[Technik] Handytarife: Drosselung für Tarife mit "unbegrenztem Datenvolumen" unzulässig

Das Landgericht Potsdam entschied, dass Datentarife, die mit "unbegrenztem Datenvolumen" beworben werden, nicht drastisch gedrosselt werden dürfen.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen E-Plus, die in ihren Base-Tarifen im Dezember 2013 den Tarif "Allnet Flat Base all-in" mit "unbegrenztem Datenvolumen" beworben haben. Erst in einer der Vertragsklauseln wurde beschrieben, dass nach 500 Megabyte pro Monat die Datenrate von 21,6 MBit/s auf 56 kBit/s gedrosselt werden sollte.

Diese Klausel, so das Landgericht in ihrem Urteil, sei nicht zulässig. Die Richter sahen in der Leistungseinschränkung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und damit eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht. Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als vergleichbare Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: heise.de, vzbv.de (pdf)

 

[TRON2]

Gute Entscheidung. Unbegrenzt ist einfach und klar zu verstehen. Drosselung nach bestimmter Nutzung setzt Grenzen.

 

[Ruby]

Sehr geil, wie stark da gedrosselt wurde. Wie in den 90ern

 

[Hezu]

@TRON2: Auch wenn ich vom Prinzip her diese Drosselverträge auch komplett daneben finde, denke ich nicht, das das irgendwelche wirklichen Änderungen mitsich bringt. Der Tarif selbst ist ja nun auch schon lange nicht mehr im Angebot, und auch wenn irgendein Anbieter noch solche Beschreibungen drin hat, wird einfach die Beschreibung geändert.

@Ruby: 56k ist ja schon viel, gibt genug, die nur noch 32 kBit/s gedrosselt durchlassen.

 

[virtus]

Die Drossel ist nicht ungewöhnlich. Das findet man so oder so ähnlich bei jedem Mobilfunkprovider.
Am Prinzip der Drosselung wird diese Entscheidung nichts ändern. "Die Provider" - so viele Provider haben wir in Deutschland ja nicht mehr - werden künftig besser darauf achten, wie sie ihre Verträge bewerben. Dann heißt es eben "x MB" oder "x MB mit voller Geschwindigkeit, danach mit kostenfreiem Schneckentempo weiter surfen".
E-Plus wird wohl die bestehenden Verträge spätestens zum nächsten Fälligkeitsdatum seinerseits kündigen bzw. den Umstieg auf explizit gedrosselte Verträge zur Option stellen. Eventuell können sie sich sogar schon früher aus den Verträgen lösen.
Mich überrascht nur, dass E-Plus selbst noch Mobilfunkverträge anbietet. Ich dachte, die hätten schon vor Jahren aufgehört und stellen nur noch technische Infrastruktur für Reseller bereit. Spätestens nach der Übernahme durch O2/ Telefonica hätte ich nicht mehr damit gerechnet, dass unter der Marke Mobilfunktarife vertrieben werden. Interessant zu wissen.

@TRON2:
Deiner Auffassung nach dürfte nichts und niemand mit unbegrenzt werben. Natürlich gibt es immer technische Grenzen. Nicht mal DECIX kann "unbegrenzt" leisten, auch die haben technische Limits, über die hinaus sie kein "Mehr" mehr bieten können.
Ich denke nur, dass beworbene Leistung auch eingehalten werden sollte. Wenn mir mein Hoster 100-mbit dediziert anbietet, dann heißt das für mich, dass ich 24/7 100-mbit [+/- technisch bedingte Abweichungen] raus hauen können muss. Genauso sollte es bei meinem ISP und meinem Mobilfunkprovider sein. Habe ich bei meinem Hoster eine 100-mbit Leitung gemietet, dann kann ich mich auf diese Leistung verlassen und im Zweifel meine Zahlungen aussetzen bzw. den Vertrag auflösen. Allerdings habe ich auch noch nie bemerkt, dass mein Hoster mich absichtlich gedrosselt hätte. Eine x-mbit-Flatrate bedeutet eben x-mbit und nicht x-mbit für 10 Sekunden und danach Schneckentempo. Kann oder will der Provider keine x-mbit-Leitung stellen, dann darf er mir das nicht anbieten. Ich kann ja auch nicht nach dem Dritten Vertragsmonat sagen "Eigentlich kann ich mir das ja gar nicht leisten. Ab jetzt bezahle ich nur noch 1ct pro Monat, sonst mache ich ja Verlust." - Genau das können aber Mobilfunkprovider offensichtlich tun und das sogar ohne dass sie tatsächlich Verlust machen würden, würden sie nicht drosseln.

Das Lächerliche oder eher Traurige ist, dass die Provider selbst wissen, dass diese Volumentarife pure Abzocke sind und nicht im geringsten die tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Allerdings, wie soll man sonst die Aktionäre befriedigen, wenn nicht, indem man Mio. Gewinne einfährt und woher soll das Geld sonst kommen? Durch faire Geschäfte bestimmt nicht.

 

[Alfred Tetzlaff]

Eine Frechheit ist doch schon der Begriff "Flat" in Verbindung mit einem angegeben Maximal Volumen...

 

[TRON2]

@TRON2:
Deiner Auffassung nach dürfte nichts und niemand mit unbegrenzt werben.

Das ist korrekt. Beliebig, endlos, grenzenlos, ohne Ende, unbeschränkt, uneingeschränkt, unendlich, unerschöpflich sind Hinweise die ich akzeptieren muss. Der Anbieter hat bei Vertragsschluss das Recht seine Versprechen genauso einzuhalten.

 

[MatrixX]

Manchmal seh ich beim Zappen so ne nervige Mobilfunkwerbesendung, wo der Herr (Abzock)moderator immer ganz schnell sagt: "Sie können im Tarif zeitlich unbegrenzt surfen".
Das ist wohl so leider noch zulässig. Nur im wiinzig Kleingedruckten, was kurz am Ende eingeblendet wird, steht natürlich, dass ab 300 MB massiv gedrosselt wird... Das nervt mich jedesmal, weil da sicher viele drauf reinfallen auf die Formulierung.

 

[TBow]

"Sie können im Tarif zeitlich unbegrenzt surfen".
Das ist wohl so leider noch zulässig.

Das wird auch so bleiben, da hier die Wahrheit gesprochen wird. Typisches Branchengefasel eben.
Wer zB in einem Reiseprospekt liest, man wohne direkt neben einem naturbelassenen Strand, der kann sich eben auf eine stinkende Müllhalde einstellen, weil das angespülte Treibgut einfach liegen gelassen wird.

Gibts aber die Garantie für ein unbegrenztes Datenvolumen, dann darf es eben keine Begrenzung geben.

 

[MatrixX]

Haha ja, diese Katalogsprache kennt man ja inzwischen, z.B. auch "aufstrebender Ferienort" heißt dass dort noch Baulärm zu erwarten ist
Aber fands bei dem Telefonheini schlimm, wie beiläufig er das gesagt hat, die ganze Zeit heißt es Telefonie/SMS/Internetflat und dann in wenigen Nebensätzen faselt er ganz schnell "zeitlich unbegrenzt surfen"...

 

[Kaesereibe]

Ich kenne es eigentlich gar nicht anders, dass eine Handy-Mobilinternet-Flat immer ein begrenztes Datenvolumes hat, nach der eine Drosselung einsetzt. Bin o2-Kunde und nach dem Aufbrauchen meines Kontingentes wird meine Verbindungsgeschwindigkeit auf 1% der lokal verfügbaren Maximalgeschwindigkeit reduziert. Das ist erfahrungsgemäß effektiv eine Verbindung, die jedwede Internetbenutzung abgesehen vom Austausch reiner Textnachrichten unmöglich macht. Kotzt mich an, aber ich sehe zu keine Streamingdienste unterwegs zu nutzen, dann komme ich eigentlich immer super hin.

Gibt oder gab es eigentlich jemals einen Provider, der eine wahrhafte Handy-Flat anbietet? Unbegrenztes Volumen ohne Drosselung?

 

[Hezu]

Gibt oder gab es eigentlich jemals einen Provider, der eine wahrhafte Handy-Flat anbietet? Unbegrenztes Volumen ohne Drosselung?

In Österreich gibt es wohl einen: https://www.spusu.at/spusudaten

Keine Ahnung, wie der ist.

 

[poesie noire]

Mein Kumpel in der Schweiz zahlt nach Geschwindigkeit, Volumen unbegrenzt. Provider ist Cablecom.

 

[thom53281]

Nunja, die Schweiz ist in Sachen Internetzugang afaik sowohl mit Kabel als auch mit Funk sogar ziemlich gut ausgebaut. Da kommt man als Deutscher ziemlich schnell in's Heulen, wenn man weiß, was die da drüben zum Teil haben.

Kotzt mich an, aber ich sehe zu keine Streamingdienste unterwegs zu nutzen, dann komme ich eigentlich immer super hin.

Neben den verschiedenen Tarifvariationen dürfte das wohl auch einer der Gründe für die Drosselung sein. In Deutschland teilen sich meist viele Benutzer wenige Funkzellen. Mit der Drosselung muss jeder ein wenig mit seinem "Guthaben" wirtschaften und das sorgt dafür, dass nicht jeder seine "bis zu XX Mbit/s" die ganze Zeit voll auslastet. Das spart immer noch Standorte bzw. erlaubt auch geringere Anbindungen von Standorten.

Das System funktioniert zwar gerade eher schlecht als recht, ist aber imho sicher nicht zukunftssicher. Leider wird das gerade wohl wieder mal verschlafen, rechtzeitig die Mobilfunk-Infrastruktur auszubauen um die Drosselung in ein paar Jahren aufzuheben.

 

[Cybercat]

Wie wollen die die Mobilfunk-Infrastruktur ausbauen wenn neue Standards schneller kommen als die die Netze ausbauen?
Ich finde heute noch Ecken wo noch nicht mal GSM verfügbar ist.
Selbst heute ist noch nicht mal UMTS flächendeckend verfügbar.

Würde es nur ein Funknetz statt 3 geben, stünde man als Mobilfunk-Kunde wesentlich besser da.
Zumal es dann auch 100% flächendeckend wäre.

 

[Hezu]

Würde es nur ein Funknetz statt 3 geben, stünde man als Mobilfunk-Kunde wesentlich besser da.

Wenn es nur ein Funknetz gäbe, würden wir immer noch mit GPRS laden, denn nur Konkurrenz sorgt für Innovationen.

Das Problem ist aber auch, das es immer nur "Schneller, Höher, Weiter" gibt, es wird mit immer höheren Datenraten geworben, ohne zu erwähnen, das die Funkstationen bei Gigabit/sek-Technologien keine 500 oder mehr Leute auf einmal versorgen können. Unsere ach so tollen Politiker scheinen das aber auch noch nicht mitbekommen zu haben, ansonsten würden sie ihre "50MBit/s bis 2018" nicht auch mit solchen Angeboten als erfüllt ansehen...

 

[thom53281]

...es wird mit immer höheren Datenraten geworben, ohne zu erwähnen, das die Funkstationen bei Gigabit/sek-Technologien keine 500 oder mehr Leute auf einmal versorgen können.

Genau das ist eben das Problem. Dass heute nicht in jedem Fleck jede Geschwindigkeit verfügbar ist, ist schade, aber der von mir angesprochenen Tatsache geschuldet, dass auf wenige Funkzellen mit viel Sendeleistung gesetzt wird. Aber ich sprach nicht von der Funktechnik an sich, das wäre kein Grund zu drosseln. Nein, das Problem ist eben die Menge an Kunden auf jeder Funkzelle, die man erstmal stemmen muss. Eine Glasfaseranbindung ist theoretisch unbegrenzt schnell möglich, in der Praxis stößt man hier aber immer noch an Grenzen.

Im Übrigen wären die Funkzellen so auch nicht schneller ausgebaut, wenn man alle Funknetze zusammenlegen würde. Schließlich hat man immer noch die selbe Menge an Funkzellen und die selbe Menge an Fachpersonal. Einzig die Flächenabdeckung wäre in der Tat besser. Kenne aber hier auch schon den einen oder anderen o2/E-Plus-Kunden, der nun mit der Zusammenlegung von E-Plus und o2 ein Problem hat, da das E-Plus-Netz nun oft überlastet ist und die Menge an Kunden afaik derzeit nicht mehr stemmen kann.

 

[virtus]

Gibt oder gab es eigentlich jemals einen Provider, der eine wahrhafte Handy-Flat anbietet? Unbegrenztes Volumen ohne Drosselung?

Ja, aber nicht zum Verkauf. Technisch ist es nahezu problemlos möglich, dass ein Provider dir unbegrenztes Volume ohne Drosselung anbietet. Das geht sogar soweit, dass du über das mobile Datennetz problemlos Videostreamingdienste nutzen kannst. Allerdings wirst du solche Tarife nicht bekommen, schon gar nicht im Laden oder zu einem halbwegs vernünftigen Preis. Es handelt sich eher um technische Demonstrationen.

Wie wollen die die Mobilfunk-Infrastruktur ausbauen wenn neue Standards schneller kommen als die die Netze ausbauen?
Ich finde heute noch Ecken wo noch nicht mal GSM verfügbar ist.
Selbst heute ist noch nicht mal UMTS flächendeckend verfügbar.

Das ist Unfug. GSM gibt es seit den 90er Jahren. UMTS mindestens seit 2008, LTE seit spätestens 2010. Für den Ausbau des GSM Netzes hätte man also circa 20 Jahre Zeit gehabt. Die Weiterentwicklung von UMTS (zu LTE) haben die Provider mit enormen Finanzmitteln ermöglicht. Wären es keine börsennotierten Unternehmen, die zur Befriedigung ihrer Aktionäre Mrd Gewinne einfahren müssten oder würden sich Unternehmensvorstände nicht mit Mrd Boni Koks und Nutten finanzieren oder würden die Unternehmen ihrer Unternehmensaufgabe nachkommen, anstatt Radsport-Events zu finanzieren (Magenta T sei als besonderer Vertreter von Prestige-Geldverschwendung an erster Stelle genannt!), dann könnte das Mobilfunknetz in Deutschland soweit ausgebaut sein, dass Deutschland mehr Sendetürme pro m² hätte, als Handynutzer. Das abstruse ist jedoch, dass die Unternehmen nicht das Ziel haben, den Kunden zu befriedigen, sondern dass es um Außendarstellung (Sponsoring), Befriedigung von Aktionären und Managern geht.
Um noch abschießend eine andere Frage in den Raum zu stellen: Wieso schaffen es andere Länder eine vollständige Netzabdeckung in wesentlich höherer Qualität zu bieten, als man das in Deutschland schafft, obwohl es auch dort "drei Netze" gibt?

 

[thom53281]

...oder würden die Unternehmen ihrer Unternehmensaufgabe nachkommen, anstatt Radsport-Events zu finanzieren (Magenta T sei als besonderer Vertreter von Prestige-Geldverschwendung an erster Stelle genannt!), dann könnte das Mobilfunknetz in Deutschland soweit ausgebaut sein, dass Deutschland mehr Sendetürme pro m² hätte, als Handynutzer.

So funktioniert eben Werbung. Genauso könntest Du auch argumentieren, warum vor Formel1 immer Krombacher-Werbung läuft und dann der Kasten Krombacher doppelt so viel kostet als ein Kasten Oettinger. Oder warum in jedem schlechten Hollywood-Film ein BMW gefahren wird obwohl man das Geld in die Sicherheit jedes Autos investieren könnte.

Das Argument ist in der Form ziemlicher Quatsch. Zum einen werben alle Handyanbieter (Du willst jetzt hoffentlich nicht Kosten vergleichen, die Du nicht kennst), zum anderen weiß ich, dass Du einen Narren am rosa Riesen gefressen hast und keine Gelegenheit auslässt, um dafür nochmal extra negative Publicity zu machen. Egal wie Du die Argumente an den Haaren herbeiziehen musst.

Wieso schaffen es andere Länder eine vollständige Netzabdeckung in wesentlich höherer Qualität zu bieten, als man das in Deutschland schafft, obwohl es auch dort "drei Netze" gibt?

Sehe ich, ja. Oh, Du sprichst von der Schweiz? Nicht viel besser. Vielleicht solltest Du Dein Argument etwas konkretisieren.

 

[Larius]

@Hezu: Bei dem Link rennt es mir schonmal kalt den Rücken runter. Da wird 3G als Grundlage genommen, gar nicht mal HSDPA was ja eigentlich schon flächenddeckend Standard ist. Vor allem ist die Formulierung "Bis zur Hälfte" so zu verstehen, das man sich nicht aufregen soll wenn es mal <20 mbit ist, da man nicht dafür garantiert das man auch die 20 MBit erreicht.

Achja, wg. deinem Einwand bzgl "Dann wird einfach die Formulierung geändert": Das ist so nicht erlaubt. Man darf keinen bereits bestehenden Vertrag zum Nachteil des Kunden abändern. Sie garantieren Unlimitiertes Internet mit einer Durchsatzrate von X, dann müssen sie es auch liefern. Wenn sie es dann trotzdem runterdrosseln freut sich der Konsumentenschutz drüber.