[Politik und Gesellschaft] Haben Abmahnanwälte bald nichts mehr zu tun?

Im Vorfeld wurde gemunkelt, das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (§97a Abs. 3 S. 2 UrhG) könnte das Aus aller Abmahnanwälte bewirken. Es scheint aber, es bleibt alles beim Alten. Zumindest beinahe.

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt wie eh und je massenweise Abmahnungen. Zwar reduzierte man die Höhe der Gesamtforderungen auf etwas über 800 Euro und passte das neue Schreiben den gesetzlichen Gegebenheiten an. Auch bei Sasse und Partner und anderen Kanzleien sieht es ganz ähnlich aus. Sasse und Partner fordert die Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 800 Euro für die illegale Verbreitung von Spielfilmen und Fernsehserien. Das tat die Kanzlei davor auch schon.

Ähnlich wie seine Vorläufer wurde auch der neue § 97a Abs. 3 UrhG vom Gesetzgeber in mehreren Punkten nicht konkret genug formuliert. Somit verbleibt für die Abmahner vor Gericht viel Freiraum zur Auslegung. Beispielsweise rechnet sich die Kanzlei Waldorf Frommer ihre Rechtsanwaltskosten schön. Grundlage ist dort nicht nur die Höhe der Unterlassung, sondern auch die Höhe des Schadenersatzes. Leider geht aus dem Gesetz nicht hervor, ob das legal ist.

Da die Bundesregierung auf eine Festlegung verzichtet hat, wird die Fragestellung möglicherweise in ein paar Jahren vom BGH geklärt. Bis dahin geht die Abmahntätigkeit munter weiter. Natürlich wirkt sich dies auch positiv auf die Auftragslage der Anwälte aus, die abgemahnte Filesharer vertreten, das darf man dabei bitte nicht vergessen.

 

[Kenobi van Gin]

Natürlich wirkt sich dies auch positiv auf die Auftragslage der Anwälte aus

Und damit ebenso positiv auf die staatlichen Steuereinnahmen

 

[War-10-ck]

Ähnlich wie seine Vorläufer wurde auch der neue § 97a Abs. 3 UrhG vom Gesetzgeber in mehreren Punkten nicht konkret genug formuliert.

Welch ein Zufall, ein Schelm wer böses dabei denkt.

 

[NoName1954]

wird die Fragestellung möglicherweise in ein paar Jahren vom BGH geklärt. Bis dahin geht die Abmahntätigkeit munter weiter.

Für die jüngeren Semester unter euch könnte sich eine Umschulung also durchaus lohnen.

 

[Trolling Stone]

Anwalt sein lohnt sich immer.

Sollen die Leute doch endlich mit p2p aufhören. Selbst Schuld.

 

[Ghandy]

Steffen Heintsch von der Abmahnwahn-Dreipage findet, das sei die falsche Herangehensweise.

Seit Inkrafttreten (09.10.2013) des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguGepr) sind die Trends erkennbar:
a) einige warten noch ab
b) der große Teil setzt das GguGepr um, indem man für den Gegenstandswert (Berechnung der anwaltlichen Gebühren) den § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG i.V.m. den anderen Ansprüchen aus einer Abmahnung aufrechnet, so dass die ursprünglich ca. 147,56 EUR (RVG n.F.) sich erhöhen auf ca. 215,00 EUR. Jetzt wird der Schadensersatz im Gegensatz vor Inkrafttreten GguGepr angehoben, so dass man wieder auf die fast identischen Forderungen (vo Inkrafttreten) ist.
c) ein Abmahner (bislang bekannt) verneint sogar die Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG wegen der vom Gesetzgeber neu eingeführten “Unbilligkeit“. Hier argumentiert man in Richtung der Schwere der Rechtsverletzung, da man in der Regel -vor- Veröffentlichung auf einem (Verkaufs-)Datenträger, die Werke in einer Tauschbörse weltweit anbietet.

Dem Gesetzgeber ist es wieder einmal erneut gelungen, (wie schon mit Einführung des § 97a Abs. 2 UrhG (a.F. / 01.09.2009 GEigDuVeG; “100 EUR“-Deckelung)), ein Gesetz zu schaffen, wo man in Vorfeld sich stark macht gegen Abmahnmissbrauch und horrend hohe Anwaltsgebühren – dieses auch so erkennt – letztendlich ein “liederliches Gesellenstück“ abliefert.
Die generelle Deckelung, der Erstattung der anwaltlichen Kosten auf 1.000,00 EUR wurde doch vor der Bundesratssitzung (20.09.2013; 614.) wieder herausgenommen und dafür der Zusatz gewählt: nur für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.

(…) Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine etwaige Beschränkung des Erstattungsanspruches nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 EUR sich nur auf den Gegenstandswert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches bezieht. Wird neben dem Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, ist dessen Wert dem Gegenstandswert hinzuzurechnen (BT-Drucksache 17/13057, S. 29). (…)

Dann gilt weiterhin § 3 ZPO, wonach der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird.
Und last but not least, kommt es zu einer alten/neuen Diskussion betreffs des “geweblichen Ausmaß“, ist dann bei einer gewerblichen Einstufung auch der fliegend Gerichtsstand wieder im Raum stehend.

Letztendlich wird das “Reifen“ diesen liederlichen Gesellenstückes den Gerichten überlassen und deren Rechtsprechung der nächsten Jahre. Einen Vorteil hat es, der Gesetzgeber kann immer sagen: Wir haben unseriöse Geschäftspraktiken erkannt und eingedämmt. Und die nächste BTW kommt dann bestimmt, wo man – wie bei Steuern und Maut – erkennt: Vor der BTW, ist nie nach der BTW!

Den Erfolg oder Misserfolg des GguGepr bleibt deshalb im Auge des jeweiligen Betrachters. Auf der Strecke bleiben aber erneut die Verbraucherinteressen.

MfG Steffen Heintsch

 

[Schwarzhut]

Sehr interessantes Thema.
Jedoch bin ich der Meinung dass "Abmahnanwälte" immer einen Weg finden würden um sich an den entsprechenden Gesetzen vorbeizuschlingeln.
Und das was Troll sagt, selbst Schuld. p2p ist momentan so dermaßen out, weshalb gibt's wohl OCHs als Abhilfe?

 

[Cybercat]

Tja das hat sich aber wohl noch nicht rumgesprochen.
Und in TV/Zeitung wird auch nicht Publik gemacht das OCHs zum saugen sicher sind
Egal welche SauSendung man sich anschaut, es wird immer vom illegalen Download gefaselt.

 

[accC]

Die Sache ist halt, dass der Anwalt in seiner Abmahnung erst mal alles mögliche fordern kann. Ob er das im Zweifelsfall auch rechtlich durchbekommt steht auf einem anderen Papier. Aus dem Grund sind Fristen in denen reagiert werden soll eben auch sehr knapp gesetzt. Es wird darauf spekuliert, dass der Abgemahnte das Schreiben erhält, möglichst bis zum Wochenende nebenhin legt, um dann vollkommen überrumpelt ist. Der Zeitdruck "Das muss ja schon Anfang der kommenden Woche beantwortet sein." soll den Abgemahnten dazu verleiten unmittelbar die beigelegte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das ist eben der Fehler, den die meisten Abgemahnten begehen.
Entweder man macht sich im Netz schlau, wobei man hier eben ein gewisses Risiko bezüglich veralteter mod UEs eingeht und zusätzlich in einer schlechteren Verhandlungsposition sitzt oder man geht gleich zum Fachanwalt und lässt den die Sache übernehmen.
Die Schwierigkeit beim eigenständigen Handeln ist eben, dass man aktuelle, vollständige und gültige mod UEs findet und abgibt. Außerdem kann der abmahnende Anwalt in dem Fall erst mal versuchen weiter Druck aufzubauen und den Abgemahnten in eine unvorteilhafte Situation zu bringen, in der er selbst nicht mehr weiter kommt.
Mit dem Fachanwalt ist das so eine Sache. Häufig gehen Abgemahnte zu irgendeinem Anwalt, vielleicht für Erb- und Familienrecht. Natürlich kann der Anwalt in seinem Fachgebiet gut sein, aber gerade in Sachen Urheberrecht und Internet gibt es einige Kniffe, denen sich der Fachanwalt eben bedienen kann, die anderen Anwälten so ggf. gar nicht bekannt sind.