[Tarnkappe] Julian Assange: Schweden hält Haftbefehl aufrecht

Ein Stockholmer Bezirksgericht hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Haftbefehl Schwedens gegen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange nicht aufzuheben.

Julian Assange Bildnis auf der Abode of Chaos – Foto: Thierry Ehrmann, thx! (CC BY 2.0)

Kein Ende des Exils in Sicht für Julian Assange

Der 44-jährige gebürtige Australier hält sich seit nunmehr fast vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dorthin hatte er sich im Sommer 2012 geflüchtet, um einer Verhaftung und Auslieferung an Schweden – und damit laut eigener Aussage vor allem einer befürchteten Überstellung an die USA, die ihm gegenüber aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen feindlich eingestellt sind – zu entgehen. In Schweden soll Assange zu ihm vorgeworfenen Sexualdelikten, die er bestreitet, verhört werden. Einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt, da sie sich im Jahr 2010 ereignet haben sollen und somit mehr als zehn Jahre in der Vergangenheit liegen. Die schwereren Delikte sind jedoch noch nicht verjährt.

Mittlerweile bedeutet das fortgesetzte Botschafts-Exil für Assange nach Aussage seiner Vertrauten eine große gesundheitliche Belastung – aber die Chancen für ein schnelles Ende sind mit der aktuellen Entscheidung der Schweden gesunken.

Gericht entscheidet gegen WikiLeaks-Chefredakteur

„Das Bezirksgericht stellt fest, dass es immer noch einen begründeten Verdacht im Fall gegen JA (Julian Assange) wegen Vergewaltigung und eines weniger ernsten Vorfalls [sexueller Vergehen] gibt, und dass ein Risiko besteht, dass er sich entfernen oder in anderer Art und Weise einer Strafverfolgung oder Strafe entziehen wird,“ erklärten die zuständigen Richter heute in ihrer Stellungnahme.

Julian Assange oder WikiLeaks haben die Entscheidung bislang nicht kommentiert. Somit ist auch noch nicht bekannt, ob sie gegen die Gerichtsentscheidung womöglich Berufung einlegen werden.

Quelle: Reuters



https://tarnkappe.info/julian-assange-schweden-haelt-haftbefehl-aufrecht/Quelle
Autor: Annika Kremer
Quelle

 

[Aslot]

Irgend jemand hätte sich schon für einen schwarzen Koffer bereit erklärt, ihn zu beschuldigen...

Den gab es trotzdem und so war es sicherer. Der Trick mit dem Präservativ war genial, die jungen Leute heut haben viel zu wenig Angst vor AIDS. Ich hab viele Menschen daran sterben sehen. Eine Botschaft in London zu bombardieren ist Unfug, aber vielleicht bricht dort mal eine Seuche aus oder ähnliches.

 

[edoep]

Und das hätte das Theater verhindert?

Irgend jemand hätte sich schon für einen schwarzen Koffer bereit erklärt, ihn zu beschuldigen...

we're in the realm of theory .... sagt man bei uns so schoen.

eher halte ich es fuer wahrscheinlich, dass sich assange auf andere weise in irgendein vergleichbares desaster geritten haette. bei seiner persoenlichkeit nennt man seine art zu agieren 'a train wreck just waiting to happen'. besser kann man es nicht formulieren.

er hat sich nicht nur mit seinen WL mitbegruendern zerstritten, sondern macht sich auch sonst fleissig jedermann und jederfrau zum feind.

alsda waere z.b. mrs jemima khan, die fuer ihn seinerzeit die hohe kaution stellte und die nie im leben wieder ein pfund davon sehen wird. sie hat sich sehr enttaeuscht geaeussert.

alsda auch waere z.b. sein biograph/co-autor, andrew o'hagan, der irgendwann auf druck des verlegers seine arbeit beendete und dafuer von JA wuestest beschimpft und des 'verrats' bezichtigt wurde. (falls es dich wirklich interessiert, suche ich dir die referenzen gerne gelegentlich raus, sonst spar ich mir die muehe).

alsda weiterhin waere sein verleger/verlag 'canongate', der JA einen ordentlichen vorschuss (eine halbe million pfund) auf o.g. biographie gezahlt hatte und nie von JA das manuskript geliefert bekam, und andererseits aber auch keinen penny vorschuss retour. statt dessen ueble beschimpfungen wie oben und der entschluss, mit dem co-autor die chose ohne JA's placet zu beenden.

alsda waere der schauspieler benedict cumberbatch, ueber den JA oeffentlich herzog, weil dieser seiner bitte, ihn im film nicht zu verkoerpern, nicht nachkommen wollte ....

und wenn du dir mal die berichte durchliest, wie sich mister JA in der botschaft geriert - weshalb man dort dringend empfiehlt, den zugang zu alkoholika fuer 'mister guest' keinesfalls uneingeschraenkt zu lassen -, dann duerfte der gute mann nur noch sehr wenige freunde im leben haben, wenn er denn mal aus seiner enklave irgendwann rauskommt und tatsaechlich nicht hinter gittern landet. er lebt eben nach dem motto: viel feind, viel ehr .

 

[keinbenutzername]

verstehe ich das richtig, das hier einige definitiv wissen das Assange unschuldig ist obwohl sie weder selbst dabei waren noch mit den Zeuginnen gesprochen haben noch Einblick in die Ermittlungsakten hatten?

Solche Fähigkeiten würde ich auf dem Jahrmarkt gegen Geld anbieten! Das ist ja legendär!

 

[Aslot]

verstehe ich das richtig, das hier einige definitiv wissen das Assange unschuldig ist

Ich weiß nicht, ob er des Beischlafs ohne Präservativ schuldig ist, kann aber verstehen, dass er deshalb nicht in Guantanamo oder Mannings Nachbarzelle landen möchte.

 

[keinbenutzername]

klar, verständlich. In den Knast will keiner freiwillig.
Denkst du denn er möchte in einer schwedischen Zelle landen oder irgendwo anders in einer Zelle?

Ich will ganz ehrlich sein.
Wenn einer in so einem Umfang Geheimdokumente veröffentlicht und es ihn einen Scheiß interessiert das da auch Namen usw. von Menschen stehen deren Leben dadurch gefährdet ist, dann gehört er vor Gericht.
Und wenn er sich dessen auch schuldig gemacht hat gehört er halt auch in den Knast.
Über das Strafmaß usw. in den USA kann man sich streiten.
Ich denke das alles muss ihm vorher doch auch bewusst gewesen sein.

Was würde dann dagegen sprechen wenn er sich des Geheimnisverrats schuldig gemacht hätte, dass er dann in Mannings Nachbarzelle landet?


Was möchten wir denn hier entscheiden?
Seine Unschuld im Sinne einer möglichen Anklage in den USA oder der Anklage in Schweden?
Oder möchten wir entscheiden das die Gesetze in Schweden und den USA nicht richtig sind?

 

[Aslot]

Meines Wissens haben die Schweden ihm nie versprochen, ihn nicht an die USA auszuliefern. Warum eigentlich nicht? Wenn er dort schuldig gesprochen wird, drohen ihm schätzungsweise maximal so 5-8 Jahre Schwedische Gardinen. Wäre ich in seiner Lage und hätte dieses Versprechen würde ich mich sofort auf den Weg nach Stockholm machen.

 

[keinbenutzername]

ist aber schon verständlich das die USA die Auslieferung wollen.
Und dann ist es verständlich das Schweden ausliefern wird.

 

[Aslot]

Und dann ist es verständlich, dass er Ecuadors Botschaft nicht verlässt. Insgesamt eine unbefriedigende Situation. Vielleicht stößt mal jemand ein Crowdfunding für eine Befreiungsaktion an, dann werde ich mich beteiligen.

 

[KaPiTN]

ist aber schon verständlich das die USA die Auslieferung wollen.

Warum fordern sie es dann nicht?

 

[Aslot]

Also zur Erinnerung, die Vorgänge liegen ja schon eine Zeit zurück.

"Großbritannien soll Ecuador vergangene Woche gedroht haben, die Botschaft zu stürmen, um den dort seit zwei Monaten lebenden Assange festzunehmen." http://www.n-tv.de/politik/Schweden-verlangt-US-Garantie-article7014556.html

"Der Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange forderte in der Botschaft Ecuadors diplomatische Garantien dafür, dass ihm bei einer Auslieferung von Großbritannien an Schweden nicht in einem zweiten Schritt der Prozess in den USA gemacht wird." http://www.telekom-presse.at/web/as...ie_nicht-auslieferung_an_die_usa.id.20834.htm

"Schwedische Staatsanwaltschaft will Assange in London befragen"http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/wikileaks-julian-assange-schweden-befragung

"Deal zwischen Schweden und Ecuador im Fall Assange" http://www.dw.com/de/deal-zwischen-schweden-und-ecuador-im-fall-assange/a-18915084


"Was droht Assange in den USA?" http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/assange-wikileaks-botschaft-ecuador-faq/seite-2

Die öffentliche Empörung in den USA war nach den WikiLeaks-Publikationen sehr groß. Assange wurde als Verräter beschimpft, der das Leben von US-Soldaten in Gefahr gebracht und die internationalen Beziehungen beschädigt habe. Bislang gibt es aber noch keine offizielle Anklage. Medien hatten im November 2013 sogar berichtet, dass das US-Justizministerium auf eine Anklage verzichten könnte, weil sie juristisch schwer durchführbar sei. Berichte über eine bereits fertiggestellte geheime Klageschrift haben sich bislang ebenfalls nicht bestätigt.

Das Problem für die US-Behörden: Sie müssen einen Gesetzesverstoß für die Anklage finden. Neben Beihilfe zur Spionage wurde auch Anstiftung zum Geheimnisverrat geprüft. Assange beruft sich allerdings auf den Freedom of Information Act, weil er die Informationen nur veröffentlicht und nicht selbst beschafft habe. Die Drohung einer Anklage in den USA bleibt aber bestehen.

Assange befürchtet, bei einer Befragung in Schweden festgenommen und an die USA ausgeliefert zu werden. Dort könnte ihm die Todesstrafe drohen, argumentiert er, weil WikiLeaks geheime Regierungsdokumente veröffentlicht hat. Die schwedische Regierung wiederum betont, keinen Auslieferungsantrag der USA vorliegen zu haben. Zudem sei eine Auslieferung an einen Staat wegen der EU-Grundrechtecharta nicht möglich, wenn dort die Todesstrafe drohe.

Assanges Ängste sind trotzdem nicht ganz unbegründet. Das zeigt der Fall Chelsea Manning (vormals: Bradley). Sie hatte als US-Soldat geheime Dokumente des Pentagon während seiner Stationierung im Irak vor drei Jahren von Militärrechnern heruntergeladen und bei WikiLeaks veröffentlicht. Dafür wurde Manning vor einem Militärgericht schuldig gesprochen und zu 35 Jahren Haft verurteilt.

"WikiLeaks: Julian Assange feiert seinen „Sieg“" http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4920001/WikiLeaks_Julian-Assange-feiert-seinen-Sieg

Schweden hat keine Anklage erhoben, möchte Assange zu den Vorwürfen aber befragen. Er wiederum fürchtet, von dort aus in die USA ausgeliefert zu werden. Dieses Argument bezeichnete der Strafrechtsexperte Martin Heger in der ARD als „Legende“. Eine Auslieferung hätten die USA schon jetzt von Großbritannien verlangen können. Auch in Schweden soll kein solches Ansuchen eingegangen sein. Im Dezember hatte sich Stockholm mit Ecuador darauf geeinigt, Assange in der Botschaft in London zu befragen. Dem wollen dessen Anwälte nun aber offenbar nicht mehr zustimmen. Bei einer illegalen Haft, argumentierten sie am Freitag, gebe es dafür keine Grundlage.

Und zum ganzen Hintergrund evtl. noch interessant:
Morales durfte nach intensiven Verhandlungen weiter nach Bolivien zurückfliegen

Ob das Flugzeug nach Snowden, der angeblich an Bord sein sollte, durchsucht wurde, ist unklar, die Empörung ist in Bolivien und Lateinamerika groß

USA wollten Snowden 2013 aus Europa verschleppen

Während Assange noch immer nicht wagt, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, hatten die USA selbst mit der Hilfe von alliierten Ländern am 3. Juli 2013 die Maschine des bolivianischen Präsidenten auf dem Flug von Moskau nach La Paz zur Landung in Wien gezwungen und sie dort durchsucht. Die Durchsuchung wurde freilich von Bolivien bestritten.

Tl;dr: Die USA haben weder an Schweden, England oder Ecuador einen Auslieferungsantrag gestellt. In Schweden liegt gegen Assange keine Anklage vor, die Staatsanwaltschaft will ihn "nur befragen". Nach langem Ringen waren Schweden und Ecuador bereit, ihn in der Botschaft zu befragen zu lassen. Das haben die Anwälte Assanges nun plötzlich wieder in Frage gestellt.

Ich glaube, hier ist so viel Nebel auf dem Schlachtfeld, dass eine vernünftige Beurteilung ohne Zugang zu Geheimdokumenten nicht möglich. Man kann Assange tatsächlich nur raten, baw. in der Botschaft zu bleiben.

 

[Novgorod]

Und dann ist es verständlich das Schweden ausliefern wird.

da du ja offenbar keinen meiner beiträge gelesen hast, werde ich mich beim wiederholen extrem kurzfassen:
warum ist das verständlich? weil die amis das wollen?

 

[edoep]

Warum fordern sie es dann nicht?

tun sie dank der 'red notice'. mehr muss nicht.

ansonsten: warum sich und den anderen stress machen und aufwand betreiben? irgendwann muss er aus seinem loch kommen, man kann sich auch bequem davor setzen und drauf warten. einstweilen erledigt JA den job, sich selbst als institution WL und person JA zu demontieren, besser als das jeder aussenstehende / eine institution koennte. er kuendigt alle paar monate an, bald freiwillig rauszukommen - und nix passiert. er flennt bei jeder gelegenheit rum, das macht immer weniger schlagzeilen (von der 'tarnkappe' mal abgesehen, dort sitzen offensichtlich einige seine ehernsten bewunderer). er hockt sich in seiner klause hoechstpersoenlich in die vergessenheit. erinnert einen langsam ein bisschen an saddam hussein in seinem erdloch . oder man wartet, bis die ecuadorianer diese botschaft aufgeben und umziehen.

assange ist - siehe threap up / thread down - laengst nur noch die zweite reihe in sachen whistleblowing, deswegen veranstaltet man jetzt nicht gleich eine generalmobilmachung und schiesst gewissermassen mit kanonen auf spatzen. bringt nur schlechte presse und kostet. man wuerde ihm sonst ausserdem eine bedeutung zukommen lassen, die er laengst nicht mehr hat. wie sagt man so schoen im englischen sinngemaess: 'the silence is deafening'. die oesterreicher sagen dazu in etwa: 'gar nicht erst ignorieren'.

meine vermutung: haette man ihn wirklich raushaben wollen .... 'the blitz' - man haette laengst zufaellig eine bombe aus dem WW2 just in der nachbarschaft des gebaeudes 'gefunden' und die halbe strasse zwangsevakuiert. dann haetten ihn die bobbies ohne jedwede richterliche anordnung 'zu seinem eigenen wohl' auch zwangsweise raustragen duerfen nach UK gesetz, kaeme er nicht freiwillig raus oder folgte den anweisungen seiner gastgeber.

 

[TBow]

tun sie dank der 'red notice'. mehr muss nicht.

Die Red Notice hat mit den US erstmal überhaupt nichts zu tun.
KaPiTN liegt schon richtig, wenn er fragt, wieso die US Justiz bei einem mehrere Jahre alten Fall noch immer nicht offiziell in die Pötte gekommen ist, um eine Strafverfolgung einzuleiten.
So langsam mahlen die Mühen der Justiz in den USA auch nicht, es sei denn es ist nicht die Justiz, die hier die Feder führt, sondern die Politik.

assange ist - siehe threap up / thread down - laengst nur noch die zweite reihe in sachen whistleblowing, deswegen veranstaltet man jetzt nicht gleich eine generalmobilmachung und schiesst gewissermassen mit kanonen auf spatzen. bringt nur schlechte presse und kostet. man wuerde ihm sonst ausserdem eine bedeutung zukommen lassen, die er laengst nicht mehr hat.

Täglich werden ca 11.000 Euro für die Bewachung Assanges fällig, die die Briten löhnen, sprich mehr als 10 Mio bis jetzt. Einfach so, ohne den Schweden die Rute ins Fenster zu stellen, sie sollen endlich mit Assange sprechen. Zumindest die Briten ballern mit der Kanone auf Spatzen. Das beharrliche "Selbst der UN Menschenrechtsrat" geht uns am Popo vorbei spricht auch Bände. Würden nicht erhebliche politische Interessen anliegen, dann würde man als Staat alles versuchen, um so eine heisse Kartoffel schnellstmöglich los zu werden.
Auch sprichst du die Hinhaltetaktik schon an, als du von Whistlebelower aus der zweiten Reihe sprichst. Yep, wenn einer in einer Botschaft hockt, dann ist er in seiner Arbeit massiv behindert.

meine vermutung: haette man ihn wirklich raushaben wollen .... 'the blitz' - man haette laengst zufaellig eine bombe aus dem WW2 just in der nachbarschaft des gebaeudes 'gefunden' und die halbe strasse zwangsevakuiert. dann haetten ihn die bobbies ohne jedwede richterliche anordnung 'zu seinem eigenen wohl' auch zwangsweise raustragen duerfen nach UK gesetz, kaeme er nicht freiwillig raus oder folgte den anweisungen seiner gastgeber.

Quelle für dieses spezielle UK Gesetz bitte, dass den exterrotorialen Status der Botschaft aushebelt.

 

[Aslot]

@TBow: Es gab die Drohung, die Botschaft zu stürmen. In wie weit das tatsächlich realisierbar ist, ich glaube eher nicht daran. Auch mit einem Bombenfund könnte man ihn nicht "zwangsevakuieren".

 

[Seedy]

Auch mit einem Bombenfund könnte man ihn nicht "zwangsevakuieren".

Quelle für dieses spezielle UK Gesetz bitte, dass den exterrotorialen Status der Botschaft aushebelt.

Eine Botschaft ist keinesfalls Extra-territorial, um das zu wissen reicht ein einfacher Blick auf Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Exterritorialit%C3%A4t#Botschaften

 

[Aslot]

Da steht nicht, dass man Menschen gegen ihren Willen (mit Gewalt) aus Botschaften holen darf. Wird dort in der Nähe wirklich eine Bombe gefunden ändert das nichts daran, dass das Botschaftsgelände für die Londoner Polizei tabu ist.

 

[Seedy]

@Aslot:
Lies noch einmal

 

[TBow]

@Seedy
Danke für ðen Hinweis.

Dennoch ist es den UK Behörden untersagt Assange dort zu entfernen, was angeblich dennochmöglich sein soll. Sogar ohne Gerichtsbeschluss. Die Quelle möchte ich natürlich von edoep haben, bzw von jedem, der das belegen kann. Ich halte das für unglaubwürdig.

 

[Seedy]

@TBow:
Ich hab keinen Präzedenzfall gefunden in der eine Botschaft unter Berufung auf den Notfall gegen den Willen des Botschafters geräumt wurde.
Man kann daher annehmen das eine Evakuierung des Gebäudes, bei realer Gefahr, möglich ist.
Ich less mich grade durch das WÜD - da müsste sowas stehen.

Bin auch neugierig geworden

 

[bevoller]

keine Ahnung, ehrlich.
Ich bin mir aber ziemlich sicher das es in den USA ein Gesetz gibt das man eben keine geheimen Militärinfos veröffentlichen darf.
Die finden da schon einen Paragraphen.

Na und? Lässt sich doch ähnlich deutschen Maßstäben gemäß klären. Ist Assange US-Amerikaner? Nein. Gibt es in Schweden ein Gesetz, dass seinen Geheimnisverrat gegenüber den USA strafbar macht? Vermutlich nicht.
War Assange zum Zeitpunkt der Tat in den USA? Nein. Hat er eine entgeltliche Leistung oder ein Angebot in den USA erbracht? Wohl auch eher nein.
Ist Assange demnach in die USA auszuliefern? Nein.