Auf dem CDU Kreisparteitag am 28.10.2017 in Leipzig forderte der künftige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Kombination aus automatischem Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung einzuführen. Seiner Meinung nach solle das die Effizienz der Polizeiarbeit erhöhen,
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.Kretschmer kritisierte besonders die Ineffizienz und den großen personellen Aufwand bei Verkehrskontrollen. Er strebt darum Änderungen in Form von technischen Lösungen an:
Wenn Sie auf der Autobahn nach Dresden fahren oder nach Berlin, dann steht da irgendwo an der Abfahrt ein Polizeifahrzeug mit einem Fernglas. Guckt, wie ist das Kennzeichen von dem Auto. Guckt, was ist das für eine Marke. Der zweite Kollege gibt das durch ins Revier, der checkt das und fragt, ob das KfZ-Kennzeichen zu dem Auto passt, ob der Halter er sein könnte oder ob das irgendwie ein junger gepiercter Typ ist – und wenn die Dinge nicht miteinander zusammenpassen, dann wird der Kollege rausgewunken.
Das dauert, das bindet Personalkraft, das ist absolut ineffizient. Wenn man dann sieht, dass es technische Lösungen gibt, die das vollkommen von alleine machen, innerhalb von Bruchteilen von Sekunden und wir es nur deshalb nicht machen, weil wir den rechtlichen Rahmen nicht haben, weil Leute sich hinter Datenschutz verstecken, das kann doch nicht sein. [Applaus im Raum]
Kritik an den Überwachungsplänen Kretschmers kam vom Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch. Für Hobusch gibt es Anzeichen dafür, dass der Einsatz von Gesichts- und Kennzeichenerkennung in Sachsen geplant wird. Gleichzeitig warnt er davor, denn eine umfassende Anwendung von Gesichts- und Kennzeichenerkennung bei Verkehrskontrollen würden „tiefe Eingriffe in die Privatsphäre“ von Menschen bedeuten. Indem Kretschmer den „jungen gepiercten Typ“ als Beispiel für eine Person nimmt, „werden Menschen mit bestimmten Merkmalen unter Verdacht gestellt, wenn andere Merkmale offenbar nicht dazu passen.“, gibt er zu bedenken. Solche Aussagen ließen tief in die Gedankenwelt eines „sicherheitspolitischen Hardliners“ blicken. Der designierte sächsische Ministerpräsident wolle technische Möglichkeiten zur anlasslosen Überwachung und zum Profiling nutzen, meint Hobusch weiter.Das dauert, das bindet Personalkraft, das ist absolut ineffizient. Wenn man dann sieht, dass es technische Lösungen gibt, die das vollkommen von alleine machen, innerhalb von Bruchteilen von Sekunden und wir es nur deshalb nicht machen, weil wir den rechtlichen Rahmen nicht haben, weil Leute sich hinter Datenschutz verstecken, das kann doch nicht sein. [Applaus im Raum]
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, thx! (CC0 Public Domain)
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Autor: Antonia
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