NSA, Datenschutz und Recht

[vdht]

Salve zusammen..

Dank Mr. Snowden ist das Thema Datenschutz und abgreifen der selbigen, Seitens gewisser "Dienste" in der BRD, in der Gesellschaft angekommen. Die "Aluhutfraktion" hat dieses ja schon seit längerem zum Gesprächsthema gehabt, aber da #Neuland, wurde es natürlich nicht ernst genommen, bzw. als "Paranoid" und "Hirngespinst" deklariert.

Schon länger war man, auch ich, der Meinung, dass hier sicherlich das ein oder andere Gesetz etwas - grosszügiger ausgelegt, bzw. verbogen wird und wurde. Wenn dieses der Fall ist, oder sein könnte, warum, so fragte ich mich Naiv, hat dann nicht schon ein Staatsanwalt oder Anwalt eine Anzeige erstattet ?
Glücklicherweise scheine nicht nur ich mir diese Frage gestellt zu haben, sondern auch andere und die dann entsprechend gehandelt haben.

Quelle: Udo Vetter

Im Auftrag des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda habe ich heute Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber.
... Den Geheimdiensten sollen sie in Deutschland Zugang zu ihren Knotenpunkten gewähren, damit diese die Datenströme abgreifen können....

Quellennachweis

Meine Vermutung ist allerdings dahingehend, dass diese Anzeige, bzw. das "Ergebniss" im Sande verlaufen wird und nichts bei rum kommt. Die Unternehmen werden sich auf irgendwelche, natürlich Geheime (Aluhutfraktion *zwinker*), Abkommen berufen, oder die Freistellung vom Staat erhalten haben.

Jemand anderer Meinung ?

 

[Kaesereibe]

Im P&G schimmert leider immer wieder die Notwendigkeit juristischen Sachverstandes durch. In diesem Sinne mute ich mir leider bei den wenigsten Fragestellungen hier ein ordentliches Urteil bzw. eine Meinung zu. Dazu ist das Reich der Gesetze und Paragraphen mir einfach zu fremd. Wir stehen hier ja vor der Schwierigkeit, ein Geflecht zu entwirren, dass u.a. aus dem deutschen Grundgesetz als oberster Instanz und Verbraucherschutz- sowie Unternehmensrecht gewebt ist. Man müsste also schauen, ob die Nutzungsverträge, die der Einzelne bei seinem Telekommunikationsunternehmen unterzeichnet hat, Klauseln bezüglich der Weitergabe seines Nutzungsverhaltens oder seiner Nutzungsinhalte durch den Anbieter an Dritte enthalten und wie diese beschaffen sind und, unabhängig davon, in welchem Verhältnis dies zum Grundgesetz steht.

Ich frage mich deshalb auch, ob die Anzeige, die dieser Udo Vetter veranlasst hat, ein Schuss ins Blaue ist, oder ob er darin bereits fundierten Rückbezug auf deutsches Recht genommen hat. Jedweder Aktivismus, der zum Nachdenken anregt und schlechte Verhältnisse aufzeigt, ist mir immer willkommen, aber der rechtliche Weg erscheint mir leider oftmals als besagter Schuss ins Blaue. Herr Vetter wird damit höchstwahrscheinlich erstmal ne Menge Räder ins Rollen bringen und die verantwortlichen Juristen zwingen, einen genauen Überblick über das Geflecht der Rechte zu verfassen - das ist schonmal ne gute Sache. Dass das Urteil, so es denn kommen sollte, wegweisender Natur für den Verbraucher- oder Datenschutz sein wird, wage ich zu bezweifeln.

 

[vdht]

@Kaesereibe

Ich frage mich deshalb auch, ob die Anzeige, die dieser Udo Vetter veranlasst hat, ein Schuss ins Blaue ist, oder ob er darin bereits fundierten Rückbezug auf deutsches Recht genommen hat

Ich denke das er sich da doch schon so seine Gedanken zu gemacht hat. Gerade was das Recht im Internet anbelangt, habe ich seine Vorträge auf der reublica eigendlich sehr genossen.
(Bei Interesse zB. auf http://www.youtube.com/user/CCCdeVideos )

...ob die Nutzungsverträge, die der Einzelne bei seinem Telekommunikationsunternehmen unterzeichnet hat, Klauseln bezüglich der Weitergabe seines Nutzungsverhaltens oder seiner Nutzungsinhalte durch den Anbieter an Dritte enthalten...

In seinem Blog schreibt er ja, dass es, aus seiner Sicht, nicht nur um den "normalen Datenschutz" geht, sondern das er auch einen Anfangsverdacht auf “Geheimdienstliche Agententätigkeit” sieht.

Wie Du, sehe auch ich einem wirklichen Urteil eher mit gemischten Gefühlen entgegen, darum meine Vermutung, dass alles am Ende im Sande verlaufen wird.
Viel spannender finde ich allerdings, a) ob ermittelt wird, b) wenn ja, wie weit und c) wie offen.
Das die deutsche Gesetzgebung in vielen Fällen recht - kreativ ?! - gehandhabt wird, kennt man ja, gerade wenn Konzerne oder "Wichtige Persönlichkeiten" involviert sind, aus der Vergangenheit.

 

[Nefarox]

[...] Wir stehen hier ja vor der Schwierigkeit, ein Geflecht zu entwirren, dass u.a. aus dem deutschen Grundgesetz als oberster Instanz und Verbraucherschutz- sowie Unternehmensrecht gewebt ist. Man müsste also schauen, ob die Nutzungsverträge, die der Einzelne bei seinem Telekommunikationsunternehmen unterzeichnet hat, Klauseln bezüglich der Weitergabe seines Nutzungsverhaltens oder seiner Nutzungsinhalte durch den Anbieter an Dritte enthalten und wie diese beschaffen sind und, unabhängig davon, in welchem Verhältnis dies zum Grundgesetz steht. [...]

Auszug aus dem GG:

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Wenn ich das GG richtig verstanden habe, dann werden alle die ausspioniert wurden von dem Rechtsweg nicht das Geringste erfahren.
Wenn nun aber alle Menschen überwacht werden, wird auch keiner das Recht dazu erhalten den Rechtsweg einzusehen.
Wenn also keine Ergebnisse, oder Verfahrensnachweise veröffentlicht werden, heißt das ja nur, dass wir alle überwacht werden.

Damit bekommen wir dann die Bestätigung der Total-Überwachung / des Überwachungsstaats.

 

[Gueri1la]

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (umgangssprachlich auch als IT-Grundrecht, Computer-Grundrecht oder Grundrecht auf digitale Intimsphäre bezeichnet[1]) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Grundrecht, welches vornehmlich dem Schutz von persönlichen Daten dient, die in informationstechnischen Systemen gespeichert oder verarbeitet werden. Dieses Recht wird im Grundgesetz nicht eigens genannt, sondern wurde als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 2008 durch das Bundesverfassungsgericht derart formuliert bzw. aus vorhandenen Grundrechtsbestimmungen abgeleitet.

Ist Teil des Art. 2 GG und dagegen dürfte die Weitergabe personenbezogener Daten, die nicht auf ein Gesetz beruht durchaus verstoßen.
Politisch ist das Thema ja nur von der deutschen Opposition aufgegriffen worden, von der Regierung wird es ignoriert oder usa-konform wiedergegeben...
Ob es vor Gericht bewiesen werden kann dass die NSA beliebigen Zugriff hat, ist eher die Frage als der Verstoß gegen deutsches Recht, der eindeutig vorliegt.

 

[accC]

Was interessiert euch, was auf irgendeinem Papier steht. Wenn Hitler 2.0 an die Macht kommt und ein Gesetz veranlasst, dass das Töten von nicht näher definierten Verdächtigen, Minderheiten, politischer Opposition etc legalisiert, dann interessiert es ja auch nicht, was da auf dem Papier steht. Der gesunde Menschenverstand sollte uns sagen, dass es falsch ist.

Allerdings sehe ich jetzt auch nicht großartig, was für ein Erfolg hier errungen werden soll. Wie willst du ein US Unternehmen oder sogar eine US Behörde hier in Deutschland haftbar machen?
Die interessiert es doch einen Dreck und unsere Politiker bücken sich ja freiwillig nach der Seife, wenn es um Amerika geht.

 

[hasennase]

besser als der verfassungsrichter papier : da wo die unmöglichkeit beginnt hören alle (schutz) pflichten auf.

eine lösung lässt sich nur über bilaterale vereinbarungen erzielen.

 

[JinRoh3181]

Datenschutz? Für welches Land! NSA unterliegen keinem Deutschen Recht, damit ist auch die ganze Sache mit der Prüfung der Bundesanwaltschaft ... Was ich viel Intersanter finden würde wäre ein Prüfung des BND - mal sehen was dort alles raus kommen würde. Ist ja nun doch mehr durch gegangen als gedacht/gewollt.
Das einzige was etwas bewirken könnte wäre das was hasennase schon geschrieben hat. Aber bei den Leuten die was zu sagen haben - wäre das dann wohl noch schlechter als es jetzt schon ist ohne Abkommen.

 

[Nefarox]

[...] Was interessiert euch, was auf irgendeinem Papier steht. Wenn Hitler 2.0 an die Macht kommt und ein Gesetz veranlasst, dass das Töten von nicht näher definierten Verdächtigen, Minderheiten, politischer Opposition etc legalisiert, dann interessiert es ja auch nicht, was da auf dem Papier steht. Der gesunde Menschenverstand sollte uns sagen, dass es falsch ist. [...]

Und das wird verdammt noch mal Zeit!
Wenn der Überwachungsstaat / Polizeistaat erst einmal richtig aktiv geworden ist, wird es für einen friedlichen Widerstand leider zu spät sein.

Bitte versteht mich nicht falsch, ich will hier nicht zu Gewalt oder Revolution aufrufen.
Es ist mir nur wichtig, das die Menschen begreifen, das die Uhr 5 vor 12 anzeigt und nicht mehr viel Zeit bleibt . . .

 

[KippaKong]

Hier habe ich bereits die Strafanzeige vom Udo Vetter verlinkt.
Da ich jetzt erst auf diesen Thread stoße, gern noch einmal.

Es geht ja in der Anzeige primär nicht um ausländische Geheimdienste, die in Deutschland aktiv sind.
Es gibt ja augenscheinlich auch deutsche Behörden und Unternehmen, die hier involviert sind, und somit deutscher Rechtsprechung unterliegen.

In einer weiteren News haben wir ja schon gelesen, dass die Bundesregierung ein "Abkommen über Vollmachten ausländischer Geheimdienste" aufgekündigt hat, welches 1968 und 1969 zu Stande kam.
Wer von euch hatte dieses Abkommen gekannt?
Die Oppositionsparteien haben bereits erwähnt, dass dieses Abkommen seit 1990 eh nicht mehr genutzt wurde. Wir können also davon ausgehen, dass es nach 1990 ein Folge-Abkommen gab, welches die Tätigkeiten von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland regelt.

Wenn wir mal beim deutschen Recht bleiben:
Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" sind Verfassungsschutz, MAD und BND berechtigt die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen und auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten sind zur "Mitarbeit" verpflichtet.

Bleiben wir also gespannt, was jetzt noch alles ans Tageslicht kommt.

 

[Kaesereibe]

Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" sind Verfassungsschutz, MAD und BND berechtigt die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen und auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten sind zur "Mitarbeit" verpflichtet.

...wenn gewisse Kriterien erfüllt werden, die in Abschnitt 2, §3 erläutert werden. Aber ist Deutschland als Staat auch dazu verpflichtet, ausländischen Behörden derartige Auskünfte über die eigenen Bürger zu erteilen?

 

[KidZler]

...wenn gewisse Kriterien erfüllt werden, die in Abschnitt 2, §3 erläutert werden. Aber ist Deutschland als Staat auch dazu verpflichtet, ausländischen Behörden derartige Auskünfte über die eigenen Bürger zu erteilen?

Deutschland ist Besetzt also noch nichtmal eigenständig ... Sagt selbst unser guter Kumpel Obama ... und soll auch so bleiben ... Also ist Deutschland auch dazu verpflichtet den Amis die Daten zu geben ... das macht man halt so mit Besetzen Ländern .... Wobei die seit 60 Jahren was anderes erzählen ... Aber die Realität sieht nunmal anders aus

 

[KippaKong]

Erstmal sorgen ja die Bundesbürger selbst dafür, dass eine NSA an die Daten kommt.
Sie nutzen Dienste von US-Firmen, wie Google, Facebook, Microsoft etc.
Allein was da an Daten zusammen kommen muss, dürfte unbeschreiblich sein.
Es geht hierbei nicht um das was auf Facebook für jedermann zu lesen ist.
Vielmehr sind es die Verbindungsdaten bzw Metadaten, wie es jetzt so schön heisst.
An welche Mailempfänger hat man Mails geschickt.. Mit wem wurde über Skype kommuniziert, welche Suchbegriffe verwendet man, welche Webseiten hat man aufgerufen.. usw.

Und jetzt steht ja zuzsätzlich im Raum, dass der BND wohl allein im Dezember 2012 500 Mio Datensätze an den NSA übermittelt hat.
Wenn man von Datensätzen spricht, heisst das ja immerhin, dass die Daten bereits aufbereitet wurden und dann zur Weiterverarbeitung "überlassen" werden.

Im Mai 2012 hat der Kanzleramtsminister Pofalla eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages beantworten müssen. Hier gibt er an, dass der BND im ganzen Jahr 2010 ca. 37 Mio Emails erfasst hat, weil in so einer Mail eines von 16.400 Suchbegriffen enthalten waren. (Quelle)

In dem Dokument findet man u.a. auch folgendes:

Der in Bundestagsdrucksache 17/8639 verwendete Begriff der „Quote“ bezieht sich auf die in § 10 Abs.4 S.3, 4 G10 gesetzlich vorgegebene Kapazitätsbegrenzung. Danach darf in den Fällen strategischer Beschränkungen nach § 5 G10 höchstens 20% der auf den angeordneten Übertragungswegen insgesamt zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden.
Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs.1 S.3 G10 in Frage kommende Telekommunikationsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird. Innerhalb dieser Quote werden durch Abfolge festgelegter Bearbeitungsschritte und anhand der ebenfalls antragsgemäß angeordneten Suchbegriffsprofile bzw. Filterkriterien meldungswürdige Ergebnisse aus dem erfassten Kommunikationsaufkommen selektiert.

Oder hier mal was lustiges:

Ist die eingesetzte Technik auch in der Lage, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten?
Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung.

Was soll man davon halten? Zeigt mir aber wieder, dass da keiner Ahnung hat.

Am Montag wird nun das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages tagen, um den früheren Kanzleramtsminister Steinmeier zu befragen, wie das denn damals im Jahr 2002 war. Da hat er nämlich der stärkere Zusammenarbeit zwischen BND und NSA die Türen geöffnet.
Viel interessanter dürfte sein, wie denn der aktuelle Kanzleramtsminister Pofalla im Mai 2012 noch davon ausgeht, dass im Jahr 2010 37 Mio Email vom BND erfasst wurden.
Wie sich jetzt herausstellte, aber allein nur im Dezember 2012 immerhin 500 Mio Datensätze vorhanden waren, die dann auch noch an den NSA übergeben wurden.
Ich bin gespannt, wie der Kanzleramtsminister Pofalla dies der SPD in die Schuhe schieben will.
(Nö.. eigentlich nicht..)

Für mich sind das bisher alles nur Puzzle-Stücke. Da passt so einiges noch nicht zusammen.
Warten wir ab was noch kommt, welche Abkommen noch gestrickt wurden.
Schmunzeln musste ich über diese Geschichte der Gruppe in Griesheim, die zu einem Spaziergang zum Dagger Complex eingeladen hat. (Was dann später als Demo angemeldet werden musste.)
Fragt man sich, was soll das bitte sein? Ein NSA-Standort in Deutschland?
Und man findet raus, dass es noch 17 weitere solcher Standorte in Deutschland gab. (Quelle)
Da werden noch einige Erkenntnisse auf uns warten.

 

[401]

Oder hier mal was lustiges:

Ist die eingesetzte Technik auch in der Lage, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten?
Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung.

Was soll man davon halten? Zeigt mir aber wieder, dass da keiner Ahnung hat.

Klingt zwar lustig, ist es aber wohl gar nicht. Die haben im Detail zwar wirklich keine Ahnung, sprechen aber alte Wahrheiten aus, die schon seit 20 Jahren bestand haben.

Hier mal, wer es noch nicht kennt, eine alte ZDF-Kamelle von 1996! ---> 35 min Tube-Video

Die ist wirklich lustig anzusehen, enthält aber im Kern genau schon die Fragen und Antworten die heute auch noch beschäftigen. Es geht, neben einem toten Journalisten, um PROMIS. Einem Globalen Überwachungssystem, welches uns noch vor ECHOLON beglückte.
Im Video gibts auch einen kurzen Span mit einem Vertreter des damals aktuellen Lotus (Notes) und deren Verschlüsselungsimplementation, welcher sinngemäss sagt, dass sie staatlicherseits gezwungen werden, stets Teile der zum verschlüsseln notwendigen Schlüsselroutinen an die Dienste zu übergeben. Also sowas wie ein Passepartout, dessen fehlende individuelle Teile von den Diensten dann mit eigener Rechenleistung angepasst werden können, um jegliche damit verschlüsselten Daten auch in Echtzeit einsehen zu können.

Ist zwar bei Opensource-Lösungen nicht ganz so einfach, ich würde da aber keine Wette halten wollen, dass deren Sicherheits-Schlüssel von den Diensten nicht auch schon in ähnlicher Weise in rostige Drähte verwandelt wurden.

Ich jedenfalls warte nicht auf neue Erkenntisse. Das will ja gar keiner wissen was man immer schon geahnt hat. Ich setz mir mal schön wieder den Aluhut auf die Birne und schalte den GSM-Jammer an.

 

[Malfunctioning Eddie]

NSA soll Kompetenzen tausendfach überschritten haben
Der Geheimdienst hat seit 2008 in Tausenden Fällen den Datenschutz nicht eingehalten, berichtet die "Washington Post". Ihr liegen Dokumente von Edward Snowden vor.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2.776 Vorfälle auf, berichtet die Zeitung. Dabei handele es sich um "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten".

Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte

.
DAS soll jetzt wohl beruhigen^^



Man gut das Herr Poffalalala alles schriftlich hat und bereits weiß das alles ganz demokratisch und mit rechten Dingen zugegangen ist, dann is die Welt ja gerettet für Schland und das sogar noch vor der Wahl

 

[Nero]

Man gut das Herr Poffalalala alles schriftlich hat und bereits weiß das alles ganz demokratisch und mit rechten Dingen zugegangen ist, dann is die Welt ja gerettet für Schland und das sogar noch vor der Wahl

Warum so säuerlich? Der Mann tut genau das, was Du von ihm erwartet hast. Solche Szenen sind immer gut für einen Lacher.

 

[B3n]

@Malfunctioning Eddie:

Herr Pofalla hat die Geheimdienst-Debatte bereits für beendet erklärt. Hörst du? B-e-e-n-d-e-t.

Es ist völlig unnötig diese ollen Kamellen von angeblichen "Kompetenzüberschreitungen" seitens der Geheimdienste aus irgendwelchen Schundblättchen rauszukramen. Die tapferen Frauen und Männer der Nachrichtendienste setzen jeden Tag für uns und unsere Freiheit (yeah, Freiheit! woo-hoo!) ihr Leben auf Spiel. Diese enorme Leistung solltest du vielleicht mal anerkennen und versuchen deinen Teil dazu beizutragen, anstatt hier mit deiner subversiven Propaganda die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschmutzen. Wenn es dir hier nicht gefällt kannst du ja nach Russland gehen.

Einen staatsbürgerlichen Gruß,

etc.

(Das musste einfach mal gesagt werden.)

 

[Dr. Zito]

Was mMn bei dem Thema viel zu wenig diskutiert wird, vielleicht weil man lieber erst gar nicht darüber nachdenken möchte, ist der Aspekt der Wirtschaftsspionage. Das wurde ja mal relativ kurz angerissen, war dann aber wahrscheinlich zu langweilig für Einschaltquoten oder Webseitenklicks.

Ich arbeite in der Entwicklungsabteilung eines mittelgroßen dt. Industrieunternehmens. Und bei uns basiert nahezu alles auf US Software. Laut neuesten Enthüllungen können die USA nicht nur Verschlüsselungen knacken, sondern haben auch Backdoors in zahlreiche Software implementiert, ja sogar von Hardware wie Grafikkartenchips ist die Rede.
Wenn ich nun darüber nachdenke, was wir für Software benutzen:
- Microsoft Windows 7
- Microsoft Office
- Ansys
- Matlab
- AutoDesk
- Abaqus
- US AntiVirus-Software
- (beliebig fortsetzbar)

(von der Hardware ganz zu schweigen, da gehts bei Intel CPUs über nVidia Grafikkarten bis zu Tastaturen und USB Sticks aus dem US Hause)

Wenn die NSA hier mit den Firmen (per Gesetz?) kooperiert und Backdoors einbaut, wäre mein Arbeitgeber nicht nur erpressbar, wir könnten innerhalb von Sekunden *unschädlich* gemacht werden. Was, wenn unsere Firmengeheimnisse an die US Industrie weitergegeben werden?

Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass die USA Firmengeheimnisse abgreift, einfach weil es technisch möglich ist. Und wenn ich mir die Softwareliste angucke, sollte dies bei entsprechenden Backdoors kinderleicht sein, viel einfacher als irgendwelche Unterseekabel anzuzapfen. Die Daten werden vielleicht erstmal nur gespeichert, aber wer weiß, was die Zukunft bringt. Das China relativ offensiv um dt. Firmengeheimnisse bemüht ist, ist jedem Unternehmen klar und kann damit umgehen - keiner würde einen auf Messen geschenkten USB Stick von Chinesen an den Arbeitsrechner anschließen.
Aber ich finde, dass man sich gegenüber den USA in keinster Weise zu schützen versucht. So jedenfalls mein Eindruck von meinem Arbeitgeber. Mittlerweile ist man wahrscheinlich zu stark abhängig von US Software, und es würde viel viel Geld und einen langen Zeitraum kosten, hiervon wieder los zu kommen. Auch fehlen bisher die Alternativen. Also macht man weiter wie bisher und hofft, dass alles gut geht.

Dieses Risiko wird mMn nach unterschätzt. Kann natürlich auch sein, dass mein Arbeitgeber ein Einzelfall ist. Es wäre schön, wenn mal anderen über ihren berichten würden, ob da besondere Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Firmengeheimnisse getroffen wurden/werden.

 

[accC]

Hier habe ich bereits die Strafanzeige vom Udo Vetter verlinkt.

Was natürlich kaum etwas bringen wird. Den Staat als Institution kannst du kaum irgendwie bestrafen. Noch schwerer wird es ausländische Behörden zu fassen zu bekommen. Mit Gesetzen ist da nicht mehr viel raus zu holen.
Dazu gehört es eigentlich rigoros Verantwortliche aus dem Verkehr zu ziehen. Das soll natürlich nicht durch aggressive Handlungen, sondern durch eine geschickte politische Hand des Volkes passieren.
Ginge zumindest für inländische Behörden. Schwerer wirds dann sich gegen ausländische Behörden zu wehren. Da könnte man eventuell mit Wirtschaftlichen Mitteln reagieren, z.B. Handelsabkommen abbrechen, ausländische Unternehmen vom eigenen Markt "aussperren" etc. Wobei das heute durch extreme Verflechtungen auch nicht mehr so einfach funktioniert, wie noch vor Jahren.

 

[KippaKong]

Wir wissen ja, dass die Staatsanwaltschaft nur mit Ermittlungen beginnt, wenn ein Anfangsverdacht besteht.
Und hier möchte man es der Staatsanwaltschaft sogar noch einfach machen, denn es stand ja im Raum, dass ausländische Geheimdienste Überseekabel anzapfen. Der Verdacht wäre, dass dies an einer der Übergabestationen passieren könnte. Gerade bei solch einer sensiblen Infrastruktur sollte es ja nachvollziehbar sein, wer Zugang zum Rechenzentrum hatte und wer evtl. Gerätschaften aufgestellt hat. Da muss ja nicht unbedingt der Staat oder eine Telekom bestraft werden. Am Ende trifft es eh den Hausmeister.
Ich habe die Sache nicht mehr weiter verfolgt. Es würde mich überraschen, wenn es dazu schon eine Entscheidung seitens der Staatsanwaltschaft gab.