[Politik und Gesellschaft] Hessen schafft (endlich) die Todesstrafe ab

Der kuriose Umstand, dass in der hessischen Landesverfassung nach wie vor die Todesstrafe enthalten ist, soll nun durch die hessische Landespolitik abgeschafft werden.
Faktisch ist dieses Gesetz bedeutungslos, da die Todesstrafe in Deutschland per Grundgesetz als offiziell abgeschafft gilt und damit die Landesverfassung überstimmt ist, aber nun will man die entsprechenden Passagen auch formal beseitigen.

In den vergangenen 70 Jahren wurde in Hessen niemand zum Tode verurteilt, die letzte öffentliche Hinrichtung gab es 1864 in Marburg, als der Schustergeselle Ludwig Hilbert mit dem Schwert enthauptet wurde, weil er seine Geliebte umgebracht hatte, als sie schwanger geworden ist.

Seit anderthalb Jahren tagen die Mitglieder der Enquete-Kommision, um die seit 1946 gültige Landesverfassung zu reformieren. Hessen hatte damals als erstes Bundesland eine neue Verfassung bekommen, nicht zuletzt deshalb steht die Todesstrafe auch noch darin.
Das Grundgesetz gilt erst seit dem Jahr 1949. In der Vergangenheit waren einige Anläufe in Hessen für eine Verfassungsreform gescheitert – zuletzt 2005. Nun scheinen die Bemühungen kurz vor dem Ende zu stehen und parallel zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 soll über die Verfassungsreform abgestimmt werden.

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Bildquelle: Wikipedia

Die bekannteste Hinrichtungsstätte des alten Frankfurt lag westlich der befestigten Stadt und gab der ganzen Umgebung den Namen Galgenfeld, dem heutigen Gallus.


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Jetzt, wo ich gerade eine Hinrichtung geplant habe? Na toll! :buh:



Naja, wurde Zeit, dass dieses Überbleibsel aus vergangener Zeit verschwindet, machte ja ohnehin keinen Sinn.
 
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  • #4
Wegen mir könnten sie das zumindest wegen unerträglicher Musik beibehalten. Und damit meine ich nicht nur Lokalrunde... :D
 
Ich bin immer ein Fan davon altlasten zu entfernen, man weiß nie ob die nicht mal zurück feuern (wie der Böhmermann Paragraph)
 
Die tagen seit Jahren und können jetzt, weniger wie ein Jahr vor der Abstimmung, noch keinen konsolidierten Text vorlegen?

Stattdessen wird die Todesstrafe als Aushängeschild (mal wieder) durch die Presse geschleift?

Nope, ohne vernünftigen Text, ordentliche Aufklärung über die Änderungen, und genug Zeit diese zu parsen wird das ein klares nein. Dann muss die alte halt noch mal fünf Jahre halten.

Die von den verschiedenen Gruppierungen vorgeschlagenen Änderungen sind schon nett... Alle sind sich einig, dass Datenschutz da als explizites Grundrecht hinein gehört (haben wir in der Charta der EU ja auch schon), nur die FDP holt gleich noch weiter aus und quatscht was von "Digitalisierungsgrundrecht" ?! Mit so schönen Formulierungen wie "Informationstechnische Systeme sind unverletzlich." Wat? What does that even mean? Darf einen Siri dann anzeigen, wenn man ihr das iOS unterm digitalen Arsch wegflashen will?

Was haltet ihr davon Artikel 29 Absatz 5 (Thema Streik: "Die Aussperrung ist rechtswidrig.") zu streichen? Auch nur ein Vorschlag, auch von der FDP natürlich. Wie schön, dass wir den Saftladen wieder im Bundestag haben. Zum Glück wird sie in Sachen Verfassung genau so wenig ernst genommen, wie in Sachen Koalition :D

Die Enquetekommissionhat hat bisher keinen einzigen veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung produziert. Von "kurz vor dem Ende" kann keine Rede sein! (Oder Vorschläge die erst in Zukunft dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sind so schwer zu finden, dass ich keinen entdecken konnte.. was allerdings auch nicht für die ganze Aktion spricht.)
 


"Informationstechnische Systeme sind unverletzlich." Soll bedeuten, daß Deine Daten z.B. auf Deinem Handy eben so vor staatlichem Zugriff geschützt sein sollen, wie ein Aktenordner in Deiner Wohnung. (Beispiel)
Also so etwas wie Art. 13 GG "Die Wohnung ist unverletzlich".

Artikel 29 Absatz 5 (Thema Streik: "Die Aussperrung ist rechtswidrig.") kann ebenso wie die Todesstrafe gestrichen werden, weil hier Bundesrecht greift.
 
Ich sollte am Abend keine polemischen Beiträge mehr schreiben, die Leute nehmen die für bare Münze :D

Die Bedeutung im Kontext des Datenschutzes ist mir klar, mir geht es um die Bedeutung im Kontext des "Digitalisierungsgrundrechtes".

Was die FDP sagen will "Datenschutz alleine reicht nicht aus, wir brauchen Zugang zur digitalen Infrastruktur und den Schutz der Systeme der Bürger als Grundrecht"

Was die FDP sagt:
"Digitalisierung first, Bedenken second"

Was bei mir ankommt
"Blah blah Buzzword, Propaganda bla blah DRM"

Ehrlich gesagt habe ich schlicht und ergreifend Vorurteile: Mir sind die Gelben als konzernnahe Turbokapitalisten in Erinnerung geblieben und den Sinneswandel zur Bürgerrechtspartei kaufe ich ihnen nicht ab. Ist mir zu teuer.


Aber ich schweife ab. Der essentielle Teil ist:
Es gibt noch keine fertigen Änderungsvorschläge, über die dann abgestimmt werden soll. "Im Dezember" heißt es in der Quelle. Wo ist die News in dieser Angelegenheit? Das ist doch nur eine Preview für die News im nächsten Monat.
 
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