Bündnis 90/Grüne und die Linkspartei beantragten am gestrigen Dienstag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die NSA-Affäre - insbesondere die Spionage-Aktivitäten der NSA in Deutschland - aufklären soll. Bislang kam von der Regierungskoalition kein Widerstand. Die genauen Einzelheiten, etwa womit sich der Ausschuss genau befassen soll, sind noch unklar. Die Einrichtung des Ausschusses soll aber noch im Februar diskutiert werden.
Unter anderem soll aufgeklärt werden, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische (insbesondere US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste ... elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen". Zudem soll geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die Bundesregierung über die Überwachungs-Maßnahmen bescheid wusste und ob sie selbst die gesammelten Daten nutzte.
Quelle: heise online
Unter anderem soll aufgeklärt werden, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische (insbesondere US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste ... elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen". Zudem soll geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die Bundesregierung über die Überwachungs-Maßnahmen bescheid wusste und ob sie selbst die gesammelten Daten nutzte.
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