[Politik und Gesellschaft] Geheimdienst-Überwachung: Deutsche Fragenkataloge weitgehend unbeantwortet

Die deutsche Bundesregierung verschickte umfangreiche Fragenkataloge zur durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Überwachung durch die Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien). Diese wurden aber kaum zur Kenntnis genommen: die Mehrzahl der Fragen wurde gar nicht beantwortet, beim Rest blieben die Antworten größtenteils sehr vage.

Insgesamt acht Schreiben verschickte die Bundesregierung zu diesem Thema. Darauf liegen jedoch bislang lediglich drei Antworten vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linkspartei) hervor. In zwei der drei Antwortschreiben sei außerdem lediglich darauf verwiesen worden, dass aufgekommene Fragen zwischen den Geheimdiensten selbst geklärt werden sollten.

Die Bundesregierung hatte von Beginn der Spähaffäre an auf derartige Fragenkataloge zur Aufklärung gesetzt. Dieser Weg kann nun wohl zumindest vorerst als gescheitert gelten.

Korte bemühte sich außerdem um Informationen über eventuelle Verhandlungen bezüglich eines No-Spy-Abkommens. Die Bundesregierung bestätigt nun zwar, dass solche Verhandlungen stattfinden, aber inhaltlich könne man sich dazu nicht äußern. Hier gehe es um Fragen des Staatswohls und die Vertrauenswürdigkeit des BND als Verhandlungspartner. Der sei beauftragt worden, einen Vorschlag dazu zu erarbeiten und mit seinen "europäischen Partnern" abzustimmen. Dazu gebe es derzeit "vertrauensvolle Gespräche", die geheim bleiben müssten.

Quelle: heise online

 

[TBow]

In zwei der drei Antwortschreiben sei außerdem lediglich darauf verwiesen worden, dass aufgekommene Fragen zwischen den Geheimdiensten selbst geklärt werden sollten.

Da lass ich doch lieber die Cosa Nostra die Ndrangheta fragen, wie es denn mit dem Verbrechensschutz aussieht. Da würde mehr dabei rauskommen.

 

[gelöschter Benutzer]

Gibt es von nun dann auch immer zu hören es gehe um die nationale Sicherheit?

 

[B3n]

@Endstille:

Es geht ums Staatswohl, die Bundesregierung möchte keinen Kommentar dazu abgeben und wenn du das nicht akzeptieren kannst, kommst du auf die Liste™!

Ich find's zwar total nutzlos Fragebögen zu verschicken (ernsthaft, was hat man sich davon versprochen?), auf der anderen Seite ist das aber wahrscheinlich die einzige offizielle Möglichkeit gewesen die Geheimdienste anderer Länder (nochmal ) zu ihrer Arbeit zu befragen. Der BND würde so einen Fragebogen wahrscheinlich auch nicht ausfüllen.

 

[accC]

@Endstille:

Es geht ums Staatswohl, die Bundesregierung möchte keinen Kommentar dazu abgeben und wenn du das nicht akzeptieren kannst, kommst du auf die Liste™!

Ich find's zwar total nutzlos Fragebögen zu verschicken (ernsthaft, was hat man sich davon versprochen?), auf der anderen Seite ist das aber wahrscheinlich die einzige offizielle Möglichkeit gewesen die Geheimdienste anderer Länder (nochmal ) zu ihrer Arbeit zu befragen. Der BND würde so einen Fragebogen wahrscheinlich auch nicht ausfüllen.

Kommt nur drauf an, von wem der Fragebogen kommt, dem großen Bruder in Übersee gibt man doch immer gerne Antwort, allerdings muss der nicht nachfragen, der schaut einfach in seiner Datenbank nach, wenn er etwas wissen möchte.

 

[B3n]

@accC:

Klar, für den Bündnispartner macht man sicherlich mal ne Aussnahme und gibt sich etwas auskunfftsfreudiger, wobei ich mir nicht so sicher wäre, dass der BND nicht im einen oder anderen Teil der Welt ein Süppchen kocht, dass den Amerikanern vielleicht gar nicht so gut schmecken würde.

 

[nachtmasse]

Diese Fragebögen sind ja auch der Gipfel der Scheinheiligkeit. Was hat man denn erwartet?

Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich

Das sagt der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant.

Unsere scheinheilige Regierung, anscheinend gebunden an alten Geheimverträgen, sollte einen Fragebogen ausfüllen. Fragen die sich ein Teil der eigenen Bevölkerung stellt.

Das diese verschickten Fragebögen naiv waren glaub ich nicht. Eher der klägliche Versuch einer medialen Schlagzeile für die Bevölkerung, die Aktionismus in der Sache vorgaukelt.
Naja, oder sind es eben die zur Wahl gestandenen Naiven, die man braucht um Schweinereien im Hintergrund auf lange Zeit zu verschleiern, oder nichts an der Macht von Schattenregierungen (Geheimdienste) zu ändern.