Die Große Koalition hat einen Entwurf für einen Untersuchungsausschuss in der NSA-Überwachungsaffäre vorgelegt. Die Opposition ist jedoch mit dem Vorschlag nicht zufrieden: von Seiten der Grünen kam sofort der Vorwurf, der Entwurf gehe nicht weit genug; Union und SPD gehe es wohl kaum um echte Aufklärung.
Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wurde im Bundestag schon seit einer Weile diskutiert. Die Regierungskoalition hatte sich zunächst dagegen gestellt. Am vergangenen Freitag legte sie jedoch selbst einen entsprechenden Entwurf vor.
Die Grünen sind mit diesem Entwurf jedoch unzufrieden. "Die Koalition will den Untersuchungsausschuss jetzt zwar immerhin einsetzen lassen, wichtige Fragen aber werden ausgeklammert", kommentiert Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, den Entwurf von Schwarz-Rot. "Da frage ich mich schon, ob die Große Koalition überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufklärung hat." Insbesondere die Kooperation der deutschen Geheimdienste, so kritisiert die Grünen-Politikerin, solle im vorgestellten Fragenkatalog praktisch gar nicht berücksichtigt werden. "Hier scheinen Union und SPD keine ernsthafte Aufklärung betreiben zu wollen. Das reicht so nicht für einen umfassenden Untersuchungsauftrag", so Haßelmann.
Die Opposition hat derzeit nicht genug Stimmen, um ohne die Zustimmung von schwarz-rot einen Untersuchungsausschuss einzubringen. So bleibt nur eine weitere Diskussion über dieses Thema.
Quelle: Spiegel Online
Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wurde im Bundestag schon seit einer Weile diskutiert. Die Regierungskoalition hatte sich zunächst dagegen gestellt. Am vergangenen Freitag legte sie jedoch selbst einen entsprechenden Entwurf vor.
Die Grünen sind mit diesem Entwurf jedoch unzufrieden. "Die Koalition will den Untersuchungsausschuss jetzt zwar immerhin einsetzen lassen, wichtige Fragen aber werden ausgeklammert", kommentiert Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, den Entwurf von Schwarz-Rot. "Da frage ich mich schon, ob die Große Koalition überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufklärung hat." Insbesondere die Kooperation der deutschen Geheimdienste, so kritisiert die Grünen-Politikerin, solle im vorgestellten Fragenkatalog praktisch gar nicht berücksichtigt werden. "Hier scheinen Union und SPD keine ernsthafte Aufklärung betreiben zu wollen. Das reicht so nicht für einen umfassenden Untersuchungsauftrag", so Haßelmann.
Die Opposition hat derzeit nicht genug Stimmen, um ohne die Zustimmung von schwarz-rot einen Untersuchungsausschuss einzubringen. So bleibt nur eine weitere Diskussion über dieses Thema.
Quelle: Spiegel Online
