Kim Dotcom: Berufungsprozess gegen Auslieferung an die USA gestartet

In einer Anhörung vor einem neuseeländischen Berufungsgericht am Montag (12.02.2018) wird die Frage geklärt, ob

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und seine ehemaligen Megaupload-Mitstreiter Mathias Ortmann, Finn Batato und Bram van der Kolk nun in die USA ausgeliefert werden, um sich wegen massiven Urheberrechtsverletzungen, Betrug und Geldwäsche zu verantworten,

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. Das neuseeländische Bezirksgericht bejahte eine Auslieferung und im Dezember 2017 gelangte das High Court zu derselben Schlussfolgerung. Die Verteidiger der vier Angeklagten fochten die Urteile an.



Vor mehr als sechs Jahren, im Januar 2012, wurde die Filehosting-Seite Megaupload von der Regierung der Vereinigten Staaten geschlossen und der Gründer Kim Dotcom und seine Mitarbeiter festgenommen. Was folgte, war ein epischer Rechtsstreit. Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechtsinhaber die Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload löschen zu lassen. Er wirft den US-Behörden vor, im Namen der einflussreichen Hollywood-Filmindustrie einen Rachefeldzug gegen ihn zu führen. Das FBI stuft Kim Dotcoms Aktivitäten als größten Fall von Urheberrechtsverletzung in der US-Geschichte ein. Megaupload erzielte demnach einen Gewinn von 175 Millionen Dollar, der Schaden soll sich auf mindestens 500 Millionen Dollar belaufen.



So belegten Dokumente

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. Den Unterlagen zufolge hat das Government Communications Security Bureau (GCSB) unter anderem Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und seinem Mitarbeiter Bram der Volk überwacht. Premierminister John Key räumte ein, dass die Aktion des GCSB illegal war. Eventuell könnte der illegale Lauschangriff das von den USA angestrebte Auslieferungsverfahren zum Scheitern bringen. Neuseelands damaliger Regierungschef John Key hatte sich bei Dotcom für die illegale Überwachung durch den Geheimdienst GCSB entschuldigt. Nach neuseeländischem Recht war das unzulässig, weil Dotcom seinen Wohnsitz in Neuseeland hatte.

Einer der Verteidiger nahm den illegalen Lauschangriff zum Anlass, um den Behörden aktuell am Montag vorzuwerfen, der Justiz vor der Durchsuchung von Dotcoms Anwesen und seiner Festnahme im Januar 2012 wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Unter anderem hätte der Haftantrag verschwiegen, dass Dotcoms vom Geheimdienst GCSB heimlich ausspioniert worden sei. Damit sei fraglich, ob Dotcoms Festnahme rechtens war.

Für die Verhandlung sind mehrere Tage angesetzt. Bis die drei Richter ihr Urteil fällen, können allerdings Monate vergehen. Dotcom selbst blieb dem Verfahren fern. Sollte er ausgeliefert und in den USA verurteilt werden, drohen ihm und den Mitangeklagten Finn Batato, Mathias Ortmann und Bram van der Kolk bis zu 20 Jahre Haft.

Bildquelle:

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, thx! (CC0 Public Domain)

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Autor: Antonia

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[Trolling Stone]

Er ist da doch überhaupt kein Staatsbürger und hat auf deren Grund auch kein Verbrechen begangen. Also wieso sollte er dahin ausgeliefert werden können, rechtlich betrachtet?

 

[TBow]

Er ist da doch überhaupt kein Staatsbürger und hat auf deren Grund auch kein Verbrechen begangen.

Natürlich können auch Ausländer Straftaten begehen. Sowohl im Inland als auch im Ausland.

 

[Trolling Stone]

@TBow:

Dann muss er halt in Neuseeland als neuseeländischer Staatsbürger verurteilt, und nicht ausgeliefert werden.

 

[TBow]

Dann muss er halt in Neuseeland als neuseeländischer Staatsbürger verurteilt, und nicht ausgeliefert werden.

Er ist meines Wissens kein Staatsbürger von Neuseeland, sondern hat die finnische und deutsche Staatsbürgerschaft.
Ob Neuseeland auch eigene Staatsbürger ausliefert entzieht sich meiner Kenntnis. Großbritanneien zB tut dies, Deutschland und Österreich (Ausnahme europäischer Haftbefehl) jedoch nicht.

Ich persönlich, würde gar keine Menschen mehr in die USA ausliefern, solange der Haupttatort nicht die USA sind. Die maßen sich an, bei nahezu jedem Delikt zuständig zu sein. Selbst, wenn nur eine US Email Adresse im Spiel ist, ansonsten aber keinerlei Bezug zu den USA besteht.

 

[Propaganda]

Und da wundern sich diese scheiß Yankees, daß die ganze Welt sie hasst. Zu Recht, wie ich finde.

 

[Lokalrunde]

Ich bin und war nie ein Freund von Kimble. Aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die ganze Megaupload-Aktion der USA von Anfang an zum Himmel stank. Entsprechend hoffe ich, dass der Berufungsprozes zu seinen Gunsten läuft und es zu keiner Auslieferung kommt.

 

[Tsherno]

Alleine schon um den US Unternehmen..äh sorry...den US Ermittlungsbehrden mal einen Dämpfer zu verpassen der seinesgleichen sucht, wünsche ich mir, dass Kim nebst seinen Kompanen komplett frei gesprochen wird weil alles seit der ersten Überwachung und der daraus resultierenden Aktionen für ungültig erklärt wird.

@Deutsche Justiz..SO WIRD DAS GEMACHT......