NSA-Whistleblower Edward Snowden erhebt in einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments unter anderem Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung. Diese habe sich von der NSA unter Druck setzen lassen, das Fernmeldegeheimnis einzuschränken, so Snowden.
"Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben," so Snowden. Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.
Deutschland steht aber in dieser Hinsicht nach Angaben des Whistleblowers nicht allein da. Ähnliche Einflussnahmen habe es auch in Schweden, den Niederlanden und Neuseeland gegeben, schreibt Snowden. "Jedes dieser Länder erhielt dazu Weisung von der NSA - manchmal unter dem Deckmantel des US-Verteidigungsministeriums und anderer Organe - wie sie die juristischen Schutzvorkehrungen der Kommunikation ihrer Länder schwächen könnten," berichtet er. Außerdem habe die NSA Überwachungssoftware mit den Behörden von EU-Staaten geteilt.
Snowden betonte außerdem, er wünsche sich nach wie vor Asyl in der EU. Er hält diesen Wunsch aber selbst derzeit für wenig realistisch. "Ich würde jedes Angebot für freies Geleit oder dauerhaftes Asyl willkommen heißen, aber ich erkenne, dass dies ein Akt außergewöhnlichen politischen Mutes wäre," sagte er zu diesem Thema.
Der NSA-Whistleblower dementierte Vorwürfe, er sei vom russischen Geheimdienst zur Kooperation gezwungen worden oder werde von diesem bezahlt. Er sagte, selbstverständlich habe ihn der russische Geheimdienst kontaktiert. Das sei schließlich der Job dieser Behörde. Allerdings habe er "keine Beziehung" mit der russischen oder einer anderen Regierung. Seinen Lebensunterhalt finanziere er allein. Berichten zufolge arbeitet Snowden in Moskau als IT-Consultant.
Snowden schloss weitere Enthüllungen nicht aus. "Es gibt viele weitere geheim gehaltene Programme, die einen Einfluss auf die Rechte von EU-Bürgern hätten." Welche davon gefahrlos öffentlich gemacht werden könnten, sei allerdings eine Frage des öffentlichen Interesses, über die "verantwortliche Journalisten und Regierungsvertreter" entscheiden müssten.
Snowden bestätigte außerdem noch einmal, dass der von der NSA und den mit ihr verbündeten Geheimdiensten aufgebaute Abhörapparat auch gezielt für Wirtschaftsspionage eingesetzt würde. Es sei "eines der schlechtest gehüteten Geheimnisse in Washington, dass eines der wesentlichen Ziele der US-Geheimdienste die Ermittlung wirtschaftlicher Informationen ist".
Quelle: tagesschau
"Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben," so Snowden. Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.
Deutschland steht aber in dieser Hinsicht nach Angaben des Whistleblowers nicht allein da. Ähnliche Einflussnahmen habe es auch in Schweden, den Niederlanden und Neuseeland gegeben, schreibt Snowden. "Jedes dieser Länder erhielt dazu Weisung von der NSA - manchmal unter dem Deckmantel des US-Verteidigungsministeriums und anderer Organe - wie sie die juristischen Schutzvorkehrungen der Kommunikation ihrer Länder schwächen könnten," berichtet er. Außerdem habe die NSA Überwachungssoftware mit den Behörden von EU-Staaten geteilt.
Snowden betonte außerdem, er wünsche sich nach wie vor Asyl in der EU. Er hält diesen Wunsch aber selbst derzeit für wenig realistisch. "Ich würde jedes Angebot für freies Geleit oder dauerhaftes Asyl willkommen heißen, aber ich erkenne, dass dies ein Akt außergewöhnlichen politischen Mutes wäre," sagte er zu diesem Thema.
Der NSA-Whistleblower dementierte Vorwürfe, er sei vom russischen Geheimdienst zur Kooperation gezwungen worden oder werde von diesem bezahlt. Er sagte, selbstverständlich habe ihn der russische Geheimdienst kontaktiert. Das sei schließlich der Job dieser Behörde. Allerdings habe er "keine Beziehung" mit der russischen oder einer anderen Regierung. Seinen Lebensunterhalt finanziere er allein. Berichten zufolge arbeitet Snowden in Moskau als IT-Consultant.
Snowden schloss weitere Enthüllungen nicht aus. "Es gibt viele weitere geheim gehaltene Programme, die einen Einfluss auf die Rechte von EU-Bürgern hätten." Welche davon gefahrlos öffentlich gemacht werden könnten, sei allerdings eine Frage des öffentlichen Interesses, über die "verantwortliche Journalisten und Regierungsvertreter" entscheiden müssten.
Snowden bestätigte außerdem noch einmal, dass der von der NSA und den mit ihr verbündeten Geheimdiensten aufgebaute Abhörapparat auch gezielt für Wirtschaftsspionage eingesetzt würde. Es sei "eines der schlechtest gehüteten Geheimnisse in Washington, dass eines der wesentlichen Ziele der US-Geheimdienste die Ermittlung wirtschaftlicher Informationen ist".
Quelle: tagesschau
