Petition: Schutz für Edward Snowden!

[ich]

222.178 haben zur Zeit den Appell unterzeichnet.
Damit Merkel mehr Mut beweist als ihre Minister, müssen es aber mindestens 250.000 sein.

Hilf mit:

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

 

[mathmos]

Der Thread passt meiner Ansicht nach nicht in den Werbebereich. Und selbst wenn müsste ich ihn schließen, da er nicht den gültigen Regeln entspricht. Ich verschiebe ihn daher mal in die Netzwelt.

Damit Merkel mehr Mut beweist als ihre Minister, müssen es aber mindestens 250.000 sein. [/B]

Wo kann man das rechtsgültig nachlesen? Mir sind nur 50000 benötigte Stimmen bekannt, damit eine Petition vor den Petitionsausschuss kommt.

 

[Hector]

Die 50.000 sind ja der Maßstab für die offizielle Petitionsseite des Bundestages. Und selbst dann können sie es immer noch mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen ablehnen. Alles schon passiert.
Jegliche andere Plattform, auch campact, geht denen erstmal meilenweit am Arsch vorbei ^^ Leider.

 

[Pleitgengeier]

Jegliche andere Plattform, auch campact, geht denen erstmal meilenweit am Arsch vorbei ^^ Leider.

Würde man die Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestages eröffnen und 50.000.000 würden sie unterschreiben, ginge es denen immer noch am Arsch vorbei.
Man will sich doch nicht mit "Freund" USA anlegen, und bei der nächsten Wahl wählen alle wieder brav die Merkel

 

[Lokalrunde]

Welche Online-Petition hat denn überhaupt eine Aussicht auf Erfolg? Der Gedanke dahinter ist gut, bringen wird so etwas trotzdem nichts.

 

[Trolling Stone]

http://www.uniturm.de/magazin/recht/online-petitionen-sind-beliebt-aber-sinnvoll-1081

Es kann also funktionieren bzw etwas nützen. Von daher ist das Abgeben einer Unterschrfit nur eine geringfügige Mühe mit hohem Potenzial.
Vorausgesetzt, man kann denjenigen vertrauen, denen man seine Daten gibt. Bei campact hatte ich da bisher keine Schwierigkeiten. Aber wer weiß, was die speichern und ob nicht evtl irgendwann Daten verkauft oder anderweitig genutzt werden.

 

[Pleitgengeier]

http://www.uniturm.de/magazin/recht/online-petitionen-sind-beliebt-aber-sinnvoll-1081

Darüber hinaus ist die Umsetzung der Forderungen einer Petition nicht vorgeschrieben, egal wie viele Unterstützer sie hat.

Jetzt wäre noch interessant zu wissen wie viele Stimmen 1€ Lobbyisten-Schmiergeld entsprechen...

 

[Larius]

Das kannst du gar nicht mal so gegenrechnen, Pleitgengeier, da die Lobbys ja nicht vl tausend oder zehntausend, sondern sogar richtig viel Kohle dafür bereit sind hinzulegen damit ein Gesetz entsprechend angepasst wird. Aber auch ohne Lobbys: Petitionen sind nicht verpflichtend. Warum? Weil Schindluder damit getrieben werden kann. Es kann nämlich niemand garantieren das alle Unterschriften echt sind oder nicht irgendjemand die Petition angefüttert hat.

Und nein, auch wenn DE Snowden Asyl anbieten würde heisst es nicht das er Sicher ist. Russland ist da schon ein ganz anderes Kaliber da zwischen Russland und der USA inoffiziell noch immer der kalte Krieg herrscht. Russland ist einfach DAS Feindbild für Amerika weil die nicht einfach sagen "Ja liebes Amerika, ihr habt ja so recht" wie Deutschland sondern weil sie auch ihre Position deutlich zeigen. Und ehrlich: Wenn es keinerlei Konsequenz dagegen gab das man die BUNDESKANZLERIN abgehört hat (sic!) dann wird 1 toter Snowden auf deutschen Boden auch nichts anrichten.

 

[Pleitgengeier]

Petitionen sind nicht verpflichtend. Warum? Weil Schindluder damit getrieben werden kann. Es kann nämlich niemand garantieren das alle Unterschriften echt sind oder nicht irgendjemand die Petition angefüttert hat.

Dann muss eben dafür gesorgt werden, dass Petitionen sicher sind - oder bei erreichen einer bestimmten Anzahl eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis abgehalten wird.
Aber dazu wird es nie kommen - alleine schon weil es die Leute verabschieden müssten, deren Macht es einschränkt...

Und nein, auch wenn DE Snowden Asyl anbieten würde heisst es nicht das er Sicher ist. Russland ist da schon ein ganz anderes Kaliber da zwischen Russland und der USA inoffiziell noch immer der kalte Krieg herrscht. Russland ist einfach DAS Feindbild für Amerika weil die nicht einfach sagen "Ja liebes Amerika, ihr habt ja so recht" wie Deutschland sondern weil sie auch ihre Position deutlich zeigen. Und ehrlich: Wenn es keinerlei Konsequenz dagegen gab das man die BUNDESKANZLERIN abgehört hat (sic!) dann wird 1 toter Snowden auf deutschen Boden auch nichts anrichten.

Volle Zustimmung, Putin muss Snowden schon deshalb bestens schützen, weil es Russland schwach aussehen lassen würde.

 

[Larius]

@Pleitgengeier: In Österreich gibt es etwas das sich "Bürgerkarte" nennt. Da kann man entweder seine Handynummer an seine Sozialversicherungsnummer koppeln oder unsere E-Card (Krankenkassen-Karte) dafür verwenden. Nur: Das ist auf der einen Seite doch etwas komplizierter (vor allem das mit der E-Card) und außerdem ist es in AT nicht so ganz gegeben mit dem Datenschutz.

Außerdem ist dann noch lange nicht gegeben das man dann nciht für diverse Goodies seine Stimme einfach so mal hergibt. Du darfst ja bsp. bei der Wahl nicht jemanden danach ein Wahlzuckerl in die Hand drücken da er gewählt hat da das Ganze als Beeinflussung gezählt werden kann.