitrag konstruierst kein Stück gegeben.

Auch die Analogie zur Nazizeit: Erstmal ziemlich daneben.
Hast du dich denn außerhalb von Links-Drama mal damit auseinandergesetzt?
Begriffe wie "drohende Gefahr" in Gesetzen haben festgelegte Definitionen - können vager oder konkreter sein, aber sind keinesfalls zu verwechseln mit dem alltagsgebrauch solcher Formulierungen.


Ich habe keine Ahnung, wie ernst die Situation momentan ist. Kann man aktuell in Bayern zum Beispiel das Recht, keine Passwörter rauszurücken, überhaupt noch wahrnehmen oder kriegt man direkt die Schikane reingedrückt mit Gewahrsam oder dass man von der Familie wegziehen muss?
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Nein, nach allem wie ich es verstehe steht sowas absolut nicht an und ist auch kein Stück durch das Gesetz gedeckt.


Ich weiß nicht, ob ich einfach zu paranoid denke oder ob es eine reale Gefahr ist, dass irgendwann mal der Provider sieht Aha, der da nutzt Perfect-Privacy, schlag mal Alarm und schicke 1-2 Bullen vorbei, die kurz nachsehen (keine Kooperation = Arbeitslager).
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Nein, auch das hat rein gar nichts mit dem Gesetz zu tun. Keine Ahnung grad spontan, wo du sowas hernimmst
 
Die "drohende Gefahr" ist erfahrungsgemäß so schon schwammig. Ich betrachte das Gesetz, vor allem auch den Vorstoß in Niedersachsen, äußerst kritisch.

Solange du nicht gerne zum Fußball fährst oder andere terroristische Absichten verfolgst und Gesetzeswidrigkeiten begehst, kannst du aber vermutlich halbwegs beruhigt schlafen. :)
 
  • Thread Starter Thread Starter
  • #5
BurnerR schrieb:
Siehst du dich in der Nähe davon, 'bedeutende Rechtsgüter' zu bedrohen?
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Die Frage muss lauten, sieht die Polizei mich in der Nähe davon, 'bedeutende Rechtsgüter' zu bedrohen?
Was ist, wenn die Polizei sich einfach was zusammenkonstruiert und einfach sagt: Ja, ich bin!? Z.B. ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist doch schnell behauptet und egal wie absurd man argumentiert, die polizeiliche Weisung, z.B. dass man von der Familie wegziehen muss, ist erst mal gültig, ohne dass man irgendwelche Rechtsmittel gegen die kurzfristige Entscheidung einlegen kann. Vielleicht sagen die später mal "Sorry", wenn der Anwalt antanzt, aber das hilft wenig, wenn der Job weg ist.

Bin schon bisschen misstrauisch gegenüber Bullen, weil ich schon einschlägige Erfahrung habe, dass die sich gern etwas zusammenkonstruieren.
 
Und dann bin da ich, der eher Schiss davor hat, dass die Nazis wieder an die Macht kommen und ich des Nachts eingesammelt und an die Wand gestellt werde.
Aber jeder hat anscheinend so seine eigene Bedrohungslage.... ¯\_(ツ)_/¯
(Und ich bin wahrlich kein Fan der Polizei....)
 
Wenn die Polizei gerufen wird, wegen einer partnerschaftlichen Auseinandersetzung und die Beamten halten es für besser, daß die Streitenden nicht zeitnah weiter aufeinander treffen sollten, dann muß der Mann die Wohnung i.d.R.verlassen. Das war schon vorher so.
Das bedeutet nicht, daß vor Ort von seiner Schuld ausgegangen wird. Das entspricht lediglich internen Regeln.

Aber neu ist hier die drohende Gefahr. Wenn Du z.B. ein der Polizei bekannter Anhänger einer Fußballmannschaft bist, können die sagen, wenn Du zu diesem Auswärtsspiel fährst, besteht die Gefahr, daß Du Dich dort an Ausschreitungen beteiligst, also eine Straftat begehen wirst. Du bleibst Samstag mal hier in der Stadt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ehrlich gesagt, machen mir diese neuen Gesetze Angst und Bange!

Die bisherigen Gesetze sind durchaus ausreichend, wenn sie denn ausgeschöpft würden.
Aber solange man immer liest: der polizeibekannte Verbrecher wurde nach Überprüfung seiner Personalien auf freien Fuß gesetzt,
solange fühlen sich diese Verbrecher in Sicherheit. Ist halt nicht lange genug gestillt worden oder musste bei Regen zu Fuß zur Schule laufen.

Mir drängt sich eher der Verdacht auf, dass man mit möglichst wenig exekutiver Gewalt, also Polizeipersonal, viel erreichen will.
So Beamte auf Lebenszeit kosten halt. Und Überstunden schieben die auch höllisch viel vor sich her. Das macht schlechte Laune.

Als Fußballfan haben wir schon die tollsten Sachen erlebt.
Natürlich sind die Bullen genervt, dass sie -statt frei zu haben- wieder mal Fans bewachen müssen.
Aber das ist nicht mein Problem. Sollen die Politiker halt so'n Scheiß wie BER lassen, dann ist auch mehr Geld für Personal da.

Mir wäre mulmig, wenn die mit Tasern bewaffnet wären. Oder wegen einer blöden Bemerkung von mir, die mich erstmal wegsperren ohne Anwalt.
Wenn ich nachdenke, was ich nachts im Dienst schon mit schlechtgelaunten Polizist*innen beobachten konnte...
Auch gute Sachen, nette Leute, hilfsbereite Leute. Kein Thema.

Aber lest euch das Gesetz/bzw. die geplanten Gesetze weiter oben mal durch. Nix gut!
Die jetzigen reichen.
 
Teilweise kann ich den TS verstehen. Hier werden zu viele Befugnisse der Exekutive gegeben, die eigentlich bei der Judikative liegen sollten. Scheinbar glaubt der Gesetzgeber nicht an deren Kompetenz oder hält sie für überlastet, keine Ahnung. Mal sehen wann der erste bayrische Judge Dredd gedreht wird. Bin gespannt, wie sich das in Zukunft entwickelt und wie viele falsche oder missbräuchliche Einsätze aufgrund dieses Gesetztes stattfinden werden.
 
Ich gebe mal wieder, was aus dem Vortrag von Post #4 hängen geblieben ist. Ist schon ein paar Monate her.

Der Mann kennt die Polizei aus seinem Altag als Strafverteidiger.
Ich habe da im Wesentlichen 3 wichtige Punkte in Erinnerung:

1)
a) Der Bürger darf alles, es sei denn, es ist verboten.
b) Die Polizei darf nichts,es sei denn, es ist erlaubt.

2) Prävention und Repression und die Verschiebung zu Repression als Prävention, durch das neue Gesetz Also nicht den Täter bestrafen, sondern Mittel, die eigentlich der Bestrafung dienen, zur Verhinderung.

3) Die Gefahr der Willkür durch nichtssagende Begriffe wie "drohende Gefahr".
 
NICHT auf die Philippinen abhauen - hier sperrt Dich die Polizei auch wegen Kleinigkeiten einfach weg und wenn Du dann kein Geld hast, bekommst Du auf Monate oder gar Jahre nichtmal einen Anwalt zu sehen.
Es sitzen viele Ausländer in Zellen - ohne je eine offizielle Anklage bekommen zu haben - und die Mühlen der Bürokratie sind hier noch langsamer als in Deutschland.

Polizeigesetz hin oder her - in Deutschland kannst Du Dich noch weitaus besser gegen Willkür wehren als anderswo.
 
Der Bullenstaat nutzt jetzt schon gerne z. B. HDS zur Disziplinierung. Die Richter leisten Beihilfe.

Die Videoüberwachung zur Terrorabwehr und wegen Schwerstkriminalität, nur dafür ausgebaut, wird zur Verfolgung von Oktoberfestkiffern missbraucht.

Die Schieflage zwischen Bürgerrechten und Bullenbefugnissen wird immer größer. Wir, die Bürger, haben unserem Diener, dem Staat, das Gewaltmonopol geborgt. Es liegt bei uns, ihm das wieder wegzunehmen oder nach Belieben einzuschränken.

In den Staaten weiss man das. Es liegt nicht nur an der NRA, dass die US-Bürger am Waffenrecht festhalten. Dem Staat ist nicht zu trauen.
 
Goetz-Expat schrieb:
Polizeigesetz hin oder her - in Deutschland kannst Du Dich noch weitaus besser gegen Willkür wehren als anderswo.
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Und deshalb sollen wir hier alles abnicken und zu allem Ja und Amen sagen?
Das ist, finde ich, eine gefährliche Einstellung. Nur weil es irgendwo beschissen ist, heißt das ja nicht im Umkehrschluss, dass es hier auch beschissen werden muss.
 
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Das Update zeigt aber doch auch das die aktuellen Gesetze durchaus auch nicht so zu sehen sind das Willkür willkommen ist. Klar machen Polizisten und auch Richter Fehler und sind auch mal übermütig. Aber werden dann hoffentlich von der nächsten Instanz einkassiert.

Wenn man nun noch eine Liste aller Hausdurchsuchungen daneben legt - ist die Frage wie viele davon "Willkürlich" sind.
Wenn ich ein Problem habe und danach Google werde ich zu 99,9% immer mindestens einen Fall finden wo das so passiert ist.

In diesem Fall wurde die Unrechtmäßigkeit danach richterlich bestätigt.

Die Anonyme Seite finde ich ebenso Bedenklich, jemand der Spenden für etwas sammelt - unterstützt etwas normal auch. Der fehlende und falsch ermittelte Punkt ist das mit dem kostenfreien E-Mail Dienst.

Wenn nun diese Website Kipo verteilen würde und in Augsburg den Tipp gibt in welchem Kindergarten man gemeinsam ein paar Kinder entführen könnte... Wärt ihr dann auch der Meinung das man dem einzigen Weg den man hat nicht folgen sollte um vielleicht herrauszufinden wer der Inhaber der Seite ist?
Der kostenlose E-Mail Anbieter könnte ja ips haben. Und ein Verein der den E-Mail Anbieter mit Geld versorgt könnte auch in direktem Zusammenhang mit dem E-Mail Anbieter stehen. Kann die Polizei davon ausgehen das man beim Anruf eine ehrliche Antwort bekommt - vor allem da viele immer wieder Werbung machen das man der Polizei keinerlei Auskunft geben muss? Und wenn die einen zu einem Fall befragen lieber die Klappe halten soll da sie einem alles gegen einen verwenden?

Das macht "Eine Nachfrage hätte gereicht" wieder komplett zur Fars.
 
drfuture schrieb:
Wenn man nun noch eine Liste aller Hausdurchsuchungen daneben legt - ist die Frage wie viele davon "Willkürlich" sind.
Wenn ich ein Problem habe und danach Google werde ich zu 99,9% immer mindestens einen Fall finden wo das so passiert ist.

In diesem Fall wurde die Unrechtmäßigkeit danach richterlich bestätigt.
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Das kann der Polizei total egal sein, wenn im nachhinein eine Durchsuchung als illegal bestätigt wird. Das hat keine dienstrechtlichen Folgen und was am schwersten wiegt, und auch ein Grund für die vielen unrechtmäßigen Eingriffe in die persönlichen Rechte ist, ist das Fehlen eines Beweismittelverwertungsverbots.

Die kommen dann ohne Anfangsverdacht, sondern in der Absicht vielleicht einen zu finden.

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Ok danke, in der Tat eine schöne Zusammenfassung.
Wenn das Bundesverfassungsgericht und ähnliche das anmerken, aber nichts passier, wer hat es dann in der Hand das zu ändern?
Richter bestrafen geht gegen deren imunität, dann müssten sie bei jedem Urteil fürchten bestraft zu werden wenn ein anderer Richter z.b. anderer Meinung ist. Das dürfte auch nicht gut sein.
 
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