Levisca
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Das Problem: Bezieher sozialer Transferleistungen werden zunehmend entrechtet.
Das Ziel ist der rechtlose Industriesklave, einsetzbar an jeder Stelle des Profitgenerationsprozesses, billig und austauschbar. Und wegwerfbar. Was kann getan werden, um das Ruder noch rumzureißen?
https://www.tagesschau.de/inland/kontoabfragen100.html
Das System geht davon aus, dass man erst mal betrügen will. Die Gründe für die Anspruchsberechtigung werden nicht von empfindungsfähigen Menschen sondern auf Grenzwerte programmierte Rechner geprüft Wie konnte es soweit kommen? Leute, wir wurden vom System Stück für Stück abgezockt und ausgezogen. Wer hat nach einem Tag in der Arbeitswelt noch Zeit sich um Demokratie und Rechte zu kümmern. Da gibts wichtigeres, die Blagen, Gardinen, Garten und Vorgarten....Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um zum Beispiel Sozialbetrüger oder Steuerhinterzieher zu entdecken.
Na prima, jetzt wissen wir auch gleich, was unsere Rechte wert sind: 500€. Die legen jede Schrottkarre auf die Waage, jedes kleine Sparbuch von Omi. Und wem nutzt das? Dem Schweinesystem, das jeden Cent zum Schmieren seiner auf Profit-um-jeden-Preis justierten Blutmaschine brauchtBei den Kontoabrufen der anderen Behörden ist der Anstieg in den vergangenen 15 Monaten nach Angaben des Finanzministeriums "nahezu vollständig" auf Gerichtsvollzieher zurückzuführen.
Denn die gehören seit Anfang 2013 auch zum Kreis der Zugriffsberechtigten, der im Laufe der Jahre immer mehr erweitert wurde. Sie dürfen Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.
Das klingt nett, aber die Praxis wird sich nicht danach richten. Der Staat geht nicht mehr mit dem mildesten wirksamen Mittel gegen seine Bürger vor sondern nimmt sich die maximal grad noch mögliche Aktion.Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die amtliche Neugierde kritisch. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten ergeben, dass oft sogar die Begründungen für den konkreten Abruf fehlten und die Betroffenen nicht benachrichtigt würden, kritisierte sie. Voßhoff sieht den Gesetzgeber deshalb "in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen".
Das Ziel ist der rechtlose Industriesklave, einsetzbar an jeder Stelle des Profitgenerationsprozesses, billig und austauschbar. Und wegwerfbar. Was kann getan werden, um das Ruder noch rumzureißen?
https://www.tagesschau.de/inland/kontoabfragen100.html