[Netzwelt] Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchungen

Am heutigen Freitagmorgen wurde die linksextremistische Seite "linksunten.indymedia.org" vom Bundesinnenministerium verboten. Nach Auffassung des Ministeriums läuft die Seite "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auch die Kennzeichen des Vereins wurden verboten. In einer siebenseitigen Auflistung mit Beiträgen der Seite begründete das Ministerium das Verbot.

Zudem wurden seitens der baden-württembergischen Polizei insgesamt fünf Objekte in Freiburg durchsucht, wobei mehrere Waffen sichergestellt wurden. Festnahmen gab es keine.

Die Seite war bis vor kurzem noch erreichbar, mittlerweile erscheint dort jedoch ein Hinweis, dass man zurzeit offline sei. Die Server von linksunten.indymedia.org stehen in Frankreich, seitens des Bundesinnenministeriums wurde bestätigt, dass man ein Rechtshilfeersuchen an Paris gestellt habe, um die Seite abzuschalten.

Die Seite galt bislang als einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene Deutschlands.


Bild:

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Quellen: Spiegel Online

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[Dieter85]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Wärst Du auch nicht.

Aber ich bin kein Verein, mich kann man nicht verbieten Im Gegensatz zu Linksunten.

So funktioniert nun mal eine Demokratie. Und wenn man sie beschneidet ist sie kaputt.

Gewaltaufrufe gehören nicht in eine Demokratie, das ist Unsinn.

 

[one]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Doch, gehören sie. Es ist die Sache des Volkes diese zu ignorieren. Aber diese Diese Diskussion würde wahrscheinlich zu weit führen.

 

[Dieter85]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Also einen Mob zusammenzutrommeln, der dann Ausländer oder Polizisten jagen und verprügeln soll, ist ok? Ausländer oder Polizisten dann aber wirklich zu jagen und zu verprügeln nicht?

Ich glaube das Volk hat demokratisch entschieden, dass es auch das Erste nicht möchte.

 

[mighty night]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Finde ich persönlich gut und richtig.

Extremismus muss man bekämpfen, egal ob links, rechts, Juden, Moslems, Christen, Buddhisten oder weis was noch alles.
Wobei mit rechte Demos noch lieber sind, die gehen ohne Beschädigungen über die Bühne. Ausser primitiven Parolen und Texten passiert da nichts. Komisch das linke Demos immer ausarten, sei es mit Schmierereien oder Sachbeschädigungen.

 

[Dieter85]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Ja, die Rechten knallen eher Dönerbudenbesitzer ab, wenn keiner hinschaut. Aber der Porsche bleibt heil.

 

[theSplit]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Also, ich bin da ziemlich gespalten, das was ich mal mitbekommen habe, das man bei der EM dazu aufgeraufen hat, Fahnen und Fanequipment/Merchandise mit Deutschland Flagge bzw. Zeichen zu klauen... war ne Schnapsidee und fand ich auch "zu extrem", aber andere Dinge sind mir auf die schnelle "wirklich nicht bekannt" wo aktiv zu Gewalt aufgerufen wurde und das sage ich nicht nur, weil ich mit Links generell sympathisiere, weil Gründe.

Die "geleakten" Informationen zeigen zu dem, das jede Partei, genau so gut "verboten" werden darf - wenn sich mehr als X Personen in dieser Organisieren. Warum darf man dann bei Vereinen so einfach vorgehen und die abschalten?
Aber die "geleakten" Infos zeigen auch, das die Seite sich sich auch dafür "engagiert" hat, rechten Nazischeiß/Brainfuck aufzudecken. Soweit das möglich ist und so etwas auch anzuprangern und Publik zu machen:

"Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld."
(oder den AfD-Chat) , (Quelle, aus dem Facebook Post).

Und ehrlich gesagt, das glaube ich sogar bzw. konnte man es ja nachlesen....

Extreme Colour finde ich auch nicht wirklich richtig, aber die, die dafür zuständig sind @Verfassungsschutz, verzeichnen so gut wie keine merklichen, oder sichtbaren Erfolge - ich weiß nämlich gar nicht wann ich mal etwas über den Verfassungsschutz im Radio oder sonst wo gehört oder gelesen habe bzw. was die Jungs sonst machen. Ihr? Und damit meine ich "merkliches".....
Und ich spreche nicht davon was im Amiland passiert (die sind ja noch mehr am Arsch als wir), ich rede von Deutschland.

 

[mighty night]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Ja, die Rechten knallen eher Dönerbudenbesitzer ab, wenn keiner hinschaut. Aber der Porsche bleibt heil.

kommt auch aufs Land an, ich schreibe von mir aus Schweizer Sicht.

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Ohne Sympathie für die Seite oder deren Sache, aber der Zeitpunkt mutetet seltsam an.
Vergleiche können leicht hinken und ich schieße jetzt mal einfach aus der Hüfte, ohne da selber lange darüber nachzudenken oder zu recherchieren:
Wenn man glaubt, daß man durch solche Verbote etwas bewirken kann, und die Verbote nicht lediglich Signale an das Wahlvolk sei sollen, während man praktisch gegen Windmühlen kämpft,warum wendet man dieses Verfahren nicht gegen z.B. PI-News oder Facebook an?

"Wir sind alle linksunten" halte ich für polemisch und vor allem für falsch. Ich nehme mich nämlich da eindeutig raus.

 

[one]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Wenn man glaubt, daß man durch solche Verbote etwas bewirken kann, /snip

Das ist genau mein Ansatz.

 

[Chegwidden]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Ist Wahlkampf (gähn)

Eben schon mal die neuesten Headlines quergelesen.

Flüchtlinge werden jetzt doch Wahlkampfthema/Kampf gegen Terrorismus in der Türkei von hier aus fortsetzen/Dieselkrisengipfel Autohersteller zu blablub zwingen/
Türkei finanziell unterstützen/Türkei finanziell abschneiden/blubber/Mehr Lehrer/weniger Steuern/murks

Da werden Gesetze aufgeweicht, durchgepeitscht, kassiert und alle sind wuschig.

 

[mighty night]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Stimmt ja bei Euch in Germany ist ja Wahlkampf... Die Zonenwachtel Angie gegen den Schulzie Bubi.

 

[TBow]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Hier ist noch etwas zum Thema "Total phöse Purchen horten ganz viele schlimme Waffen".

"linksunten": Doch keine Waffen in Privatwohnungen gefunden

Zudem sorgte das deutsche Innenministerium für eine weitere Überraschung: Am Freitag behauptete der deutsche Innenminister Thomas de Maizière noch, man hätte Waffen bei den Hausdurchsuchungen der "linksunten"-Betreiber entdeckt. Auf Anfrage von Netzpolitik.org dementiert das Innenministerium jedoch diese Darstellung.
Tatsächlich habe man die am Freitag präsentierten Gegenstände (Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, Messer, Steinschleudern und Elektroschocker) im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS beschlagnahmt, nicht in Privatwohnungen. Dieses wurde laut Polizei regelmäßig für indymedia-Treffen genutzt, eindeutig zuordnen lassen sich die Gegenstände jedoch nicht. Der Besitz der beschlagnahmten Gegenstände ist zudem wohl nicht strafbar.

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Ziemlicher Hammer, wenn einem das eigene Ministerium die Falschinfo um die Ohren hauen muss, weil sie wahrheitsgemäß Auskunft geben müssen.

 

[Chegwidden]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Das einzige von der Gefahrgutliste, was ich nicht im Besitz habe, ist eine Steinschleuder. Aber die ist schnell gebastelt. Bald ist ja Apfelbaumschnitt

Hoffentlich wird das auch so in die Medien transportiert. Aber ich befürchte, dass der ominöse Waffenfund jetzt so stehenbleibt wie zu Anfang.

 

[TheOnly1]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Mich würde ja interessieren, wie die Stimmung hier so wäre, wenn es sich um rechtsunten gehandelt hätte...
Der Punkt ist aber, dass es natürlich eine völlig sinnlose Aktion war. Hatte mich eh gewundert, dass die Domain und der Hoster so leicht greifbar waren.
Die Seite wieder online zu bringen war von Anfang an kein größeres Problem. So gesehen war das alles ne nette Marketing-Aktion.
Ich bin ja eh gegen jedwede Art von Zensur. Es hilft nichts politische Ansichten zu verbieten. Im Gegenteil: Normalerweise führen solche Aktionen eher zu einer "jetzt erst recht" Haltung.

 

[Nerephes]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Mich würde ja interessieren, wie die Stimmung hier so wäre, wenn es sich um rechtsunten gehandelt hätte...

Gute Frage. Ich persönlich bekomme bei "rechts" gleich mehr Bauchweh als bei "links". Daher hätte ich das wahrscheinlich eher für gut befunden als ich es jetzt tue.

Das liegt aber vermutlich an den Verknüpfungen die ich bei rechts und links im Kopf habe.

Bei Rechts denke ich direkt an (Spontanes Brainstorming ohne Recherche): Adriano, Lichtenhagen, NSU, Pegida, WW II + drittes Reich...

Bei Links fällt mir spontan nur: RAF und G20 (und bei G20 hab ich halt nochmal eine differenzierte Meinung dazu) ein...

Vor allem berührt mich im Alltag mehr rechts als links. Ich bin schon dutzendfach mit übelsten Nazis zusammengerasselt was nicht immer gewaltfrei blieb aber ich hatte bisher noch keine negative Erfahrung mit Punks.

Daher ist meine persönliche Sicht hier wohl dahin geprägt.

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Mich stört ja nicht ein Verbot, sondern, daß das möglicherweise für den Wahlkampf mißbraucht worden sein könnte.

Prinzipiell ist es mir gleich, ob es um Nazis, Rotfaschisten, Islamisten, Rockerbanden oder sonst etwas geht.

 

[Dieter85]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Mich stört ja nicht ein Verbot, sondern, daß das möglicherweise für den Wahlkampf mißbraucht worden sein könnte.

Ich weiß was du meinst, aber wie willst du das verhindern? Sollen alle Ministerien sechs Monate vor einer Wahl ihren Betrieb einstellen?

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Die Arbeiten da ja sicher nicht so wie die Polizei bei einem Raubüberfall. Solche Verfahren dauern ja sicher eine halbe Ewigkeit Die Seite gibt es a auch schon ewig und 3 Tage.
Mir kann keiner erzählen, daß der Fall jetzt gerade einfach oben auf dem Stapel gelegen hat.

 

[Pleitgengeier]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Keine Angst, es wird zeitnah sicher auch noch je ein Schlag gegen Rechts und gegen den Islamismus erfolgen - ist ja schließlich Wahlkampf

 

[TBow]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Nach dem eigenen Ministerium, sind nun auch schon "Kriminalgewerkschafter" gegen Tommi.

linksunten.indymedia: Kriminalpolizei kritisiert Verbot und fürchtet Vergeltung

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das vorläufige Aus für das Portal linksunten.indymedia.org als untauglich und Erschwernis für die Ermittler bezeichnet, das BKA warnt vor Racheaktionen von Linksextremen.

Als kontraproduktiv gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor allem beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dessen Hamburger Landesvorsitzender Jan Reinecke stellte das staatliche Vorgehen gegenüber Zeitungen der Funke- und DuMont-Mediengruppe massiv in Frage, da das Portal polizeitaktisch wichtig gewesen sei, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten.

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Armer, armer Tommi.
Aber es gibt auch noch Leute, die ihm die Stange halten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete das aktuelle Aus für die Unterseite des linken Medienverbundes im Netz dagegen als "erheblichen Schlag gegen die linksextremistische Szene Deutschlands". GdP-Vize Jörg Radek begrüßte ausdrücklich, dass de Maizière "diesem Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne" einen Riegel vorgeschoben habe.