Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Spionage- und Abhör-Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland untersuchen soll, werden relevante Akten unter anderem über ein diskutiertes No-Spy-Abkommen mit den USA vorenthalten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Der Spiegel berichtet unter Berufung auf einen anonymen ranghohen Regierungsbeamten, bei den Diskussionen zum No-Spy-Abkommen handle es sich um ein "laufendes Verfahren". Außerdem gehe es um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.
Möglicherweise wird dem Untersuchungsausschuss auch die Einsicht in Akten über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens verwehrt. Um dem Ausschuss eine Einsicht in diese Akten zu ermöglichen, müsse nämlich das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut "Spiegel" in Geheimdienstkreisen.
Passend zu diesen Berichten kündigte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. "Es gibt Grenzen der Offenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst. "Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird."
Die Opposition, unter anderem die Linke und Bündnis 90/Grüne, ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und erwägt nun nach Aussage von Sprechern rechtliche Schritte.
Quelle: Deutsche Welle
Der Spiegel berichtet unter Berufung auf einen anonymen ranghohen Regierungsbeamten, bei den Diskussionen zum No-Spy-Abkommen handle es sich um ein "laufendes Verfahren". Außerdem gehe es um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.
Möglicherweise wird dem Untersuchungsausschuss auch die Einsicht in Akten über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens verwehrt. Um dem Ausschuss eine Einsicht in diese Akten zu ermöglichen, müsse nämlich das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut "Spiegel" in Geheimdienstkreisen.
Passend zu diesen Berichten kündigte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. "Es gibt Grenzen der Offenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst. "Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird."
Die Opposition, unter anderem die Linke und Bündnis 90/Grüne, ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und erwägt nun nach Aussage von Sprechern rechtliche Schritte.
Quelle: Deutsche Welle