[Politik und Gesellschaft] NSA-Affäre: Ermittlungen gegen ausländische Nachrichtendienste aktiviert

Nachdem es lange so aussah, als ob die Spähaktionen gegen Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA juristisch ohne größere Folgen bleiben würde, leitet der Generalbundesanwalt Harald Range wegen dem abgehörten Handy der Kanzlerin nun doch Ermittlungen ein.

Ermittlungen hinsichtlich der Spähaktionen gegen deutsche Bürger bleiben jedoch noch offen. Vorläufig soll keine offiziellen Ermittlungen veranlasst werden. Sollten sich aber Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben, werden ebenfalls Ermittlungen eröffnet.

Quelle:

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[TBow]

Tja, unsere Frauen und Herren Politiker haben wohl vergessen eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die derartiges Verhalten explizit unter Strafe stellt.
Vertickt ein Chilene einem Australier über Südafrikanische Server und Bezahldienstleister Tierpornos, dann kann er in Deutschland dafür verknackt werden. Internationale Rechtsgüter und so ein Gedöhns, ABER wenn die eigenen Bürger milionenfach permanent ausgespäht werden, dann tut sich nichts.

 

[TRON2]

Update:
Das Verfahren sorgt in den USA für Verstimmung.

Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien "diplomatische Kanäle", ließ das Außenministerium in Washington am Mittwoch wissen.

Das Ermittlungsverfahren soll unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Merkel selbst soll jedoch nicht geladen werden. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte Range am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Er führte zugleich aus, dass der im Moskauer Asyl lebende ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eine wichtige Person für die Ermittlungen sei.

Auf diplomatische Kanäle(in den Gulli)?! Wie stellen die sich das vor? Einfach anfragen - keine Antwort bekommen und hoffen das es vergessen wird. Man kann ja nach Range als Bürger schon froh sein, dass es auch die Kanzlerin erwischt hat. Rücksicht auf die Beziehungen und gute Freunde. Da zeigt sich eben auch, wie bedeutend die Freundschaft zu den eigenen Bürgern ist.

 

[Pleitgengeier]

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Herrliche Aussage. Die diplomatischen Kanäle wurden ein Jahr lang versucht ohne auch nur 1mm vorwärts zu kommen.

 

[TBow]

BND leitete Internet-Rohdaten an NSA weiter

Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutsche einen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

Schön langsam wird klar, wieso die Regierung und ihre Mitwisser, so sehr mauern und vertuschen wollen.
Wenn man in der Fäkalientonne hockt, stinkt man selbst.

 

[TRON2]

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt.

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Das darf doch nicht war sein. Da machen wir es eben selbst.

Mal sehen was da herauskommt.

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[TBow]

Das darf doch nicht war sein. Da machen wir es eben selbst.

Bei solchen Volksvertretern braucht man echt keine Feinde mehr.
Snowden hatte mit seiner Aussage, der BND läge mit der NSA in einem Bett, nur teilweise Recht.
Da liegen viele unsere Volksvertreter auch noch mit drinnen.

 

[Pleitgengeier]

Da liegen viele unsere Volksvertreter auch noch mit drinnen.

Bin ich froh dass Claudia Roth nicht in der Regierung sitzt, sonst hätte diese Aussage psychische Schäden hinterlassen

 

[TBow]

Gute Nachricht für uns alle.
Selbst die Generalbundesanwaltschaft hat keinerlei Indizien für einen Anfangsverdacht gefunden, dass die NSA Massenüberwachung in Deutschland durchführt bzw durchgeführt hat.

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

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Hier gibts nichts zu sehen. Weitermachen, wie gehabt!

 

[Snake Pilsken]

Hat irgendwer etwas anderes erwartet?

 

[Dieter85]

HarHar:

Anhaltspunkte, dass „diese Nachrichtendienste eigenmächtig den deutschen Telekommunikations- und Internetverkehr rechtswidrigerweise systematisch und massenhaft überwachen“, habe man beim GBA aber nicht finden können.

Aus Sicht der USA war es natürlich nicht rechtswidrig. Ansonsten ist eine Frage der Definition. Was bedeutet eigenmächtig? Systematisch? Massenhaft? Vlt. hat die NSA ja rechtskonform, uneigenmächtig, unsystematisch, vereinzelt Menschen überwacht. Das hat der Generalbundesanwalt nicht ausgeschlossen.

 

[Meta]

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gebe es "keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass US-amerikanische oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen".

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Was bedeuten in diesem Zusammenhang:

• rechtswidrig
• systematisch
• massenhaft
• ?

Die Bundesanwaltschaft lügt und wenn sie ausnahmsweise mal nicht lügen sollte, gehe ich trotzdem davon aus, dass sie nicht die Wahrheit spricht.

Weierführende Links:

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