[Politik und Gesellschaft] NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

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[TD]Die Bundesanwaltschaft forderte alle deutschen Geheimdienste sowie die zuständigen Bundesministerien auf, Auskunft über ihre Rolle im NSA-Skandal zu geben. Dies erklärte ein Sprecher gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte strukturiert und analysiert hat", so der Sprecher weiter.

Insbesondere geht es hierbei um Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, in dem es um geheimdienstliche Agententätigkeiten gegen die Bundesrepublik Deutschland geht. Hier droht in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Allerdings kann sich die Prüfung in die Länge ziehen. Je nach Ausgang wäre auch eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden durch die Bundesanwaltschaft möglich.
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Bild:

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Quelle:

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[KidZler]

Viel Bla Bla ... und am ende wieder nix ...

 

[emroe]

Wird sich zeigen wielange sich das (beabichtigt) in die Länge ziehen wird

 

[feuerteufel]

Die warten nur so lange ab, bis es in den Nachrichten wieder ein neues Thema gibt. Dann ist das nicht mehr so aktuell für die und man liest nur noch sehr wenig darüber.
Ist eben echt ärgerlich, weil die Medien da auch eine gewisse Rolle spielen.

 

[KippaKong]

Inzwischen haben die Piraten eine

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bei der Staatsanwaltschaft Flensburg eingereicht.

 

[Malfunctioning Eddie]

Sondermeldung,
die NSA hat solche Angst vor deutschen Politikern das gerade die gesamte USA aufgelöst und an Die CSU verschenkt worden ist!
Obama hat grad vor Gauck nen Kniefall gemacht, Guido Westerwelle istnzum Kaiser der Mondlandung gekürt worden und Steffen Seibert ist nun Chef von Fox News!1111elf...
Angela Merkel hat sich zwar wie zu erwarten nichts dazu zu sagen, aber wir lieben sie natürlich trotzdem und werden sie weiterhin wählen...

 

[KippaKong]

Oh, das wäre aber übereilt.
Die deutsche Regierung würde doch nie was negatives über unsere Freunde sagen..
Allen voran unser Bundesminister für besondere Aufgaben:

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