[Politik und Gesellschaft] Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD

Die SPD hat sich entschieden: Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz tritt bei der Bundestagswahl im September für die Partei als Kanzlerkandidat an. Präsidium und Parteivorstand müssen ihn noch bestätigen.
Sigmar Gabriel wird nicht kandidieren. Er gibt außerdem den Parteivorsitz an Schulz ab und möchte in das Außenministerium wechseln.
Grund soll unter anderem eine Umfrage sein, in der Schulz unter SPD-Sympathisanten besser abschneide, berichtet die Zeit.
"Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD", sagte Gabriel der ARD.

Quellen:

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[NoName1954]

Ist es die Erleichterung, daß es nicht Gabriel ist?

Glaube ja. Jeder, nur nicht Gabriel. Oppermann hat kurz nach Gabriels PK zugegeben, dass er und andere führende SPD-Politiker schon mehrere Tage vorher unterrichtet waren. Für mich hat es den Anschein, dass Gabriel aus dem Amt gedrängt und mit dem Außenministerposten zufriedengestellt wurde.
Als Schulz um Weihnachten bedauerte, dass er leider keine Chance hätte, hat es sich für mich wie ein Hilferuf an die SPD-Oberen angehört. Frei nach dem Motto "Schubst den Dicken bitte weg, ich kann viel besser Kanzler und das wisst ihr auch."

Man kann nur hoffen, dass Gabriel im Aussenamt keinen größeren Schaden anrichtet. Durch seine unüberlegten und nicht abgesprochenen Äußerungen hat er es in der Vergangenheit Steinmeier nicht gerade leicht gemacht.

Schulz hat im Wahlkampf den großen Vorteil, dass er als eine Art APO auftreten kann und weniger Rücksicht nehmen muss, als wenn er im GroKo-Kabinett sitzen würde.

"Abklingbecken" beinhaltet übrigens sehr wohl eine Wertung, aber wer dagegen anschreibt gehört eh auf Dauer suspendiert.

Ich kann mir vorstellen das jemand wie Schulz das Arbeiter zurück in SPD bringt, zumindest im öffentlichen Bild.

Er erinnert in vielen Belangen mehr an den alten SPDler von früher, stimmt.

@keinbenutzername: freudenkind hat deine Danksagung mit einem fröhlichen Grinsen aufgenommen.

 

[Pleitgengeier]

Er erinnert in vielen Belangen mehr an den alten SPDler von früher, stimmt.

Wer war eigentlich der letzte SPD-Kanzler, der sich für Arbeiter und sozial Schwache einsetzte?
Schröder ja wohl kaum

 

[musv]

Wer war eigentlich der letzte SPD-Kanzler, der sich für Arbeiter und sozial Schwache einsetzte?
Schröder ja wohl kaum

Schmidt auch nicht unbedingt. Eventuell Brandt, aber das war vor meiner Zeit. Und mehr Kanzler hatte die SPD ja nicht seit dem zweiten Weltkrieg.

 

[bevoller]

Schulz kommt deshalb gut an, weil er viel glaubwürdiger ist als Gabriel.

UNd weil der Deutsche Michel halt etwas dumm ist, durchschnittlich gesehen. In einer kleinen, nicht repräsentativen (waren auch keine 1000 ) Straßenumfrage wurden Leute befragt, was sie von Schulz halten. Und nachdem sie ihn alle so toll fanden und u.a. auch seine bisherige politische Arbeit gelobt hatten, wurden die Leute dann gefragt, wer Schulz denn überhaupt sei und was er bisher gemacht habe.
Großes Rätselraten... und viel Unwissenheit.

Danisch hat zu Schulz einige Artikel verfasst und dabei auch - mehr oder weniger beabsichtigt - auf eine gewisse Widersprüchlichkeit hingewiesen. Nämlich die Tatsache, dass er massive Kritik von den Medien einstecken musste, die jetzt aber auf wundersame Weise vergessen zu sein scheint.

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Tatsächlich muss sich die SPD fragen lassen, was sie sie letzten 15 Jahre gemacht hat. Für soziale Gerechtigkeit steht diese Partei schon lange nicht mehr, sondern ebenso für neoliberale Klientelpolitik, wie die übrigen etablierten Parteien auch. Nicht zu vergessen solche Skandale wie

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. Und wer ernsthaft glaubt, mit einem Schulz als Kanzler würde sich etwas Grundlegendes ändern, den bezeichne ich einfach nur als mit reichlich kindlicher Naivität gesegnet.

 

[NoName1954]

Da du eine Handvoll honorierter Treffen als Skandal aufbauschst, möchte ich dich z.B. an den CSU-Klüngel erinnern.
Und wer träumt denn von Schulz als Kanzler? Unsere Demokratie braucht eine starke Opposition und dort könnte die SPD am ehesten zu ihren Wurzeln zurückfinden. GroKo ist und bleibt Sch**ße.

 

[Dieter85]

Und wer ernsthaft glaubt, mit einem Schulz als Kanzler würde sich etwas Grundlegendes ändern, den bezeichne ich einfach nur als mit reichlich kindlicher Naivität gesegnet.

Mit welcher Partei und mit welchem Kanzler würde sich denn die neoliberale Politik aufhören?

 

[dexter]

UNd weil der Deutsche Michel halt etwas dumm ist, durchschnittlich gesehen.

das spricht natürlich massiv gegen Schulz.

Danisch

Ein paranoider Hohlkopf. Jedes Mal, wenn der seine Gusche aufmacht kommt irgendein semi-faschistoides VT-Gequatsche raus, dass ich mir wünsche, die NPD gewänne die absolute Mehrheit um - ääh - wo war ich? Achja, ich hab Dich bis hierher immer als gut informierten Diskutanten gehalten. Danisch zitieren, yeah, wie peinlich.

Tatsächlich muss sich die SPD fragen lassen, was sie sie letzten 15 Jahre gemacht hat.

Full ack.

 

[dexter]

Ohweh, ich hab den Beitrag gegen meine Gewohnheit gar nicht aufmerksam komplett gelesen

Und wer ernsthaft glaubt, mit einem Schulz als Kanzler würde sich etwas Grundlegendes ändern, den bezeichne ich einfach nur als mit reichlich kindlicher Naivität gesegnet.

Naja, grundlegend ändern wird sich so oder so nix. Schulz allerdings ist einer der am wenigsten charakterlosen Gesellen in dem Spiel.
(Disklaimer: Ich behaupte nicht, dass die SPD dadurch wählbarerer wird.)

 

[LadyRavenous]

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[KaPiTN]

"Wo viel Licht ist, ist starker Schatten" wußte schon Goethe und angesichts der neuen SPD-Lichtgestalt, hat sich auch der Spiegel daran erinnert und mal

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[Trolling Stone]

Ist das hier eigentlich noch als Satire zu bezeichnen? Was ist da überspitzt worden?

Spoiler

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.
"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes". Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen."

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Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: "Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!", so Oppermann. "Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein."
Traditionelle linke Halbjahre vor Wahlen seit 2005 (Slideshow):
Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. "Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person", erklärt Parteienforscher Walter Rebke. "Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert."
Doch damit sieht es schlecht aus. Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.

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Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus.
Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

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Das traditionelle linke Halbjahr 2009.
Vorher (2005-2009): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

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Das traditionelle linke Halbjahr 2013.
Danach (2013-2017): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles

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[GoPro]

Mach mir doch keine Angst.

Fußfesseln für potentielle Täter, Abschaffung von Bargeld, Meinungsäußerung im Internet nur mit verifiziertem Account (postalisch oder Telefon), Lohnfortzahlung erst ab dem 4. Krankentag, Sperrzonen in den Innenstädten für bestimmte Gruppen (flexibel bestimmbar, möglichst schwammig), Zugang zu Wohnungen ohne richterlichen Beschluß bei Hinweisen von 2, sagen wir 3, Nachbarn...

Brauchen wir noch Mützen- oder Sonnenbrillenverbote wegen der Kameraüberwachung?

 

[Larius]

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Der Zutritt zur Wohnung ohne richterlichen Beschluss ist jetzt schon möglich, nennt sich Gefahr in Verzug. Wenn zB die Polizei gerufen wird wg. Ruhestörung und aus einer Wohnung ein Schrei kommt ala "Ich bringe dich um!" dürfen sie - da Gefahr im Verzug besteht - sich Zutritt zur Wohnung verschaffen, auch ohne richterlichen Beschluss.

Nur wenn 2-3 Nachbarn sagen das da was ist dürfen sie nicht die Wohnung betreten da sie die Gefahr im Verzug auch belegen müssen.

 

[bevoller]

Gefahr im Verzug gilt auch schon, wenn man nur mal eben eine Bude auf den Kopf stellen will, weil sonst ein Tatverdächtiger evtl. Beweismittel verschwinden lassen könnte.

Ein paranoider Hohlkopf. Jedes Mal, wenn der seine Gusche aufmacht kommt irgendein semi-faschistoides VT-Gequatsche raus, dass ich mir wünsche, die NPD gewänne die absolute Mehrheit um - ääh - wo war ich? Achja, ich hab Dich bis hierher immer als gut informierten Diskutanten gehalten. Danisch zitieren, yeah, wie peinlich.

Ad hominem-Argumentation? Bis hierher habe ich dich immer als sachlichen Diskutanten gehalten.

Mit welcher Partei und mit welchem Kanzler würde sich denn die neoliberale Politik aufhören?

Weiß ich nicht. Die Linke vielleicht - allerdings ist die, wie die übrigen etablierten Parteien zu jungen- und männerfeindlich eingestellt.
Die FDP hat in NRW zwar eine Verfassungsklage angestrebt, ist aber im NRW-Landtag damit gescheitert. Macht sie dank neoliberaler Klientelpollitik trotzdem nicht wählbar.

Über gewisse Alternativ-Parteien müssen wir wohl gar nicht erst diskutieren.