Politik in Zeiten der Entpolitisierung

[Nero]

Vor drei Jahren: In Stuttgart gehen bis zu 50.000 Demonstranten auf die Straße, um ein konkretes Ziel zu erreichen, nämlich Stop und Aufgabe des eben begonnenen Projekts S21. Bewegte Zeiten, hitzige Debatten, weil akuter Entscheidungsdruck bestanden hat. Entweder man war bei den einen oder den anderen, entweder Plakette "Oben bleiben" oder Plakette "S21" mit rotem Herzchen. Dafür oder dagegen, dazwischen gibt es nichts.

Heute: Kein Entscheidungsdruck. Kein Handlungsbedarf. Keine Handlungsmöglichkeit. Kein offener Konflikt. Keiner steht vor der Wahl, für oder gegen etwas auf die Straße zu gehen oder dies zu unterlassen. Politik wird nicht auf der Straße gemacht, sondern von der Regierung, die Bürger sind Zuschauer.

Und jetzt wird's interessant. Eigentlich müssten die Debatten sachlicher werden, weil rein gar nichts real von ihnen abhängt.

Aber beim Fußball sind es ja auch die Zuschauer, die sich prügeln, nicht die Spieler auf dem Feld. Gerade weil die Zuschauer den Verlauf des Spiel in keiner Weise durch eigene Leistung oder Anstrengung beeinflussen können, brauchen sie eine Ersatzhandlung, nämlich die Klopperei in den Rängen.

So auch hier. Politisch spielen sachliche Zweifel an einer komfortablen und umweltschonenden Ablösung der Atomenergie durch regenerative Energieen nicht die geringste Rolle. Weder ist eine Massenmobilisierung der Bevölkerung zu beobachten, noch sind Großkundgebungen oder Demonstrationen geplant, in deren Vorfeld das Agitieren lohnt.

Das gleiche Spiel beim Mindestlohn. Wenn man aus der Perspektive des Zuschauers, und was anderes ist man im Augenblick nicht, sachliche Zweifel daran anmeldet, ob er wie erwartet und gewünscht funktionieren wird, landet man für die Befürworter sofort im Lager der Gegner und wird ermahnt, Farbe zu bekennen, weil doch jeder eine Meinung haben müsse: Für oder gegen Atomausstieg und Mindestlohn.

Wie wenn es darauf ankäme, wo es im Augenblick doch ganze andere Leute sind, welche die Entscheidungen treffen.

Um aus dem Nachteil, ins politische Geschäft überhaupt nicht mehr involviert zu sein, einen kleinen Vorteil zu ziehen, muss man die politischen Ziele und Erwartungen vollkommen unparteiisch untersuchen, ohne Rücksicht auf eigene Sympathie. Das gilt für hochemotionale Herzensfragen wie Kernkraft oder Mindestlohn wie für alle anderen.

Die Alternative dazu ist, dass der kümmerliche Rest derer, die sich überhaupt noch für Politik interessieren, sich auflöst in einander spinnefeinde Ein-Mann-Sekten.

 

[godlike]

Vor drei Jahren: In Stuttgart gehen bis zu 50.000 Demonstranten auf die Straße, um ein konkretes Ziel zu erreichen, nämlich Stop und Aufgabe des eben begonnenen Projekts S21. Bewegte Zeiten, hitzige Debatten, weil akuter Entscheidungsdruck bestanden hat. Entweder man war bei den einen oder den anderen, entweder Plakette "Oben bleiben" oder Plakette "S21" mit rotem Herzchen. Dafür oder dagegen, dazwischen gibt es nichts.

Also ich war früher auch schon eher dafür aber eigentlich war es mir mehr oder weniger egal. Wieso? Während man sich in der Schwabenmetropole über irgendwelche aussterbenden Käfer echauffierte, ja sogar dafür auf die Straße geht, werden täglich tausende Frauen vergewaltigt, verhungern Kinder, werden ganze Dörfer ausgerottet. Ja man muss noch nicht mal so weit weg gehen! Im selben Land gibts genug Elend, können Eltern ihren Kindern keine gescheiten Mahlzeiten bieten.

Aber nein. Bevor der Stuttgarter Spießbürger dafür auf die Straße geht lungert man lieber jeden Montag auf den Straßen herum und blockiert die halbe Stadt. Und Hey, auch wenn eine Umfrage eindeutig bestätigt hat das die Mehrheit FÜR einen neuen Bahnhof ist - nene, es muss sich da um eine fingierte Wahl handeln. Blah.

Worauf ich hinaus will. Ich bin früher auch ab und an mal auf Demos gegangen. Wenn es sich m.M.n. um unhaltbare Zustände, Gewalt, Hunger oder Fremdenhass gehandelt hat. Wegen einem beschissenen Bahnhof, einem drecks Käfer oder drölf Bäumen welche dafür gefällt werde müssen, gehe ich aber sicher nicht zu ner Demo. Fakt ist einfach das mir die ganzen Luxusprobleme der Deutschen auf den Sack gehen. Jeden Tag nur am Motzen (siehe die Zeitung der Deppen -> BILD) und mosern. Anstatt man mal merken könnte das es uns besser geht als 90% der restlichen Welt.

Wieso wird sowas so selten politisiert? Dann wäre ich sicher auch mal wieder bei einer Demo dabei...

 

[Boesmann]

Wegen einem beschissenen Bahnhof, einem drecks Käfer oder drölf Bäumen welche dafür gefällt werde müssen, gehe ich aber sicher nicht zu ner Demo.

Du vergisst, dass es dabei auch um viele, viele sinnlos verbrannte Milliarden geht, die sicherlich für die von dir genannten Bedürftigen besser verwendet werden könnten

 

[godlike]

Das ist mir schon klar. Andererseits schaffen diese Ausgaben auch wieder Arbeitsplätze, ein neuer riesiger Park entsteht, ja ein ganzer neuer Stadtzeit (da wo heute auf Quadratkilometern nur hässliche Schielen liegen). Wenn man die Kosten sieht, welche von Stadt, Bund und Ländern übernommen werden, ist das doch ein wahrer Witz gegenüber z.b. den Kosten die der Umzug damals von Bonn nach Berlin gekostet hat (~10 Milliarden €!). Wieso gab es damals nicht jeden Montag irgendwelche Demos? Und dafür gab es sogar extra ein Gesetz - ohje wäre der Aufschrei hier bei s21 groß Geschweige denn wenn man mal die dämlichen Ausgaben im Bundeshaushalt betrachtet - wieso geht deswegen keiner auf die Straße?

Sorry aber hier bekomme ich einfach immer echt einen Hals. Es gibt so viel echt üble Probleme und die hampeln jede Woche in Stuttgart rum. Und das auch noch genau vor meiner Nase! Danach komme ich in meinem Stadtvirtel an, sehe die Kinder in eingezäunten Bereichen Spielen, direkt neben saufenden Pennern und mit Nadeln verdreckten Büschen - aber ja - dafür interessiert sich keiner - da schaut man schnell mal weg.

Und so geht es überall. Wieso gab es hier alleine 63 Straftaten mit sexuellem Hintergrund nur dieses Jahr!? Wieso geht man dafür nicht auf die Straße? Aber gut das ist wieder ein anderes Thema...

 

[Boesmann]

Andererseits schaffen diese Ausgaben auch wieder Arbeitsplätze

Das ist echt kein Argument, zumal heutzutage auch unzutreffend. Das schafft Aufträge für Zeitarbeitsfirmen, weiter nichts.
Natürlich hast du recht, dass es sicherlich wichtigere Probleme gibt, andererseits sehe ich keinen Sinn darin jetzt so rum zu jammern; allein die Tatsache, dass die überhaupt wieder anfangen zu demonstrieren kann man ja auch positiv sehen.
Und ausserdem ist der (berechtigte) Hinweis auf schlimmere Probleme noch lange kein Grund, andere Missstände einfach hinzunehmen, oder? (Wie das früher so schön hieß:"Dann geh doch nach Russland, da ist es noch viel schlimmer.")

 

[godlike]

DUnd ausserdem ist der (berechtigte) Hinweis auf schlimmere Probleme noch lange kein Grund, andere Missstände einfach hinzunehmen, oder?

Im Normalfall nicht, nein. Hier im Schwabenländle wo dich jeder zusammenkackt wenn das runter gefallene Laub nicht innerhalb von 20 Minuten feinsäuberlich weggefegt wurde, wo man bei Tempo 30 lieber mal nur 20 km/h fährt und die Kehrwoche zum Heiligtum erklärt hat, wundert es mich eben nur das man wegen "sowas" zig Wochen am Stück, nämlich jeden Montag, die halbe Stadt zum Wahnsinn treiben kann während bei allem anderen einem der Rest scheiß egal ist. Aber da bin ich vielleicht auch einfach nicht mehr objektiv genug. Ich fände es auf jeden Fall wichtiger seine Energie und Wut in andere Bereiche zu lenken. Aber es ist eh müßig darüber zu sinnieren

 

[Kaesereibe]

Politikverdrossenheit ist ein doofes Wort. Warum? Weil es wenig Aussagekraft hat. Es lässt sich zudem nicht so leicht messen. Aufgrund des diffusen Begriffes wird das Item "Politikverdrossenheit" so gut wie nie direkt erhoben (Studien, in denen das im Stile von "Stufen Sie sich als politisch verdrossen ein? Skala 1-5!" erhoben wird, sind deswegen übrigens erstmal kritisch zu beäugen ). Ich habe selbst schon, wenn auch nur aus Übungszwecken, mit den Datensätzen älterer ALLBUS- und Zensus-Erhebungen gearbeitet. Politikverdrossenheit kommt als Variable nicht direkt darin vor; man muss sie wohl oder übel selbst aus anderen, selbst ausgewählten anderen Variablen generieren und mit dem daraus entstandenen Index arbeiten. Auch wenn ich kein Statistik-Fan bin, sehe ich manche Begriffe, darunter die Politikverdrossenheit, immer durch diesen beschriebenen Filter und habe dabei stets die Variablen im Hinterkopf, anhand derer ich den Index generiert habe - ergo Eigenschaften, die man der Verdrossenheit zuschreiben könnte.

Einen schönen Überblick über den Begriff bietet diese verschriftlichte Vorlesung des Politikwissenschaftlers Klaus Christoph.

Von Entpolitisierung wird meist im Zuge von Prozessen gesprochen, die Anteil daran haben, dass allgemeine Interesse an Politik oder den Zugang zu politischem Geschehen (intentional?) zu erschweren. Gern werden Medien jeglicher Art dabei angeführt, die gute alte BILD tauchte ja hier bereits auf. Entpolitisierung kann dann stattfinden, wenn politische Debatten auf dämliche Art und Weise lang und breit kaputt diskutiert werden - im Fernsehen - oder auch wenn das durchschnittliche Angebot an Informationen über Politik von der Breite her abnimmt oder von Inhalt her einseitig darstellt.

Kurzum - an Politikverdrossenheit glaube ich nur bedingt. Ich sehe dieses Phänomen sogar eher stark verknüpft mit Prozessen der Entpolitisierung. Ein Hauptitem der Politikverdrossenheit in quantitativen Studien ist häufig eine Variable, in der es um das Vertrauen in etablierte Parteien geht. Und nur weil jemand sagt, dass "die da oben eh machen was sie wollen" heißt das nicht, dass diese Person überhaupt kein Interesse an Politik hat. Im Gegenteil kann die Unfähigkeit der großen Parteien ja ein Anreiz sein, kritisch zu denken und auf Kommunalebene mal selbst das Ruder in die Hand zu nehmen. Selbstverständlich gibt es dann auch diejenigen, die nicht wissen was eine Bundesrepublik ist und was der Bundesrat macht oder wofür die Abkürzung SPD steht, aber das ist eher eine Minderheit und selbst dieses peinlich scheinende Unwissen belegt keine Politikverdrossenheit.
Entpolitisierung sehe ich in im Populismus. Hier scheinen vermeintlich politische Inhalte vermittelt zu werden, allerdings sind die hochgehaltenen Meinungen schon derart vorgekaut und rechts zurecht vergedreht, dass Rezipienten unter Umständen tatsächlich in ihrer Fähigkeit kritisch zu hinterfragen gehemmt werden - und das Ende des kritisierenden Bürgers wäre meiner Meinung nach das Absolut der Entpolitisierung schlechthin.

 

[Nero]

@ godlike

Hab mich kaputt gelacht über Deine Schilderung des Bahnhofswahns mit diesem Juchtenkäfer, Du sprichtst mir ja so sehr aus dem Herzen. Die ganze Halbhöhenlage war damals unterwegs.

Aber immerhin gab es eine Politisierung, von der was abzuhängen schien, und damit einen vernünftigen Grund für Angifterei.

Heute dagegen ist es vollkommen absurd, wenn Freunde der Idee, mit Sonnenzellen auf jedem Dach und einer Windmühle an jeder Laterne sei die Stromversorgung einer Industrienation zu sichern, es als persönliche Bleidigung empfinden, wenn man diese Vorstellung bezweifelt.

Denn es kommt ja eh, wie es muss und die Regierung beschließt.

Du vergisst, dass es dabei auch um viele, viele sinnlos verbrannte Milliarden geht, die sicherlich für die von dir genannten Bedürftigen besser verwendet werden könnten

Das Finanzargument war das blödeste von allen. Mir doch egal, ob die sich neue Panzer oder einen Bahnhofsbunker kaufen, ich sehe von dem Haufen Geld sowieso nichts.

Und dann hat das von den Bahnhofsgegnern ins Spiel gebrachte und von ihren überstrapazierte Finanzargument ihnen auch noch das Hals gebrochen, nämlich als die andere Seite den Spieß umgedreht hat:

2 Milliarden sind sowieso schon fällig, auch bei Verzicht auf den Bunker. 2 Milliarden zum Fester rausgeschmissen oder noch 2 Milliarden drauflegen, und dann gibt es einen neuen Bahnhof?

Und das brachte die Steuerrechner dann doch schwer in´s Grübeln.

Entpolitisierung sehe ich in im Populismus. Hier scheinen vermeintlich politische Inhalte vermittelt zu werden, allerdings sind die hochgehaltenen Meinungen schon derart vorgekaut und rechts zurecht vergedreht, dass Rezipienten unter Umständen tatsächlich in ihrer Fähigkeit kritisch zu hinterfragen gehemmt werden - und das Ende des kritisierenden Bürgers wäre meiner Meinung nach das Absolut der Entpolitisierung schlechthin.

Das führt nicht weiter, wenn man die Sorte Politisierung, die einem nicht gefällt, Populismus nennt. Demokratie (Volksherrschaft) ist nicht Aristokratie, die Massen spielen mit, das ist doch eigentlich gewünscht. Das bedeutet aber auch, dass Entpolitisierung nicht immer ein Nachteil ist. Mir ist es lieber, die Leute unterhalten sich in der Kneipe über den Urlaub oder ein Fußballspiel als darüber, wie Deutschland die Sahara erobern kann, um dort Sonnenstrom für den Eigenbedarf zu erzeugen.

Unter Entpolitisierung verstehe ich zum Beispiel, dass Politik in Alltagsgesprächen unter Arbeitskollegen, im Bekanntenkreis oder in der Familie als Thema keine Rolle spielt. Politik ist einfach langweilig. Ein kleiner Krieg gegen Nachbarn würde das schnell ändern, aber das wollen wir doch lieber nicht.

Ändern könnte es auch eine kleine Gruppe von Überzeugungstätern mit neuen Ideen. Deren Mitglieder machen sich mit missionarischem Eifer ans Werk und bequatschen Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen. Wenn solche Gruppen zur Wahl antreten, hat die Demoskopie es mit der Prognose schwer. Allensbach versucht deshalb, nicht nur die Parteipräferenz, sondern auch die Intensität der Überzeugung zu messen.

Früher mal waren die Grünen eine solche Gruppe gewesen, aber inzwischen sind sie nicht mehr jung und neu, sondern alt und verbraucht. Solang keine nagelneuen Ideen mit Anhägern erscheinen, muss man mit Entpolitisierung leben, und kann es eigentlich auch sehr gut. Man muss sich nur darauf einstellen.

 

[accC]

Vor drei Jahren: In Stuttgart gehen bis zu 50.000 Demonstranten auf die Straße, um ein konkretes Ziel zu erreichen, nämlich Stop und Aufgabe des eben begonnenen Projekts S21. Bewegte Zeiten, hitzige Debatten, weil akuter Entscheidungsdruck bestanden hat. Entweder man war bei den einen oder den anderen, entweder Plakette "Oben bleiben" oder Plakette "S21" mit rotem Herzchen. Dafür oder dagegen, dazwischen gibt es nichts.

Heute: Kein Entscheidungsdruck. Kein Handlungsbedarf. Keine Handlungsmöglichkeit. Kein offener Konflikt. Keiner steht vor der Wahl, für oder gegen etwas auf die Straße zu gehen oder dies zu unterlassen. Politik wird nicht auf der Straße gemacht, sondern von der Regierung, die Bürger sind Zuschauer.

Sorry, aber dein "Früher" bzw. "Vor drei Jahren".. Das ist echt witzig. Das hört sich so ein bisschen an, als würde der Enkel mit seinem Opa sprechen und mit früher quasi das meinen, was der Opa als gestern bezeichnen würde.

Für deinen Vergleich wäre vielleicht früher vor 10, 20, 30 Jahren mit heute angemessen gewesen. Zumal in Deutschland sowieso nicht viel mit Demonstration und Protest ist. Die meisten historischen Revolutionen (zw. 1800 und 1900) kamen aus Frankreich nach Deutschland rübergeschwappt und dort war eben die Hochburg der Demonstrationen. Das was in Frankreich zu blutigen Straßenkämpfen geführt hatte und wo dann auch sprichwörtlich Köpfe gerollt sind, war in Deutschland mehr oder weniger Fahnenschwenken.
Selbst heute brennen in Frankreich noch die Autos in den Vororten, wenn die Politik scheiße baut. Was passiert denn bei uns? 3 phöse Leserbriefe bei der Zeitung und vielleicht ein Artikelchen dazu.
Wenn der Deutsche demonstriert geht er an den Bahnhof und kauft sich ein Ticket. - Das Sprichwort gibt es nicht umsonst.

 

[Nero]

Der Opa mit seinen Enkeln wäre ich, wenn ich von '68 erzählen würde. Ich habe extra was genommen, woran sich auch die Jungen noch erinnern können.

Der Witz mit der Bahnsteigkarte stammt von Lenin und geht bisschen anders: "Wenn sie Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!" Das ist viel Wahres dran. Die Deutschen waren eben in ihrer Geschichte immer die geborenen Untertanen. Darum mochten sie doch den Hitler, weil der ihnen einimpfte, ab jetzt wären sie Herrenrasse.

Aber 1968 war's anders, da war schon eine Menge los. Immerhin wurde ein Demonstrant, Benno Ohnesorg, von einem Polizisten erschossen. Rudi Dutschke wurde in den Kopf geschossen und schwer verletzt von einem Schwachsinnigen, der zu viel Bild-Zeitung gelesen hatte.

Aber lassen wir die alten Zeiten lieber, sonst wird das ein Veteranen-Thread.

 

[Schwarzhut]

Man müsste gegen das gesamte System demonstrieren das seit Jahrzehnten besteht.
Was glaubt ihr was los wäre wenn die ganzen Arbeitslosen den Bundestag stürmen würden?
Tya, aber so lange es was zu Fressen auf dem Teller gibt, wird nichts gemacht.

Der deutsche Michel ist viel zu gemütlich.

 

[gelöschter Benutzer]

Du vergisst, dass es dabei auch um viele, viele sinnlos verbrannte Milliarden geht, die sicherlich für die von dir genannten Bedürftigen besser verwendet werden könnten

meines Wissens nach gab es aber einen höchstdemokratischen Volksentscheid in dem die kluge und informierte Masse FÜR S21 gestimmt hat, oder

 

[Nero]

Was glaubt ihr was los wäre wenn die ganzen Arbeitslosen den Bundestag stürmen würden?

Mal angenommen, sie schaffen das. Und dann? Dann hätten sie immer noch keine Arbeit. Und sie kriegen auch keine, weil der Bundestag sie nicht einstellen kann. Einen König verjagen geht leicht. Arbeitzsplätze schaffen geht schwer.

--- [2013-10-24 01:01 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

meines Wissens nach gab es aber einen höchstdemokratischen Volksentscheid in dem die kluge und informierte Masse FÜR S21 gestimmt hat, oder

Ja, das war interessant. Ganz astrein war der Volksentscheid zwar nicht, weil ganz BW über den Stuttgarter Bahnhof abstimmen durfte. Aber die Trickserei war vollkommen überflüssig, weil sogar in Stuttgart selbst die Befürworter von S21 eine Mehrheit hatten.

Die Gegner hatten sich immer eingeredet, sie repräsentierten das Volk, das Mannesmut vor Fürstenthronen zeige und sich tapfer gehen den Tyrannen erhebe.

Zuerst kam ihnen der Tyrann abhanden. Kretschmann hatt den CDU-MP Mappus abgelöst, und Mappus, der Unsympath, war die treibende Kraft hinter der ganzen Bewegung gewesen und hatte sie mit einem brutalen Polizeieinsatz erst richtig ins Rollen gebracht. Der hätte weiter für das Projekt kämpfen müssen, dann hätten die Bahnhofsgegner vielleicht in Stuttgart gewonnen.

Aber auch nur vielleicht, weil die zuverlässigsten Anhänger der Bewegung aus wohl betuchten Rentern in den teuren Wohnvierteln bestanden. Die waren beistert von Naturschutz und Denkmalschutz und merkten nicht, weil sie immer unter sich waren, das normale Berufstätige ganz andere Sorgen haben.

 

[Shodan]

Die Gegner hatten sich immer eingeredet, sie repräsentierten das Volk, das Mannesmut vor Fürstenthronen zeige und sich tapfer gehen den Tyrannen erhebe.

Und das ist, um den Bogen von S21 wieder zum Topic zu kriegen, ja auch nur gut und richtig!
Es ist ja nicht sinnvoll eine Meinung erst zu vertreten, wenn es klare Anzeichen gibt, dass die Mehrheit sie vertreten wird. Irgendwer muss den ersten Schritt machen.
Betrachtet man aus der Distanz ganz nüchtern eine Demonstration, so ist es immer eine kleine Minderheit, die auf die Straße geht. Wäre es eine Mehrheit der Deutschen würde niemand mehr von Demo reden, das Wort des Tages wäre Generalstreik. Die Organisatoren einer Demonstration, jene Hand voll Aktivisten, die bereit sind Zeit, Geld und Nerven aufzubringen um eine öffentliche Diskussion anzuregen, sind ganz radikal betrachtet eigentlich Radikale, denn 99,8%, grob geschätzt, tun es ihnen nicht gleich.

Zwei Dinge sollte man im Gedächtnis behalten:
- Erstens ist es nicht die Idee der Demokratie auf jeder Ebene, in jedem kleinen Schritt und in jeder Teilmenge Mehrheiten zu haben. Für das Ausstellen eines Strafzettels braucht es weder eine Mehrheit des lokalen Polizeireviers noch eine bundesweite Volksabstimmung. Die Idee ist, dass ein Gesetz, welches ein Vergehen definiert und einem Polizisten erlaubt deswegen einen Strafzettel auszustellen aus einem demokratischen Prozess stammen muss. Würden Strafzettel per Volksabstimmung ausgestellt, der Rechtsstaat wäre binnen Tagen im Eimer.
Ich habe dieses Beispiel ausgewählt, weil es so einfach und anschaulich ist. Zurück zum Bahnhof: Vor langer Zeit wurde entschieden, ganz demokratisch angeblich, dass es Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist öffentliche Bauprojekte zu planen, über sie zu entscheiden und sie durchzuführen. Es wird weder darüber abgestimmt ob gebaut wird, noch darüber welche Firma den Beton liefert. Nun mag man sagen, im Falle Stuttgarts wäre es doch sinnvoll gewesen mal vorher zu fragen "Wollen wir Milliarden investieren um einen neuen Bahnhof zu bauen?". Aber eigentlich trifft diese Frage die Kernproblematik nicht. Man hätte fragen müssen: Wollen wir anfangen einen neuen Bahnhof zu planen? Wollen wir x ausgeben um Pläne erstellen zu lassen? Wollen wir Plan 1, 2 oder 3 folgen, mehr Pläne erstellen lassen oder aufhören? Und mein persönlicher Favorit: An welchem Tag wollen wir die Abstimmung über die erste Frage abhalten?

- Zweitens geht es fast nie um die Mehrheit einer Meinung, sondern fast immer um einen Konsens. Wenn sich eine Frage auf "ja und nein" reduzieren lässt, in einer Art in der wahrscheinlich eine Mehrheit für eine der Antworten existiert, dann ist die Frage zu allgemein. Es ist der Politik doch inhärent, dass die interessanten Fragen keine einfachen Antworten zulassen.
Realistischer ist doch eigentlich: Ja wir wollen einen neuen Bahnhof, aber nur wenn er am Ende(!) nicht mehr kostet wie X, dafür aber Y bietet und auch nur, wenn wir nicht gleichzeitig eine U-Bahn bauen, dann müsste der Bahnhof auch Z bieten, kann aber auf Y1 verzichten, dürfte aber nicht mehr wie Q kosten, da das Geld sonst nicht reicht. Und man bedenke: Dies ist eine der möglichen Antworten. Daher die Idee des Konsens: es wird lange geplant, bis die Anzahl der Widersprüche gegen den finalen Plan möglichst gering ist. In Stuttgart ist das schief gegangen, es gab am Ende signifikanten Widerstand gegen den Bahnhof, die Planungsphase hat also offensichtlich keinen Konsens ergeben. Ausnahmsweise wurde daher tatsächlich mal abgestimmt.
Das eigentliche Problem ist aber meiner Meinung nach nicht, dass nicht am am Anfang abgestimmt wurde, sondern, dass die Konsensfindung nicht funktionierte.


Diese zwei Punkte konvergieren nun wieder in den Worten "demokratischer Prozess" und "Konsensfindung", die irgendwie auf das selbe hinauslaufen.

Die allgemeine "Politikverdrossenheit" die hier beobachtet wird, resultiert wohl sicherlich aus der Art in der wir dies in Deutschland umgesetzt haben. Der Durchschnittsbürger macht alle paar Jahre ein Kreuz und verbringt den Rest der Zeit damit sich darüber zu echauffieren, dass die Parteien nicht machen was er will, sondern was die Lobbyisten wollen, dass Demonstrationen nichts bringen und er ja irgendwie gar nichts zu melden hat.
Ich habe schon mehrmals, allerdings drüben[SUP]TM[/SUP], meine Zeit ist in letzter Zeit leider etwas begrenzt, dazu aufgerufen statt nur zu meckern, lieber Lobbyist zu werden. Vielleicht erinnert sich ja jemand daran.
Nun mögt ihr denken: aber Shodan, man kann doch nicht einfach mal so Lobbyist werden. Dafür braucht man ein großes Unternehmen und Koffer voller Geld.
Nein! Lobbyismus ist ganz einfach: Man setzt sich in die Lobby, nimmt sich einen Drink und sobald ein Politiker vorbei kommt quatscht man ihn voll.
Naja gut, ganz so bequem ist es vielleicht nicht. Die im ersten Absatz erwähnten Demonstrationsorganisatoren sind irgendwo Lobbyisten. Sie versuchen die Entscheidungsträger zu beeinflussen, indem sie eine Großveranstaltung zu ihrem Thema organisieren. Ziel ist es, dass ihre Meinung in der Konsensfindung stärker gewichtet wird. Dafür investieren sie Zeit, Geld und Nerven.

Schon mehrmals habe ich auf die öffentlichen Konsultationen der EU aufmerksam gemacht. Ja die meisten davon interessieren mich auch nicht, aber ich kann jedem nur empfehlen hin und wieder nach zu sehen, wonach die EU aktuell so fragt. Die fragen nämlich nicht nur, die lesen sogar die Antworten und lassen sie in den demokratischen Prozess einfließen. Natürlich ist das Arbeit auf dem Laufenden zu bleiben und der EU dann und wann einen Brief zu schreiben.

Einfacher ist es, sich in einer NGO zu organisieren. Man teilt sich die Arbeit auf dem Laufenden zu bleiben und kann viel mehr Kanäle abdecken (ich habe hier mal einen genannt, der für jeden einfach und unproblematisch zu erreichen ist und minimalen Aufwand erfordert, eine NGO sendet u.a. Leute zu den Meetings nach Berlin und Brüssel, vertritt seine Meinung vor Ausschüssen und in den Medien uvm).

Schließlich kann ich nur raten die lokalen Abgeordneten im Blick zu halten. Meine MdB macht jährlich eine Weinprobe mit interessierten Bürgern, womit wir dann doch, mit Drink(!), in der Lobby sind. Du meinst wir müssen dringend mehr tun um die Ärmsten mit Essen zu versorgen? Warum erzählst du das mir? Erzähl es deinem MdB! Beim Essen

 

[godlike]

In Stuttgart ist das schief gegangen, es gab am Ende signifikanten Widerstand gegen den Bahnhof, die Planungsphase hat also offensichtlich keinen Konsens ergeben. Ausnahmsweise wurde daher tatsächlich mal abgestimmt.

Ich komme zufällig direkt aus Stuttgart und habe das alles jede Woche erlebt. Eines kann ich dir sagen. Die ach so signifikante Widerstand bestand meistens aus vllt 2000 bis 3000 Hanswürsten die seltsamerweise jeden Montag wohl frei hatten. Da Stuttgart aber ~ 600.000 Einwohner hat ,die wohl seit der Umfrage mehrheitlich dafür sind das ein neuer Bahnhof auch zu diesem Preis gebaut werden soll, ist die ganze Demonstriererei doch nur noch Geld verbrennnen. Wäre es nicht gescheiter seine "Wut" gegen was anderes zu richten? Was erhofft man sich dadurch denn? Mich macht das nur noch wütend und ich würde wohl in Versuchung kommen handgreiflich zu werden, wenn mit einer dieser Typen in den Weg kommen würde, während ich Montag abends, wohl gemerktnach dem ich Arbeiten war, bei meinen Erledigungen behindert werde. Mittlerweile sind bei den Montagsdemos wirlich nur noch 500 Rentner, Althippies und Arbeitslose vertreten. Die sind m.M.n. mehr politikverdrossen als der Normalbürger, denen geht es doch nur noch um den Stunk den sie da machen "dürfen".

 

[Nero]

Betrachtet man aus der Distanz ganz nüchtern eine Demonstration, so ist es immer eine kleine Minderheit, die auf die Straße geht. Wäre es eine Mehrheit der Deutschen würde niemand mehr von Demo reden, das Wort des Tages wäre Generalstreik. Die Organisatoren einer Demonstration, jene Hand voll Aktivisten, die bereit sind Zeit, Geld und Nerven aufzubringen um eine öffentliche Diskussion anzuregen, sind ganz radikal betrachtet eigentlich Radikale, denn 99,8%, grob geschätzt, tun es ihnen nicht gleich.

Klar. Aber dann sollte man sich nicht von vornherei selbst belügen. Die Dauerveranstaltung der Bahnhofsgegner fand jeden Montag um 18:00 statt. Sie nannte sich "Montagsdemo", und der Name war ganz bewusst gewählt. Der sollte eine Analogie herstellen zu den Leipziger Montagsdemos. Parole damals: "Wir sind das Volk!"

Das ist natürlich eine Lüge, weil diese Industriegesellschaft nicht einerseits aus einer sozial homogenen Bauernschaft und andererseits den die Bauen ausplündernden Fürsten besteht, sondern aus einer Vielzahl von sozialen Gruppen mit teilweise sehr verschiedenen Interessen. Das hebst Du selbst hervor, wenn Du zeigst, dass Demokratie Konsensfindung ist, die auf Deals und Kompromissen beruht. Was am Ende bei den mühsamen und langwierigen Verhandlungen rauskommen soll, ist wieder ein einig Volk von Brüdern oder Kompagnons.

Und genau so kam es auch. Mit dem gräßlichen Schlichtungsgelaber der Geissler-Festspiele fing das an. Schön schulaufsatzmäßig, Argumente für, Argumente gegen. Wochenlang. Irgendwann war es mir egal, Tiefbahnhof oder Hochbahnhof, wenn nur endlich das Gelaber aufhört.

Die Bahnhofsgegener bildeten sich fort zu Tunnel- und Tiefbauexperten, das Grundwasser, die Mineralquellen, der Juchtenkäfer, die Bäume, die Klimaveränderung, die Luftströmungen, die Mehrkosten etc.

Damit war für mich die Sache gegessen.

Ich will keinen Bahnhofsbunker, nicht mal geschenkt. Der einfache Grund: Ich habe es satt, als Mensch dauernd die Kanalratte in der Rohrpost zu spielen. Ich will aus dem Fenster gucken können. Absolut kompromissunfähig, denn einen Kompromiss zwischen oberirdischem Bahnhof und unterirdischem Bahnhof gibt es nicht. Das ist das Einzige, was mich interessiert, und nicht die Frage, wer den Beton liefert. Darum sollen sich die Leute kümmern, die dafür bezahlt werden.

Aber die Mehrheit sieht es nun mal leider anders, und für mich heißt das, dass ich verloren habe. Einfach verloren. Und damit muss ich mich halt abfinden und brauche es mir nicht schönreden von wegen Bürgerbeteiligung und Engagement und sowas.

 

[Boesmann]

meines Wissens nach gab es aber einen höchstdemokratischen Volksentscheid in dem die kluge und informierte Masse FÜR S21 gestimmt hat, oder

Stimmt. Aber haben die damals auch für die schlechte Planung und das übliche "Wird dann doch doppelt so teuer" gestimmt? Ich denke nicht
Mir geht es nicht darum, ob da was gebaut wird, sondern um das wie. Diese "Ist ja nicht mein Geld"-Behördenmentalität ist m.E. schon ein großes Problem in Deutschland. S21 könnte man da genauso nennen wie die Elbphilharmonie, BER, den Nürburgring oder zahllose weitere 'Projekte'.

 

[godlike]

Zum Zeitpunkt der Umfrage war das mit den Mehrkosten und deren Umfang mehr oder weniger schon bekannt. Hat trotzdem nix geändert. Mittlerweile würde ich pro Monat sogar 10€ Gehalt abgeben nur damit die die ganzen Katalysatoren von den Baggern abmontieren und dann mal richtig abholzen

Nachtrag: Noch mal nachgedacht, ich würde sogar 30€ springen lassen

 

[gelöschter Benutzer]

Mir geht es nicht darum, ob da was gebaut wird, sondern um das wie.

und du nimmst dir raus da vollen Einblick und Durchblick zu haben? Klar, als Außenstehender der seine Infos aus den Medien nimmt bist du voll informiert...
Ne, ich denke solche Projekte sind schwer zu beurteilen.

 

[Boesmann]

und du nimmst dir raus da vollen Einblick und Durchblick zu haben?

Wo hab ich das denn geschrieben?
Was die Kostenplanung angeht: Wenn ein Kleinbetrieb so kalkulieren würde, dass nach paar Jahren plötzlich rauskommt, dass die Gesamtkosten 2-30 mal so hoch ausfallen, dann würde allein die Konventionalstrafe für eine Pleite reichen (es gibt ja Verträge, nicht wahr). Bei öffentlichen Projekten ist das aber die Regel. Zumindest soweit ist das gar nicht "schwer zu beurteilen".