Die CDU will künftig die Zuständigkeiten für die Digitalisierung im Kanzleramt bündeln und dafür einen „Digitalminister“ einsetzen. Der Breitbandausbau des Internets und die digitale Verwaltung sollen so Fahrt aufnehmen. Dem Koalitionspartner SPD gehen diese Pläne nicht weit genug.
Das Kabinett will somit einen Verantwortlichen für die Internetpolitik. Wie genau das Amt aussehen soll, ist bisher unklar. Fakt jedoch ist, dass der „Digitalminister“ mit am Kabinettstisch säße und so Einfluss auf Gesetze nehmen könnte. Er soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft koordinieren und für die Arbeit eigene Haushaltsmittel erhalten.
Das Ressort bündele „als digitale Koordinierungseinheit alle digitalen Zuständigkeiten und ist gegenüber staatlichen Behörden und anderen Ressorts in den Bereichen der Standardsetzung, Schnittstellendefinition und Implementierung weisungsbefugt“, heißt es in einem Strategiepapier des „Netzwerks Digitalisierung“, das dem „
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
“ (Montagausgabe) vorlieg.Gefordert wird zudem ein Start-up-Gremium mit Gründern und Verwaltungsexperten, das Standards für die Digitalisierung der Verwaltung setzt. „Wir wollen, dass innerhalb der Verwaltung innovative Lösungsansätze erarbeitet werden“, sagte die Vorsitzende des „Netzwerks Digitalisierung“ in der Bundes-CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön.
Bildquelle:
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
, thx! (CC0 Public Domain)
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
Autor: Antonia
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren