[Politik und Gesellschaft] Konzerne entziehen sich dem Dialog zum Steuerdumping mit der EU

Was haben McDonalds, Coca-Cola, Google, IKEA und Amazon gemeinsam?
Ihnen allen wird - zusammen mit etwa - vorgeworfen, von einseitigen Steuerdeals zu profitieren, die ihnen auf legale Weise ermöglichen sollen Steuern drastisch zu minimieren und Unternehmensgewinne in Steueroasen zu transferieren. Der EU und ihren Mitgliedsländern entgehen dadurch riesige Steuereinnahmen von multinationalen Unternehmen, während regionale Betriebe und Private mit immer höheren Steuern belastet werden müssen.

Diese Informationen gelangten im Zuge der im April 2014 an die Öffentlichkeit und belasteten den damals frisch gebackenen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schwer, da er im betroffenen Zeitraum Finanzminister bzw. Premierminister Luxemburgs war.

Als Konsequenz auf das wirtschaftsschädigende Verhalten der Konzerne sowie einzelner EU-Mitgliedsstaaten wurde vom Europaparlament ein Sonderausschuss gegen Steuervermeidung einberufen, um deren Steuerdeals zu untersuchen.

Wie der grüne Politiker und Attac-Deutschland Mitbegründer, , auf seiner Website , gehen die Untersuchungen nur sehr schleppend voran. Kein einziger der 11 geladenen Konzerne folgte der kurzfristigen Einladung des EU-Ausschusses und lies seine Stellvertreter für den 1. Juni entschuldigen.

Dazu : "Der am häufigsten gebrachte Vorwand, dass ein Konzernlenker am selben Tag wichtigere Termine wahrzunehmen habe, zeigt, dass die Konzerne die Brisanz des Problems von Steuerdumping noch nicht erkannt haben. Selbst wenn der Chef keine Zeit hat, sollte sich in Unternehmen mit mehreren hunderttausend Beschäftigten doch wenigstens ein Vertreter finden."

Der Ausschuss ist nicht in der Lage Vorladungen zu erzwingen und sprach deshalb nur eine neuerliche Einladung für den 23. Juni aus. Sollten sich die Gäste abermals entschlagen, könnte laut Giegold den Konzernen der Zugang zum Parlament verwehrt und damit ihre Lobbyarbeit stark behindert werden.

Die Absagen der Konzerne im Detail veröffentlichte Giegold .

Quellen:



 
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Der Ausschuss ist nicht in der Lage Vorladungen zu erzwingen und sprach deshalb nur eine neuerliche Einladung für den 23. Juni aus. Sollten sich die Gäste abermals entschlagen, könnte laut Giegold den Konzernen der Zugang zum Parlament verwehrt und damit ihre Lobbyarbeit stark behindert werden.
Schrecklich, da blieben ja nur mehr die Hinterzimmerdeals mit Koks und Nutten!

Ich persönlich sähe im nicht erscheinen kein Problem. Eine Partei will ihre Sicht der Dinge nicht darlegen. Ok gut, dann wird eben eine Entscheidung ohne deren Argumente getroffen. Wer nicht kommt, der braucht sich hinterher auch nicht beschweren.
 
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DAS wird aber niemals passieren - dann gibt es nämlich keine schwarzen Koffer mehr und man müsste von den >=5K€ Netto monatlich leben - das kann man nun wirklich nicht verlangen.
 
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  • #6
Wenn die EU Steuerdumping vermeiden will, muss sie Gesetze verabschieden die dies verhindern.

Das würd ich mir natürlich auch wünschen. Wir haben aber (noch) nicht die Vereinigten Staaten von Europa wo man einfach mal so ein Gesetz für alle Mitgliedsstaaten verabschiedet und alle halten sich dann kommentarlos dran. Manche Staaten - zum Beispiel die Niederlande - haben kein Interesse daran solche Steuervorteile für Konzerne abzuschaffen, sichern sie ihnen doch zum Teil die Standorte von internationalen Top-Unternehmen.

Was passiert, wenn "die EU" einem Land nicht den eingeforderten Spielraum lässt, sieht man am Beispiel Großbritanniens. Sicher ein sehr Spezielles Mitglied, aber immerhin ruft es einem immer wieder in Erinnerung, dass die Mitgliedschaft doch nicht so unkündbar ist, wie man früher einmal gesagt hat.

Lange Rede kurzer Sinn: "Die EU" scheint aus meiner Sicht Interesse zu haben, die Hände sind ihr aber gebunden.

Gerade jetzt läuft auf ORF 2 "Weltjournal +" genau zu diesem Thema eine Sendung, die erklärt wie solche Firmenkonstrukte funktionieren. Sollte in ein paar Stunden in der TVTHEK unter zu finden sein.
 
Lange Rede kurzer Sinn: "Die EU" scheint aus meiner Sicht Interesse zu haben, die Hände sind ihr aber gebunden.

Es ist meiner Meinung nach nur eine Frage des politischen Willens. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU. Trotzdem haben der Druck aus EU und Amerika deren Bankgeheimnis faktisch verschwinden lassen. Üblicherweise handeln Konzerne entsprechend gesetzlichen Vorgaben. Erst wenn sich diese Vorgaben ändern, werden Steuern dort gezahlt wo sie anfallen. Konzerne haben kein soziales Gewissen, das sie veranlassen könnte schon vorher mehr Steuern zu zahlen als unbedingt nötig.
 
Der am häufigsten gebrachte Vorwand, dass ein Konzernlenker am selben Tag wichtigere Termine wahrzunehmen habe, zeigt, dass die Konzerne die Brisanz des Problems von Steuerdumping noch nicht erkannt haben.
Ein ziemlich naiver, vielleicht sogar leicht dümmlicher Politiker?
Das Problem der Konzerne ist nicht ein "Problem von Steuerdumping", ein Problem wäre es, wenn solche Möglichkeiten der "Steuervermeidung" entfallen würden.
Und genau deshalb gehört genau das Thema zur sofortigen Bearbeitung auf die Agenda. Steuervermeidung muss ganz einfach ein gewichtiges und vorrangiges Problem werden. Erst dann werden andere Termine für Konzernlenker weniger wichtig.

Leider wird es zu unseren Lebzeiten wohl nie dazu kommen, dass sich alle Staaten in der EU, geschweige denn weltweit, einig über gemeinsame Bestimmungen zu einer Abgabenordnung werden. Das wäre zwar schön - u.a. könnte man dann auch eine gerechtere PKW-Maut einführen (kleiner Seitenhieb ;)) - irgend ein Staat würde aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit doch früher oder später wieder ausbrechen. Denn ebenso wie hohe Subventionen und sonstige Förderungen, sorgen niedrige Abgaben dafür, dass sich Unternehmen in bestimmten Ländern niederlassen und dort produzieren und/oder zumindest dort ihre Steuern zahlen (siehe Nokia).
Wie wir alle wissen, ist schließlich gut und sozial, was Arbeitsplätze schafft. Und wenig Steuern zu kassieren ist immer noch besser als gar keine Steuern zu kassieren. Es reicht schließlich, wenn man bei der dummen Allgemeinheit ordentlich abgreifen kann. Als normaler Bürger verlegt man seinen persönlichen "Firmensitz" eben nicht so einfach ins Ausland.

Natürlich kommen jetzt die üblichen Einwände, dass die Firmen dann unserem schönen Land den Rücken kehren usw.
Wer es glaubt wird selig. Mal abgesehen davon, dass ich die überteuerte Plörre von Starbucks noch nie getrunken habe und wohl auch zukünftig darauf verzichten kann, kann und wird ein solches Unternehmen nicht auf 40 Millionen potentielle Kunden verzichten wollen.
 
Das würd ich mir natürlich auch wünschen. Wir haben aber (noch) nicht die Vereinigten Staaten von Europa wo man einfach mal so ein Gesetz für alle Mitgliedsstaaten verabschiedet und alle halten sich dann kommentarlos dran. Manche Staaten - zum Beispiel die Niederlande - haben kein Interesse daran solche Steuervorteile für Konzerne abzuschaffen, sichern sie ihnen doch zum Teil die Standorte von internationalen Top-Unternehmen.
Interessant, bei der VDS hieß es nämlich überall "das hat die EU so verordnet, das müssen wir umsetzen"

Gerade jetzt läuft auf ORF 2 "Weltjournal +" genau zu diesem Thema eine Sendung, die erklärt wie solche Firmenkonstrukte funktionieren. Sollte in ein paar Stunden in der TVTHEK unter zu finden sein.
Wenn ich mir das da ansehe, kommt dann die GIStapo und will Geld von mir weil ich einen Internetzugang habe? :D

Wer es glaubt wird selig. Mal abgesehen davon, dass ich die überteuerte Plörre von Starbucks noch nie getrunken habe und wohl auch zukünftig darauf verzichten kann, kann und wird ein solches Unternehmen nicht auf 40 Millionen potentielle Kunden verzichten wollen.
Das ist wohl auch nicht das Paradebeispiel.
Bei Unternehmen die an einem/wenigen Orten produzieren und von dort aus in die ganze Welt exportieren sieht das wieder anders aus.
Allerdings könnte die EU einfach Importe aus "Steueroasen" mit hohen Zöllen belegen, dann wäre das Problem auch erledigt.
 
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"Die EU" scheint aus meiner Sicht Interesse zu haben, die Hände sind ihr aber gebunden.

ich sehe da kein interesse. bei interesse würde man die läden schliessen und das gewerbe entziehen aufgrund von steuerhinterziehung bis das ganze geklärt ist. so wird das bei kleinen betrieben gemacht. keine steuern in deutschland = kein gewerbe in deutschland.
 
dann ist ja alles in ordnung. ooooder man ändert das, sofern wirklich 'interesse' daran besteht...
 
Das geht ja eben nicht, die Steuerpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten, und das werden sie definitiv nicht aufgeben. Wie schon gesagt wurde haben einige Länder ja definitiv Interesse daran, dass die aktuelle Situation so bestehen bleibt wie sie ist.

Die großen Konzerne sorgen ja einfach nur dafür, dass hierzulande keinerlei Gewinne anfallen, somit müssen sie ganz legal keine Steuern zahlen. Dagegen kann Deutschland allein erstmal gar nichts ausrichten.
 
"Konzerne entziehen sich dem Dialog zum Steuerdumping mit der EU" klingt für mich wie "Gott entzieht sich der Pflicht meine Wünsche zu erfüllen" :D

Die Konzerne haben sich die EU geschaffen. Die EU geht ohne die Konzerne nicht mal kacken :dozey:
 
Wollte👎 die Regierung(en) wirklich Steuern von internationalen Großkonzernen bekommen, wäre dies einfach per Gesetz machbar: Versteuert wird in dem Land, in dem Einnahmen generiert werden. Kein Großkonzern kann es sich leisten komplett auf jeden (EU, USA, Asien) Markt zu verzichten und sich komplett auf die Cayman Islands zurück zu ziehen. Es gibt allerdings Gründe, wieso Spitzenpolitiker das überhaupt nicht möchten, immerhin gäbe es sicherlich keine Aufsichtsrats-/ Berater-/ Rumsitzen-und-Geldverdienen-fürs-Sessel-warmhalten- Positionen mehr für Ex-Politiker, würde man seinem zukünftigen Arbeitgeber Sponsor ans Bein pinkeln.
So wird es, auch in Zukunft so bleiben, zumindest solange das Wahlvolk treu-blöd weiter die gleichen Betrüger wählt, wie bisher.
 
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