Joachim Herrmann: Altersgrenze soll fallen – Überwachung von Kindern notwendig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen eine Altersgrenze für Überwachungen aus, denn der Verfassungsschutz müsse im Terrorfall auch Minderjährige beobachten dürfen, sagte er den

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Mit der Begründung, auch Minderjährige hätten schon Straftaten begangen, rät der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl „dringend“ dazu, bundesweit die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. Insbesondere sollten Minderjährige im islamistischen Umfeld beobachten werden. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, ergänzte er.

Bereits seit einem Jahr dürfen terrorverdächtige Jugendliche von den deutschen Sicherheitsbehörden überwacht werden. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ein entsprechendes Anti-Terror-Paket beschlossen, in dem die Altersgrenze für die Überwachung mutmaßlich islamistischer Jugendlicher auf 14 Jahre gesenkt wurde. Daten von Jugendlichen dürfen demnach gespeichert werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ bestehen, dass der Minderjährige einen Anschlag plant, begeht oder begangen hat. Die Große Koalition reagierte damit auch auf den Fall einer mutmaßlichen 15-jährigen Islamistin, die im Februar 2016 einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer schwer verletzt hatte.

Nun fordert Bayerns Innenminister Herrmann, die Altersgrenze von 14 Jahren generell bundesweit aufzuheben und verweist dabei auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Bayern habe die Altersgrenze für die Überwachung bereits abgeschafft. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, sagte er. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“.

Bildquelle:

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, thx! (CC0 Public Domain)

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Autor: Antonia

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[TBow]

CSU+Wahlkampf=Jede Überwachungssau wird gleich ein paarmal durchs Dorf getrieben.

 

[BurnerR]

Das ist aber jedenfalls mal pragmatisch. Das wäre sonst absurd, wenn der VerfSchutz jemanden nicht überwachen darf, weil dieser erst 15 Jahre ist.. totaler Quark.

 

[Chegwidden]

Pfff, bei meiner ersten Anti-Atom-was-auch-immer-Demo war ich auch minderjährig, so um die zarte 12 oder 13

Und da wurden definitiv Fotos von uns/mir durch Polizisten und Zivilisten angefertigt.
Als ob die jemals vernichtet wurden *an die Stirn tipp*
Eher gehe ich davon aus, dass die digitalisiert wurden, als das möglich wurde.

Dieser ganze offizielle Schmarrn ist doch nur Volksverarsche, Volksberuhigung und in erster Linie knallharter Wahlkampf für knallharte Stammtische.

 

[KaPiTN]

Das wäre sonst absurd, wenn der VerfSchutz jemanden nicht überwachen darf, weil dieser erst 15 Jahre ist.. totaler Quark.

Die Grenze liegt nicht bei 15, sondern bei 14 Jahren.

Und wenn in dem Alter etwas im Argen sein sollte, dann sind nicht die Verfassungsschutzämter gefragt, sondern das Jugendamt.

Spoiler

Wovon träumt dieser Schaumschläger von der Weißwurstfraktion?

Spoiler

 

[BurnerR]

Das sagt sich so leicht 'es besteht Terrorverdacht.. schicken wir mal das Jugendamt hin'.. als ob..

 

[KaPiTN]

Aber sicher. Sollte ein Kind sich in einem radikalem Umfeld befinden, muß es so schnell wie möglich aus diesem entfernt werden (Jugendamt). Da schickt man dann keine VS Leute hin, die mal schauen, was passiert.

 

[BurnerR]

Und wenn er sich selber radikalisiert oder angeworben wird?
Ich kann die Schlagzeilen schon sehen in denen es um die Konsequenzen geht, wenn das Jugendamt zu Terrorverdächtigen geschickt wird.

 

[KaPiTN]

Wenn er sich selber radikalisiert?

Möglichkeit 1: Dann bekommt es gar keiner mit. Ganz besonders kein VS

Möglichkeit 2: Es bekommt jemand mit. Dann braucht das Kind schnellstmöglich psychologische Hilfe (über (nicht durch) das Jugendamt), kein VS, die mal schauen wollen, was sich so ergibt.

Ich sehe schon (wieder) die Schlagzeilen. "Attentäter war den Behörden schon länger bekannt".

 

[TBow]

Ich kann die Schlagzeilen schon sehen in denen es um die Konsequenzen geht, wenn das Jugendamt zu Terrorverdächtigen geschickt wird.

Wie würden denn wohl die Konsequenzen lauten, wenn folgende Initiativen aktiv werden würden?

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Andauernd werden Behörden aktiv, um gefährdeten Kindern und selbst Jugendlichen zu helfen. Soll es hier Ausnahmen geben?

 

[Seedy]

Ich halte diese Art der Überwachung generell für Nutzlos, in sich geschlossen macht das Argument allerdings Sinn.

Wenn Kinder nicht überwacht werden dürfen, macht sie das besonders Attraktiv für die "Gegenseite".
Kinder sind leichter zu beeinflussen und manipulieren und fliegen unter dem Radar.

Man könnte es sogar als Kinderschutz verkaufen:
Wenn kinder überwacht werden, nimmt man ihre Attraktivität als Attentäter und schützt sie vor Missbrauch

 

[KaPiTN]

Wenn Kinder nicht überwacht werden dürfen, macht sie das besonders Attraktiv für die "Gegenseite".
Kinder sind leichter zu beeinflussen und manipulieren und fliegen unter dem Radar.

Da scheint ein Mißverständnis vorzuliegen. Kinder dürfen nicht vom VS beobachtet/überwacht werden. Das bedeutet nicht, daß sie nicht bewacht oder beobachtet werden.

Kinder fliegen garantiert nicht unter dem Radar. Deinem Nachbarn wirst Du schwer ans Bein pinkeln können, auch wenn er sich seltsam verhält,. Egal ob Polizei oder Gesundheitsamt. Aber deute beim Jugendamt etwas mit seinen Kindern an, dann könnten die ziemlich schnell versuchen Kontakt aufzunehmen.

 

[saddy]

Na dann erwähn mal KiPo oder Drogen, dann wirste deinen Nachbar los.
Ich hatte wegen A Serbian Film bzw einer daraus resultierenden Falschaussage (ich würde KiPos verteilen) eine Hausdurchsuchung!
Es gab nix, außer einer einzigen Aussage.

Also wenn dein Nachbar irgendwie auf Handy und Computer angewiesen ist, weißte Bescheid -.-

Jugendamt ist Glückssache, das Amt ist fürn Arsch aber einige ambulante Betreuer sind schon kompetent und mit Herz bei der Sache.
Da passiert nichts, wenn keine derben Defizite im Haushalt bestehen.

Das mit den leichter beeinflussbaren Kindern sehe ich auch als Problem an, die zu überwachen ist aber höchstens Symptombekämpfung aber an der immer größer werdenden Ungerechtigkeit will ja irgendwie keine der Parteien mit den meisten Wählern was ändern. Zumindest nicht ernsthaft.

 

[LadyRavenous]

@saddy: Nachdem ich von einem Fall mitbekam, wo Mutter und Tochter irgendwann auf der Straße standen, bei Bekannten schliefen und das Jugendamt nichts unternommen habe, bezweifel ich das. Ich denke es kommt auf die Mitarbeiter drauf an.