[Politik und Gesellschaft] Lutz Bachmann ist auf Teneriffa nicht länger erwünscht

Der Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann ist auf Teneriffa nicht länger erwünscht. Das Regionalparlament erklärte den 43-Jährigen, der erst seit September auf Teneriffa lebt, zur "persona non grata".

Vor allem seitens der Linkspartei "Podemos" ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Gegenüber der Zeitung "La Opinión de Tenerife" sagte Fernando Sabaté. ein Sprecher der Partei: "Diese Erklärung soll wie eine Impfung wirken, denn diese Person ist wie ein Virus."

Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind bislang noch unklar.



Bild: Lutz Bachmann (Metropolico.org, Magichnicht, CC BY-SA 2.0, via Wikipedia)
Quelle: Frankfurter Allgemeine

 

[dexter]

Gibt offizielle Aussagen der Behörden/Bundesländer dazu mit entsprechenden Statistiken.
Aber wäre auch verwunderlich, dass ausgerechnet du mal nicht wieder versuchst, dummes Zeug zu schreiben.

Ja? Erzähl ma?!

 

[Trolling Stone]

 

[NoName1954]

Dabei ist die Verteilung gerade von Muslimen in West- und Ostdeutschland auffallend unterschiedlich.

Logisch. Auch Muslime und andere Ausländer sind um ihre Sicherheit besorgt.

 

[The_Emperor]

... man drängt Bachmann auch noch in die Opferrolle.

Nach all den Verbrechen die er begangen hat, unglaublich. Die Massen von syrischen Verbrecher die zu zehntausenden bei uns Zuflucht suchen sind natürlich auch selbst schuld daran dass sie in jedem Land wo sie ankommen unerwünscht sind.

 

[Seedy]

Immer diese Linke hetze, es ist voll schlimm für Menschenrechte und gegen Faschisten zu sein - was sind das nur für Menschen

 

[KaPiTN]

@The_Emperor:

a) Bachmann ist kein Unrecht widerfahren
b) Deine zehntausenden syrischen Verbrecher sind in Deinem Kopf, nicht auf Teneriffa.

 

[Dieter85]

Die Massen von syrischen Verbrecher die zu zehntausenden bei uns Zuflucht suchen sind natürlich auch selbst schuld daran dass sie in jedem Land wo sie ankommen unerwünscht sind.

Haben die Flüchtlinge denn vorher gegen andere Flüchtlinge gehetzt und sie als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" bezeichnet? Haben sie "Rapefugees"-T-Shirts gedruckt? Sind sie Initiator eines fremdenfeindlichen Vereins, das gegen Flüchtlinge Hetzt? Leugnen diese Flüchtligne die Existenz von Kriegsflüchtlingen? Hofieren Sie den KKK? Greifen sie die Menschenwürde von anderen Flüchtlingen an?

Bachmann, der nach seiner Flucht vor dem Gesetz nach Südafrika in sein Heimatland Deutschland abgeschoben wurde, hat dieselben Rechte wie jeder andere auch. Aber wegen seiner Bigotterie wird er natürlich von der Öffentlichkeit anders wahrgenommen und beurteilt.

 

[The_Emperor]

Also muss ein Unrecht mit einem anderen Unrecht kompensiert werden um für Gerechtigkeit zu sorgen?

 

[Seedy]

@The_Emperor:
Ich werde bei gelgenheit mal eine Träne für dieses himmelschreiende Unrecht vergießen....
Nachdem ich raus gefunden habe, was das Unrecht ihm gegenüber eigentlich ist.

 

[Dieter85]

Also muss ein Unrecht mit einem anderen Unrecht kompensiert werden um für Gerechtigkeit zu sorgen?

Es gibt kein Unrecht gegenüber Bachmann.

 

[NoName1954]

Die Massen von syrischen Verbrecher die zu zehntausenden bei uns Zuflucht suchen sind natürlich auch selbst schuld daran dass sie in jedem Land wo sie ankommen unerwünscht sind.

Wie krank bist du denn?
Sondere deine eklige Hetze besser im liederlichen Drecksboard ab. Dort findest du wenigstens einen Gleichgesinnten.

 

[TBow]

Es gibt kein Unrecht gegenüber Bachmann.

Er meinte damit wohl den Versuch, Bachmann rauszuekeln. Da man ihn nicht techtlich belangen kann, wird sein politisches Tun als Grund genommen, ihn vertreiben zu wollen.
Was sonst hätte es für einen Sinn, wenn ein Parlament öffenlich jemanden zu einer unerwünschten Person erklärt.
Wenn jemand unerwünscht ist, dann soll diese natürlich auch verschwinden.

Einen Einzelfall derart zu behandeln diskredidiert ein Parlament, da sie für gesetzliche Regelungen zuständig sind.
Wenn schon, dann hätten sie zB alle verurteilten Personen als unerwünschte Personen brandmarken sollen.

 

[Seedy]

@TBow:
Seh ich nicht so.
Es ist eher so ein "hey wir wollen dich hier nicht haben, aber im Gegensatz zu dir halten wir uns an Gesetze -Arschgesicht"
Das diskreditiert in keinster Weise

 

[The_Emperor]

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Abgesehen von einer Person dürfte der Ansatz den ich Verfolge von allen verstanden worden sein. Mir persönlich ist es ziemlich egal was mit Lutz Bachmann passiert. Wusste bis vor einer Woche eigentlich nichtmal dass es ihn gibt da mir Pegida, AFD und Konsorten völlig egal sind und ich mich mit deren Wahlprogramm nicht auseinandersetze. Im Grunde ging es mir nur um die Kerhseite von Rechtsextremismus, die Art und Weise wie viele damit umgehen. Linksextremismus ist kein akzeptables Mittel um Rechtsextremismus zu begegnen, beiden Seiten mangelt es an Existenzberechtigung.

 

[Dieter85]

Wenn schon, dann hätten sie zB alle verurteilten Personen als unerwünschte Personen brandmarken sollen.

Er ist ja nicht wegen seiner Straftaten generell unerwünscht. Er ist unerwünscht, weil er ein Hetzer ist.

Linksextremismus ist kein akzeptables Mittel um Rechtsextremismus zu begegnen, beiden Seiten mangelt es an Existenzberechtigung.

Weder Spanien noch Deutschland gehen extremistisch gegen Bachmann vor.

 

[KaPiTN]

Linksextremismus ist kein akzeptables Mittel um Rechtsextremismus zu begegnen, beiden Seiten mangelt es an Existenzberechtigung.

Das gesamte Regionalparlament mit seinem vollen politischen Spektrum ist also linksextremistisch?

Hier ist auch nicht Unrecht mit Unrecht aufgerechnet worden.

Seine Rechtsverstöße wurde von dt. Gerichten geahndet und auf Teneriffa ist ihm afaik kein Unrecht zugestoßen.

 

[TBow]

Er ist ja nicht wegen seiner Straftaten generell unerwünscht. Er ist unerwünscht, weil er ein Hetzer ist.

Das wäre dann noch viel bedenklicher, als wenn er wegen seiner Straftaten zur unerwünschten Person erklärt worden wäre, besonders, da er dort politisch nicht aktiv geworden ist.
Er wäre dann nur aus politischen Motiven gebrandmarkt worden, sprich der politische Gegner missbraucht seine parlamentarische Macht, um einen unliebsamen Bürger zu ächten.

Man stelle sich vor an der Côte d'Azur, wo die Front National seht stark ist, wäre ein Beschluss gefasst worden, dass der eine oder andere dort ansässige Menschenrechtsaktivist wegen seines Tuns, als unerwünschte Person gebrandmarkt worden wäre. Die dortigen Verantwortlichen wären der Meinung, dass solche Personen wie ein Virus sind, gegen die eine Impfung notwendig wäre.

Das gesamte Regionalparlament mit seinem vollen politischen Spektrum ist also linksextremistisch?

Hier ist auch nicht Unrecht mit Unrecht aufgerechnet worden.

Seine Rechtsverstöße wurde von dt. Gerichten geahndet und auf Teneriffa ist ihm afaik kein Unrecht zugestoßen.

Man will ihn aber definitiv von der Insel ekeln. Ansonsten wäre der zweifelhafte Titel "unerwünchte Person" völlig sinnlos.
Da man keine rechtliche Handhabe hat, müssen dann wohl andere Massnahmen getroffen werden. Sprich, den Drecksjob sollen andere erledigen.

 

[KaPiTN]

Da man keine rechtliche Handhabe hat, müssen dann wohl andere Massnahmen getroffen werden. Sprich, den Drecksjob sollen andere erledigen.

Das ist doch Pediga-Denke.

 

[The_Emperor]

Tja, das nennt man Verhetzung.

 

[TBow]

@KaPiTN
Dann bleibt nur noch als Alternative folgendes.
Das Lokalparlament beschliesst, dass Bachmann eine unerwünschte Person ist, ABER die Abgeordneten sind gar nicht dafür, dass er von der Insel verschwindet. OK gut, Politikern ist so eine grenzdebile Aktion sogar zuzutrauen. Bescheuert wäre sie trotzdem.

Vielleicht macht sowas sogar Schule und die Hetzer verteidigen sich erfolgreich vor Gericht mit dieser Argumentation.
"Ok, das hab ich gesagt, ABER gemeint hab ich das ja gar nich so". Subjektiver Tatbestand nicht erfüllt und Freispruch.