Die USA wollten laut Medienberichten die massenhafte Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden. Wie die "New York Times" (NYT) auf ihrer Website berichtet, bereitet Präsident Barack Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Daten zukünftig bei privaten Dienstleistern gespeichert werden sollen. Die NSA soll dann nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten. Parallel dazu arbeiten Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus an einem Kompromiss zur Eindämmung der NSA-Aktivitäten.
Der Plan der US-Regierung sehr vor, die "systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner" zu beenden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter. Metadaten wie Telefonnummern, Anrufdauer und Mobilfunk-Positionsdaten sollen demnach von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden. Die NSA soll dann nur noch mit richterlicher Erlaubnis auf die Daten zugreifen dürfen. Derzeit werden die Daten direkt von der NSA gesammelt und bis zu fünf Jahre lang gespeichert; der Zugriff durch die Agenten kann dementsprechend unkontrolliert erfolgen.
Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann solle damit Schluss sein, berichtete die "NYT".
Parallel zur Regierung bereiten der "Washington Post" zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle im Laufe des heutigen Dienstag vorgelegt werden.
Der Republikaner Mike Rogers erklärte, der Gesetzentwurf ermögliche es, wichtige Befugnisse zum Schutz der nationalen Sicherheit aufrecht zu erhalten, berücksichtige aber auch "die legitimen Sorgen vieler Menschen, dass die massenhaft gesammelten Telefondaten missbraucht werden könnten".
Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.
Quelle: AFP
Der Plan der US-Regierung sehr vor, die "systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner" zu beenden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter. Metadaten wie Telefonnummern, Anrufdauer und Mobilfunk-Positionsdaten sollen demnach von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden. Die NSA soll dann nur noch mit richterlicher Erlaubnis auf die Daten zugreifen dürfen. Derzeit werden die Daten direkt von der NSA gesammelt und bis zu fünf Jahre lang gespeichert; der Zugriff durch die Agenten kann dementsprechend unkontrolliert erfolgen.
Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann solle damit Schluss sein, berichtete die "NYT".
Parallel zur Regierung bereiten der "Washington Post" zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle im Laufe des heutigen Dienstag vorgelegt werden.
Der Republikaner Mike Rogers erklärte, der Gesetzentwurf ermögliche es, wichtige Befugnisse zum Schutz der nationalen Sicherheit aufrecht zu erhalten, berücksichtige aber auch "die legitimen Sorgen vieler Menschen, dass die massenhaft gesammelten Telefondaten missbraucht werden könnten".
Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.
Quelle: AFP
