NSA, Datenschutz und Recht

[Nero]

Und hier möchte man es der Staatsanwaltschaft sogar noch einfach machen, denn es stand ja im Raum, dass ausländische Geheimdienste Überseekabel anzapfen. Der Verdacht wäre, dass dies an einer der Übergabestationen passieren könnte.

Falsch.

Erstens kann man die Kabel auch per U-Boot anzapfen, zweitens enden Überseekabel, wie der Name schon sagt, in Übersee, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines deutschen Staatsanwalts.

 

[KippaKong]

Ist ja ok wenn du festgestellt hast, dass das Überseekabel in Übersee enden.
Vertrauen wir einfach der Staatsanwaltschaft, dass sie zum selben Ergebnis kommt.

Beim AC-1 handelt es sich um ein in sich geschlossenes Ringsystem mit automatischer Ersatzschaltung, welches die Anlandepunkte Sylt über Beverwijk (Niederland) und Whitesand (UK) mit Brookhaven in den USA verbindet.
...
Die Deutsche Telekom tritt in diesem Falle als sogenannter Unterauftragsnehmer auf und stellt folgende Dienstleistungen zur Verfügung:

• Abschluss des Kabels mit allen technischen Einrichtungen in den Räumlichkeiten der SKE Westerland
• Betreiben des Seekabels durch Fachpersonal der SKE Westerland
• Überwachung des Seekabelsystems
• Auslegen des Landkabelabschnittes, einschliesslich aller Rohranlagen, Spleißstellen usw.

Das Fachpersonal der SKE Westerland fährt übrigens nicht extra nach Beverwijk, Whitesand oder Brookhaven, sondern kann das direkt in Westerland erledigen.

 

[TBow]

Falsch.

Erstens kann man die Kabel auch per U-Boot anzapfen, zweitens enden Überseekabel, wie der Name schon sagt, in Übersee, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines deutschen Staatsanwalts.

Das ist nicht korrekt.
Einfach gesagt, sind Deutsche involviert, dann ist auch das deutsche Recht anwendbar, selbst wenn der Täter Einwohner des Erdbeerlandes ist und die Tat im Umbalumbaland geschah. Bei manchen Delikten ist selbst eine Bezug zu Deutschland nicht nötig.

 

[Nero]

@ TBow

Quelle oder Details bitte.

 

[TBow]

@ TBow

Quelle oder Details bitte.

Hier der betreffnde Stgb Paragraph.

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
http://dejure.org/gesetze/StGB/7.html

 

[kuhmuh]

und wer ist der täter? wo ist der "ort der tat"? http://dejure.org/gesetze/StGB/9.html

auf §7 StGB war ich schon gekommen, bevor ich den thread zu ende las, aber so einfach ist das alles - denke ich mal - nicht.

 

[nachtmasse]

Ich wollte mal einfach was allgemeines zum Thema loswerden.

Vor kurzem haben noch viele Experten geglaubt, dass Verschlüsselungen sicher sind und es keine Backdoor im Mikroprozessorcode gibt.

Und wenn wir noch ehrlicher sind - Nur das Neusprech erlaubt es uns noch, die totale Überwachung irgendwie zu relativieren.